Gaia-X: Unter Mondlandung gehts nicht
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Deutschland und Frankreich haben gestern offiziell das Gaia-X-Projekt gestartet․ Das für Wirtschaftsminister Peter Altmaier "vielleicht wichtigste digitale Bestreben einer Generation" kommt leider sehr spät․ Ein Kommentar․

Was vom Tage übrig blieb: Ladegeräte in Flammen! Peinliche Postings! Hier das Neueste!
#WasvomTageübrigblieb

Dänemark setzt auf Netzsperren gegen brennende Handyladegeräte, Facebook erleichtert die massenhafte Säuberung der eigenen Timeline und im Kampf um das Leistungsschutzrecht haben die Rechteinhaber:innen mal wieder verloren․ Die besten Reste des Tages․

Wochenrückblick KW 23: Polizeigewalt und Pressefreiheit
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Rassismus, Polizeigewalt und Falschnachrichten – die Nachrichten aus den USA überschlugen sich auch in dieser Woche․ Wir haben uns angeschaut, wie US-Behörden Protestierende der "Black Lives Matter"-Demos digital überwachen, wo journalistische Arbeit behindert wird und wie es mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitergehen soll․ Die Themen der Woche im Überblick․

NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe!
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Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgConstanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe․ Anna Biselli war als Berichterstatterin dort․ Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro․ In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven․

Pressefreiheit in den USA: Über 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse
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Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar․ Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26․ Mai․

IT-Sicherheit: Corona offenbart Schwachstellen der EU
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Die Pandemie zeigt den fehlenden Schutz der internen Kommunikation der EU-Institutionen․ Das schreibt der Auswärtige Dienst der EU in einem vertraulichen Bericht, den wir veröffentlichen․

Zoomed out: Pandemic „exposed vulnerabilities“ in EU systems
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EU officials and diplomats lack a unified and secure way of talking to each other․ The rise of telework in the Corona crisis shows a need to upgrade communications systems, says an internal report․

Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten
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Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft․ Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen․ Bisherige Regelungen dazu genügen ihr․

GiessDenKiez․de: Wie öffentliche Datenschätze den Stadtbäumen beim Überleben helfen
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In Berlin hilft eine neue Website dabei, Bäume in der eigenen Stadt zu retten․ Interessierte können online den Baum vor der eigenen Haustür "adoptieren" und dann regelmäßig gießen․ Diese Idee ist nicht neu – dass sie aber tatsächlich umgesetzt werden konnte, ist alles andere als selbstverständlich, hat uns Benjamin Seibel vom CityLAB Berlin erzählt․

Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
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Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet․ Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt․

Neues aus dem Fernsehrat (62): ZDF Terra X baut Angebot frei lizenzierter Erklärvideos aus
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Terra X veröffentlicht 50 neue Erklärvideos unter freien Lizenzen, jede Woche sollen sich drei weitere dazugesellen․ Freies Wissen kommt damit endlich im Regelbetrieb öffentlich-rechtlicher Medien an․

Reconquista Internet: Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz
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Forschende haben an einem Institut in den USA erstmals in großem Umfang untersucht, wie sich Gegenrede im Netz auf Hassrede auswirkt․ Dazu trainierten sie zuerst anhand von Reconquista Germanica und Reconquista Internet einen Algorithmus – und erforschten mit diesem, wie Gegenrede den Diskurs verändert․

Verfassungsschutzgesetz: Keine Staatstrojaner für den Verfassungsschutz!
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Staatstrojaner: Reinkommen oder draußen bleiben? Bild: Martin Haase․ Lizenz: Creative Commons BY-SA 2․0․Die Große Koalition hat sich entschieden, dem Verfassungsschutz Staatstrojaner in die Hand zu geben․ Das ist aus mehreren Gründen gefährlich, kommentiert Markus Beckedahl․

Was vom Tage übrig blieb: Warzen, Witzchen und Warteschleifen
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Leider ließen sich kurzfristig keine Exklusiv-Fotos umgestürzter Ludwig-II-Denkmäler in Belgien organisieren․ Wir holen dies zum ehestmöglichen Zeitpunkt nach․Nächste Woche soll die deutsche Corona-App kommen, eine Corona-Hotline könnte die Pseudonymität von all dem gefährden, Männer und Incels beleidigen sich gezielt auf einer Online-Plattform und Twitter-Nutzer:innen haben Spaß mit dem neuen Fact-Check-Automaten․ Die besten Reste des Tages․

Akzeptanz der Corona-App: Corona-App-Befragung: Nutzer wollen Kontrolle und Freiwilligkeit
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Findet die Corona-App zur Kontaktverfolgung so viel Akzeptanz, dass Millionen Smartphone-Nutzer sie herunterladen werden? Eine Auswertung einer repräsentativen Befragung zeigt, unter welchen Bedingungen Smartphone-Besitzer dazu bereit wären․

Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerede gegen Verbot von Linksunten Indymedia
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Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten․indymedia․org mittels des Vereinsrechts verboten․ Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht - und scheiterten․ Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht․

Sozialarbeiter zur Coronakrise: Für Obdachlose sind zentral gespeicherte Listen gefährlich
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In einer App werden Obdachlose aus Berlin gezählt und gespeichert․ Doch der Vorsitzende des bundesweiten Fachverbands für Streetwork warnt vor dem Interesse der Polizei an den erhobenen Daten․ Ein Gespräch über ethische Standards für die digitale Sozialarbeit․

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen, Ausgaben und eine Pandemie im März 2020
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Die letzten 90 Tage waren anders․ Welke Pflanzen, kein Tippen von nebenan, kein Lachen, kein "Wie läufts bei dir?" an der Kaffeemaschine․ Aber auf euch können wir uns verlassen!

Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen
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Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime․ Nun droht ein schwacher Text․ NGOs halten dagegen․

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
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Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will․ Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat․de․

Was vom Tage übrig blieb: Piratenjäger, Phishing und Pornosperren
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Unkooperativen Pornoseiten droht die Sperrung, Phishing-Mails haben Hochkonjunktur und das Insolvenzverfahren für die Urheberrechtsverkläger von der GVU ist eröffnet․ Die besten Reste des Tages․