Neues aus dem Fernsehrat (69): Erstmals virtuell, erstmals per Livestream
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Corona-bedingt tagt das Plenum des ZDF-Fernsehrats am 6․ Dezember 2020 zum ersten Mal nur virtuell via Videokonferenz․ Gleichzeitig wird es erstmals einen Livestream von der Sitzung geben․ Eine Vorschau․

Militärische Luftabwehr: Milliardengeschäft mit Wegwerfdrohnen
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Der Rüstungskonzern Airbus dürfte bald 2․000 Drohnen zur Zieldarstellung hergestellt haben․ Bei der Bundeswehr werden sie für Trainings der Flugabwehr genutzt․ Weitere Einsätze dienen dem Test von Drohnenschwärmen․

Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
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Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen․ In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft․ Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die "letzte Haltelinie"․

Wissenschaftliche Dienste: EU-Vorschlag zur Umgehung von Verschlüsselung unbrauchbar
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Um gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die Kindesmissbrauch zeigen, und gegen andere Straftaten vorzugehen, will die EU-Kommission Verschlüsselung umgehen․ Die Vorschläge dazu wurden jetzt von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags harsch kritisiert․ Von realistischen Lösungsansätzen fehle jede Spur․

bits: Gute Nachrichten: Der Breitbandausbau wird’s schon selbst richten
#bits

Das Versprechen der Bundesregierung, dass alle Bürger:innen ab 2025 ein Recht auf schnelles Internet haben werden, droht zu versanden․ ••• Gemeinwohlorientierte Medien wollen auch was von der Papier-Innovationsförderung der Bundesregierung abhaben․ ••• Plattformen zäunen Podcasts immer mehr ein․ ••• Der Tagesrückblick mit netzpolitischen Job-Angeboten․

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
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Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch․ Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen - trotz Überwachungsbedenken․

Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien
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Seit Jahren verbreiten vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa russische Propaganda․ netzpolitik․org und WELT haben jetzt ein Netzwerk enttarnt, das Lügen in russischen Medien glaubwürdiger machen soll․ Es gibt Verbindungen zum Geheimdienst․

Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit
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Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen․ Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen, meint Julia Reda․

eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
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Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern․ Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor "blindem Vertrauen" in die Behörden․

F-Droid: Corona-Warn-App kommt in freien App-Store
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Freie Entwicker:innen haben Ersatz für eine von Google entwickelte Schnittstelle geschaffen, auf die die Corona-Warn-App zugreift․ Damit kann die App in freien Android-Systemen komplett mit freier Software betrieben werden․ Eine entsprechende Version ist jetzt im F-Droid Store verfügbar․

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten
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Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden․ Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin․

bits: Corona-Warn-App wird noch datenschutzfreundlicher
#bits

Engagierte Entwickler:innen haben die Corona-Warn-App für Android-Alternativen komplett unabhängig von Google gemacht․ *** Klarsichtsmasken ohne Nasenschutz bringen nichts gegen Corona․ *** Chips zählen zukünftig auch zur digitalen Souveränität․ *** Und Erinnerungen an Hannah Arendt․ *** Unser Tagesrückblick․

Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
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Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen․ Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz․ Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten․

Russian disinformation: The network of fake foreign media
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For years, alleged news portals from Europe have been disseminating Russian propaganda․ netzpolitik․org and WELT have now uncovered a network that is supposed to make lies in Russian media more credible․ There are connections to the secret service․

KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf
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Vergangene Woche verließt die Schwarze KI-Ethik-Forscherin Timnit Gebru Google im Streit․ Google spricht von Kündigung, sie selbst von einer Entlassung․ Nun stellen sich Tausende Googler öffentlich hinter die Wissenschaftlerin und fordern eine Aufklärung des Vorgangs․

Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“
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Die EU-Kommission möchte sich Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte verschaffen, wie sie nun in einem Aktionsplan festschreibt․ Innenkommissarin Johansson schließt verpflichtende Hintertüren explizit nicht aus․

Sexualisierte Gewalt: Öffentlicher Druck zwingt Pornhub zum Handeln
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Pornhub tue zu wenig gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch und sexualisierter Gewalt, werfen Kritiker:innen der Plattform seit langem vor․ Nachdem die New York Times einen kritischen Artikel hierzu herausbrachte, reagiert das Unternehmen auf den öffentlichen Druck und ändert seine Richtlinien․

bits: Freifunk wird endlich gemeinnützig
#bits

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Gemeinnützigkeit für Freifunk beschlossen․ Das ist ein wichtiger Zwischenschritt zum Ziel․ Aber damit sollte es die Politik nicht belassen, wir brauchen auch endlich eine Stärkung des digitalen Ehrenamtes und mehr Förderung․ *** Die Anstalt im ZDF bildet diverse aktuelle Netzdebatten ab․ *** Quantencomputer für Einsteiger․ *** Der Tagesüberblick․

BGH-Urteil zu YouTube-Fall: E-Mail- und IP-Adresse sind keine Anschrift
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Rückschlag für Filmverwerter: Constantin Film hat keinen Anspruch auf die Mail- und IP-Adressen von YouTube-Nutzer:innen, die rechtswidrig urheberechtliche geschützte Filme hochgeladen haben․

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
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Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp․