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Was vom Tage übrig blieb: Positive Positionen, problematische Punkte und Pressefreiheit
#WasvomTageübrigblieb

Baum, Dach, blauer Himmel․ Viel mehr braucht es nicht․Gute Nachricht aus München: Die rote-grüne Stadtregierung bekennt sich zum Prinzip "Public Money, public code"․ Schlechte Nachricht aus Malta: Der Mord an Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ist immer noch nicht richtig aufgeklärt․ Außerdem: Die Debatte um Corona-Tracing-Apps ist längst nicht vorbei․ Die besten Reste des Tages
Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
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Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung․ Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel․ Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig
Facebooks Verfassungsgericht: Kluge Köpfe ersetzen keine Demokratie
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Facebook besetzt sein neues Gremium für den Schutz der freien Meinungsäußerung mit Prominenten und juristischem Sachverstand․ Dennoch fehlt es an demokratischer Legitimität․ Ein Kommentar
Willkürliche Sperren: Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse
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Twitter hat wieder zugeschlagen und sperrte nach Gutsherrenart den Account der Hedonistischen Internationale․ Was dieser vorgeworfen wird, sagte Twitter nicht․ Genausowenig reagierte das Unternehmen im eigenen Beschwerdesystem․ Erst als Presse ins Spiel kam, wurde der Account wieder freigeschaltet․ Ein Einzelfall ist das nicht
Was vom Tage übrig blieb: Dystopieentzug, Demokratieabbau und Drehtüreffekte
#WasvomTageübrigblieb #Dystopie #facebook #Ungarn

Struktur durch Wolken․Facebooks neue Chef-Lobbyistin hat eine EU-Institutionsvergangenheit, Ungarn baut weiter die Demokratie ab, Youtube hat sein Meldesystem nicht im Griff und wer braucht in Zeiten von ihr wisst schon noch Dystopien? Die besten Reste des Tages
Digitale Kontrolle von Beschäftigten: COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz
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In der Pandemie sprießen digitale Werkzeuge zur Kontrolle von Beschäftigten wie Pilze aus dem Boden Welche Mittel bleiben uns, um dauerhafte Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern?
Wochenrückblick KW 19: Überwachungswahnsinn abseits von Corona
#Generell #Öffentlichkeit

Die Polizei im Saarland will mehr überwachen dürfen – der norwegische Geheimdienst auch․ Geflüchtete wollen gerichtlich durchsetzen, dass sie sich weniger überwachen lassen müssen, Gewerkschaften sollten das auch tun und wie Facebook und Twitter die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer:innen überwachen, ist nicht so ganz demokratisch․ Die Nachrichten der Woche im Überblick
Covid-19: Warum wir ein Corona-Tracing-Gesetz brauchen
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Die beste Corona-Tracing-App ist keine Corona-Tracing-App, findet unser Gastautor Malte Engeler․ Doch wenn es sie schon geben muss, dann sollte sie zumindest rechtlich klar geregelt sein․ Warum es ein Begleitgesetz geben muss, erklärt er hier
Was vom Tage übrig blieb: Symptome, Spaltung und Sozialmedien
#WasvomTageübrigblieb

Berlin ist derzeit kalt und grau, aber so ist das im Apri…HE MOMENT es ist ja schon fast Mitte Mai!Die WHO entwickelt auch eine Corona-App, Axel Voss will Corona-App-Nutzer:innen bevorzugt behandeln und rechte Medienmacher breiten sich in sozialen Medien aus․ Die besten Reste des Tages
Digitaler Unterricht in Zeiten von Corona: Es fehlt die direkte Kommunikation
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Lernplattformen gibt es schon lange, die Coronakrise verlangt der Infrastruktur an den Schulen aber mehr ab․ Lehrer:innen und Schüler:innen müssen miteinander kommunizieren – am besten funktioniert das, wenn man sich gegenseitig sieht․ Wir haben nachgefragt, wo es bereits Videokonferenzsysteme gibt
IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Seehofer will BSI zur Hackerbehörde ausbauen
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll deutlich ausgebaut und aufgewertet werden․ Das steht im neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen․ Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen
Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar
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Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung․ Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht
Was vom Tage übrig blieb: Blaukraut bleibt Blaukraut
#WasvomTageübrigblieb

Unsere tägliche Linkschau oszilliert heute zwischen Warnrufen vor Grundrechtseinschränkungen und nostalgische Rückschauen über die guten alten Zeiten des Internet․ Die besten Reste des Tages
Zentral oder dezentral?: Europa gespalten bei Contact-Tracing-Apps
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Digitale Kontaktverfolgung soll es ermöglichen die Grenzen zwischen den EU-Staaten zu öffnen, ohne dass die Fallzahlen in die Höhe schnellen․ Doch Frankreich und Polen wollen Daten zentralisiert speichern․ Damit könnte Europa in zwei Lager zerfallen
Corona-Pandemie: Wenn die Eltern plötzlich an Verschwörungstheorien glauben
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Seit dem Ausbruch des Coronavirus glauben viele Menschen an Verschwörungserzählungen - auch solche, die bislang nicht dadurch auffielen․ Die Folgen können verheerend sein Wie können Angehörige den Betroffenen helfen?
Was vom Tage übrig blieb: Biometrie, Beschwerden und Behandlungskosten
#WasvomTageübrigblieb

Das Grau bringt das Grün․ Nicht vergessen: Regen tut den Pflanzen gut․Biometrische Massenüberwachung soll verboten werden, fordert ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen․ Gegen Google läuft seit heute eine Datenschutz-Beschwerde und Facebook muss Behandlungskosten für psychisch erkrankte Content-Moderator:innen zahlen․ Die besten Reste des Tages
Anti-Terror-Koordinator: EU-Beamter fordert Gesetz gegen Verschlüsselung
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Die Europäische Union soll endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Trend unregulierter Verschlüsselung zu brechen․ Das fordert der Anti-Terror-Koordinator in einem Brief, den wir veröffentlichen․ Unterdessen gründen NGOs eine Globale Koalition für Verschlüsselung
Datenschutzbeauftragter: Bundesbehörden sollen kein WhatsApp nutzen
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Der oberste Datenschützer des Bundes hält den Einsatz von WhatsApp für Bundesbehörden für ausgeschlossen․ Wer auf die grüne App zurückgreife, habe es verpasst, bessere Alternativen zu finden․ Wir veröffentlichen das Rundschreiben
Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
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Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen․ Ein Urteil mit Signalwirkung
Was vom Tage übrig blieb: Überwachungsmanie, Videotelefonie und Vermeidungsstrategie
#WasvomTageübrigblieb

Was haben Baden-Württemberg und Indien gemeinsam? Beide Regierungen möchten ihre Bürger:innen gerne mehr überwachen․ Die einen wollen die Bevölkerung beschützen vor "Straftaten mit erheblicher Bedeutung", die anderen vor dem Coronavirus․ Die gruseligsten Reste des Tages
Massenphänomen „Dark Patterns“: Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können
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Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf "kaufen" zu klicken․ Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung․ Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können