Data retention: Amidst pandemic, Norway moots powers for spy agency
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With public attention diverted by the corona crisis, Norway debates a law that would give its military intelligence agency sweeping powers to collect metadata from all cross-border communication․

93․ Netzpolitischer Abend: Apps abschätzen und digitale Zivilgesellschaft stärken
#Kultur #DigitaleGesellschaft #ElisaLindinger #JuliaKloiber #KirstenBock #NetzpolitischerAbend #nPA #RainerMühlhoff #RainerRehak

Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft dreht sich diesmal alles rund um die Corona-Pandemie․ Aktivist:innen berichten über Corona-Apps und dazugehörige Datenschutzfolgenabschätzungen sowie über Empfehlungen an die Politik, ein besseres digitales Ökosystem zu schaffen․

Was vom Tage übrig blieb: Würmer, Warnungen und Waffen
#WasvomTageübrigblieb

Etwas grau vielleicht, aber so ist er nun mal, der heutige Himmel über Berlin․Ein virtueller Wurm ging vor 20 Jahren um die Welt․ Heute ist es ein Virus, das offenbar immer mehr Leute zu Verschwörungstheorien treibt․ Währenddessen kommentiert Bruce Schneier Tracing-Apps und Xiaomi muss sich fürs Datensammeln rechtfertigen․ Die besten Reste des Tages․

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
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Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird․ Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht․ Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr․

Bundestagshack: Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker
#Demokratie #APT28 #Bundestag #BundestagsIT #bundestagshack #DmitriyBadin #FancyBear #GRU #ITSicherheit #putin #Russland #wladimirputin

Die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschriebene Gruppe APT28 soll für den Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags im Frühling 2015 verantwortlich sein․ Laut Medienberichten hat nun der Generalbundesanwalt einen konkreten Tatverdächtigen ermittelt und einen Haftbefehl erwirkt․

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Parlamentsvergangenheit und Prandenburg
#WasvomTageübrigblieb

Was für schönes Wetter heute wieder in Berlin ․․․Was macht Julia Reda heute? Und wann bekommt Brandenburg schnelles Netz? Fragen über Fragen․ Dazwischen die Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage․ Die besten Reste des Tages․

Covid-19: Erste Auswertung der Datenspende-App veröffentlicht
#Datenschutz #CCC #Coronavirus #covid19 #datenspendeapp #DirkBrockmann #RKI #RobertKochInstitut

Kein offener Code und Datenschutzmängel: Die Datenspende-App des Robert Koch-Instituts ist umstritten, gerade wegen mangelnder Transparenz․ Jetzt veröffentlichen die Forscher:innen erste Zwischenergebnisse․ Die wichtigste Frage bleibt aber noch unbeantwortet․

rpREMOTE am 7․ Mai: Virtuelle re:publica mit vielen netzpolitischen Debatten
#Kultur #Konferenz #rp20 #rpREMOTE

Am Donnerstag, den 7․5․2020, findet die re:publica im digitalen Exil statt․ Aufgrund der Corona-Krise gibt's die Netz-Konferenz aus unserem Umfeld dieses Mal ausschließlich online․ Viele netzpolitische Themen sind trotzdem im Programm zu finden․ Ein Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Positive Positionen, problematische Punkte und Pressefreiheit
#WasvomTageübrigblieb

Baum, Dach, blauer Himmel․ Viel mehr braucht es nicht․Gute Nachricht aus München: Die rote-grüne Stadtregierung bekennt sich zum Prinzip "Public Money, public code"․ Schlechte Nachricht aus Malta: Der Mord an Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ist immer noch nicht richtig aufgeklärt․ Außerdem: Die Debatte um Corona-Tracing-Apps ist längst nicht vorbei․ Die besten Reste des Tages․

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
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Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung․ Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel․ Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig․

Facebooks Verfassungsgericht: Kluge Köpfe ersetzen keine Demokratie
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Facebook besetzt sein neues Gremium für den Schutz der freien Meinungsäußerung mit Prominenten und juristischem Sachverstand․ Dennoch fehlt es an demokratischer Legitimität․ Ein Kommentar․

Willkürliche Sperren: Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse
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Twitter hat wieder zugeschlagen und sperrte nach Gutsherrenart den Account der Hedonistischen Internationale․ Was dieser vorgeworfen wird, sagte Twitter nicht․ Genausowenig reagierte das Unternehmen im eigenen Beschwerdesystem․ Erst als Presse ins Spiel kam, wurde der Account wieder freigeschaltet․ Ein Einzelfall ist das nicht․

Was vom Tage übrig blieb: Dystopieentzug, Demokratieabbau und Drehtüreffekte
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Struktur durch Wolken․Facebooks neue Chef-Lobbyistin hat eine EU-Institutionsvergangenheit, Ungarn baut weiter die Demokratie ab, Youtube hat sein Meldesystem nicht im Griff und wer braucht in Zeiten von ihr wisst schon noch Dystopien? Die besten Reste des Tages․

Digitale Kontrolle von Beschäftigten: COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz
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In der Pandemie sprießen digitale Werkzeuge zur Kontrolle von Beschäftigten wie Pilze aus dem Boden․ Welche Mittel bleiben uns, um dauerhafte Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern?

Wochenrückblick KW 19: Überwachungswahnsinn abseits von Corona
#Generell #Öffentlichkeit

Die Polizei im Saarland will mehr überwachen dürfen – der norwegische Geheimdienst auch․ Geflüchtete wollen gerichtlich durchsetzen, dass sie sich weniger überwachen lassen müssen, Gewerkschaften sollten das auch tun und wie Facebook und Twitter die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer:innen überwachen, ist nicht so ganz demokratisch․ Die Nachrichten der Woche im Überblick․

Covid-19: Warum wir ein Corona-Tracing-Gesetz brauchen
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Die beste Corona-Tracing-App ist keine Corona-Tracing-App, findet unser Gastautor Malte Engeler․ Doch wenn es sie schon geben muss, dann sollte sie zumindest rechtlich klar geregelt sein․ Warum es ein Begleitgesetz geben muss, erklärt er hier․

Was vom Tage übrig blieb: Symptome, Spaltung und Sozialmedien
#WasvomTageübrigblieb

Berlin ist derzeit kalt und grau, aber so ist das im Apri…HE MOMENT es ist ja schon fast Mitte Mai!Die WHO entwickelt auch eine Corona-App, Axel Voss will Corona-App-Nutzer:innen bevorzugt behandeln und rechte Medienmacher breiten sich in sozialen Medien aus․ Die besten Reste des Tages․

Digitaler Unterricht in Zeiten von Corona: Es fehlt die direkte Kommunikation
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Lernplattformen gibt es schon lange, die Coronakrise verlangt der Infrastruktur an den Schulen aber mehr ab․ Lehrer:innen und Schüler:innen müssen miteinander kommunizieren – am besten funktioniert das, wenn man sich gegenseitig sieht․ Wir haben nachgefragt, wo es bereits Videokonferenzsysteme gibt․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Seehofer will BSI zur Hackerbehörde ausbauen
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll deutlich ausgebaut und aufgewertet werden․ Das steht im neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen․ Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen․

Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar
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Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung․ Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht․

Was vom Tage übrig blieb: Blaukraut bleibt Blaukraut
#WasvomTageübrigblieb

Unsere tägliche Linkschau oszilliert heute zwischen Warnrufen vor Grundrechtseinschränkungen und nostalgische Rückschauen über die guten alten Zeiten des Internet․ Die besten Reste des Tages․