​​​​​Mainz: Polizei nutzte Luca-Daten von Kneipenbesuchern ohne Rechtsgrundlage
#Datenschutz

Viele Kneipen speichern über die Luca-App die Kontaktdaten der Gäste․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Drew BeamerDie Polizei in Mainz forderte beim Gesundheitsamt die Luca-App-Daten von Gästen einer Kneipe heraus und erhielt sie auch․ Dass das rechtswidrig war, fiel der Staatsanwaltschaft erst im Nachhinein auf․

​​​​​NPP 244 mit Systemabsturz: Ohrwürmer gegen Überwachung
#NetzpolitikPodcast #Datenschutz #Musik #Podcast #systemabsturz

Systemabsturz – Alle Rechte vorbehalten SystemabsturzDie Band Systemabsturz schafft es, kritische Texte gegen Überwachung in tanzbare Ohrwürmer zu verpacken․ Im Netzpolitik-Podcast sprechen wir mit ihnen über Datenschutz als Pop, wie sie mit ihrer Musik trotz offener Lizenzen Geld verdienen - und ihr gerade erschienenes erstes Album․

​​​​​Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
#Demokratie #EU #EuGH #GrundrechteCharta #Vorratsdatenspeicherung

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com rishiAuch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen․ Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden․

​​​​​Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild von 2019) – CC-BY 2․0 European ParliamentDie EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen․ Damit könnte auch die sogenannte "Chatkontrolle" einziehen․ Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen․

​​​​​Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein
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In manchen Bundesländern gelten Taser als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“, damit können sie niedrigschwellig wie Pfefferspray oder der Schlagstock gezückt werden․ – IM NRW/ Tim WegnerMittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an․ Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert․ Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich․

​​​​​Update der Corona-Warn-App: Neue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität
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Können wir in Zukunft noch anonym zu Konzerten gehen? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Yvette de WitDemnächst sollen Nutzer:innen der Corona-Warn-App ihre Impfzertifikate schon beim Kauf eines Tickets prüfen lassen können․ Das ist praktisch, aber bricht mit dem Konzept der anonymen Nutzung․ Datenschützer warnen davor, dass personalisierte Tickets auch nach der Pandemie Standard bleiben․

​​​​​Space-Eye: Satellitenüberwachung von unten
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Forscher:innen wollen mit Satellitendaten Boote in Not retten (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten SpaceXBei der nicht-staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer könnten hochaufgelöste Bilder aus der Erdbeobachtung helfen․ Diese müssen aber bei kommerziellen Anbietern gekauft werden, weil offen zugängliche Aufnahmen von EU-Satelliten eine geringe Qualität haben․ Eine Initiative will diese Daten jetzt mit anderen Quellen anreichern und mit Algorithmen auswerten․

​​​​​Datenarche: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht
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Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten - ohne rechtliche Grundlage․ Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an․ Doch ob das auch geschieht, ist unklar․

​​​​​Hass auf Twitter: Warum Gegenrede nicht immer funktioniert
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Hassrede ist in den sozialen Medien weit verbreitet․ (Symbolbild) – CC-BY 2․0 K-Screen ShotsLange war weitgehend ungeklärt, ob Gegenrede tatsächlich funktioniert․ Dies hat sich nun geändert: Eine neue Studie zeigt, dass Gegenrede die Häufigkeit von rassistischer Hassrede reduzieren kann - allerdings nur unter bestimmten Umständen․

​​​​​Shein: Fast-Fashion-App schadet Umwelt und Privatsphäre
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Unter Influencer:innen steht der Konzern Shein ganz hoch im Kurs․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Cavan ImagesDer chinesische Modekonzern Shein sammelt zahlreiche personenbezogene Daten ihrer App-Nutzer:innen und verfolgt auch sonst fragwürdige Geschäftsmodelle․

​​​​​Interview mit SUPERRR Lab: Gerecht und inklusiv statt funkelnagelneu
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Bunt und vielfältig: SUPERR Lab zeichnet ein gerechtes und inklusives Bild von der digitalen Zukunft․ – Alle Rechte vorbehalten Superrr LabDie Berliner Organisation Superrr Lab entwirft Szenarien einer digitalen Zukunft, an der alle gleichberechtigt mitgestalten können․ Mitbegründerin Julia Kloiber erklärt, wie das geht und warum feministische Perspektiven dabei unumgänglich sind․

​​​​​EU-Umfrage: Mehrheit will anonyme Internetnutzung, Deutschland kein Vorreiter
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„Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist“ – viele Europäer:innen wollen, dass das so bleibt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pavel HercegIn vielen EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für ein Recht auf anonyme Nutzung des Internets․ Die Umfrage gibt einer entsprechenden Forderung aus dem EU-Parlament Aufwind․ Eine Überraschung ist, wie Deutschland im Vergleich abschneidet․

​​​​​Luca-App: Bund übernimmt Millionenkosten der Länder nicht
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Auch weil die Corona-Warn-App als Alternative Funktionen von Luca kann, steht die Weiternutzung der App auf der Kippe․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LobecaDie Bundesländer bleiben auf den Ausgaben für die Luca-App sitzen․ Ursprünglich wollte der Bund die Kosten übernehmen․ Die Kontaktverfolgungs-App steht unter anderem in der Kritik, weil sie in einigen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr genutzt wird․

​​​​​Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene
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Eingeschränkte Inhalte auf Telegram․ – Logo und Screenshots: Telegram, Bearbeitung: netzpolitik․orgÄußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein․ Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird․ Betroffen ist nur, wer Telegram direkt von Google und Apple bezieht․

​​​​​Booster-Nachweis: CovPassCheck-App nutzlos bei einigen Corona-Regeln
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Zur wievielten Impfung ein Zertifikat gehört, kann die CovPassCheck-App nicht anzeigen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackWer geboostert ist, muss bei einer 2GPlus-Regelung keinen Corona-Test machen․ Doch die CovPassCheck-App kann eine Boosterimpfung gar nicht von einer Zweitimpfung unterscheiden․ Die Gastronomie ist ratlos, wie sie die neuen 2GPlus-Regelungen umsetzen soll․

​​​​​Crowd-Recherche: Mozilla lädt zur Jagd auf Facebooks Tracking-Pixel
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Facebooks Tracking-Praxis im Blick: Das Projekt „Pixel Hunt“ von Mozilla und The Markup – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Glen CarrieEine neue Studie will herausfinden, wie Facebook Menschen durch das Internet verfolgt․ Um dem undurchsichtigen Tracking auf die Schliche zu kommen, rufen Mozilla und Medienpartner The Markup zur Datenspende auf․

​​​​​Studie: Seit dem NetzDG gibt es weniger Hass auf Twitter
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Laut einer Studie wird auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seit dem NetzDG weniger toxisch gezwitschert․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vincent van ZalingeEiner Studie zufolge hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu weniger Hasskommentaren auf Twitter geführt․ Unerwünschte Nebenwirkungen wie Overblocking oder eine Verhaltungsänderung normaler Twitter-Nutzer:innen ließen sich in der Studie nicht nachweisen․ Die Forscher:innen haben dafür zwei Millionen Tweets aus Deutschland und Österreich untersucht․

​​​​​Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD
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Der „Flyerservice Hahn“ entsorgt AfD-Flyer․ – Alle Rechte vorbehalten Zentrum für politische SchönheitDie Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor․ Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht․ Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit․

​​​​​Recht auf Reparatur: Die Ampel wartet auf Brüssel
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Umweltministerin Steffi Lemke verspricht ein Recht auf Reparatur – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageBundesumweltministerin Steffi Lemke will ein Recht auf Reparatur für Handys und Tablets․ Für seine Einführung will sie aber auf EU-Vorschläge warten․ Das sorgt für Unmut bei Verbraucherschützer:innen․

​​​​​Kartellverfahren: Google beschränkt Reichweite von News Showcase in Deutschland
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Google spielt Verlagsinhalte aus dem Showcase-Lizenzprogramm über die Google-News-App aus – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachrichteninhalte aus Google News Showcase will der Konzern nun nicht in seiner allgemeinen Suche anzeigen․ Mit diesem Zugeständnis will Google das Bundeskartellamt überzeugen, dass sein Lizenzprogramm nicht den Wettbewerb unter Verlagen verzerrt․