​​​​​KW 26: Die Woche, in der Datenschutz plötzlich spannend war
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 26․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 139․503 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Wie das Urheberrechtsgesetz geändert werden muss
#Wissen #Informationsfreiheit #Kolumne #Transparenzgesetz #Urheberrecht #Wikimedia

Dieses Bild kann verwendet werden, weil das Urheberrecht dem nicht im Weg steht․ – NASADer deutsche Staat tut sich noch schwer damit, öffentlich finanzierte Informationen für alle bereitzustellen․ Ein Grund dafür ist ein Paragraf des Urheberrechtsgesetzes, der den Umgang mit „anderen amtlichen Werken“ bestimmt․ Wir zeigen , wie es anders gehen kann․

​​​​​Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag
#Demokratie #BSI #Chatkontrolle #Hackback #Hessen #Koalitionsvertrag #Kommentar #NancyFaeser #schwachstellenmanagement #SPD #Vorratsdatenspeicherung

Nancy Faeser hat ein Profil․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoFür Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein․ Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei․

​​​​​Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben
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In britischen Supermärkten ist Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Echtzeit eingezogen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Fotos: unsplash․com / Montage: netzpolitik․orgWer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden․ Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen․ Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde․

​​​​​Wissenschaftler warnen: Chatkontrolle ist der falsche Weg
#Technologie #Chatkontrolle #Überwachung

Wie sich eine KI die Kontrolle von Chatnachrichten vorstellt (Diffusion Bee)Die Idee einer anlasslosen Chatkontrolle stößt auf Widerstand in der Wissenschaft: Dreihundert Unterzeichner eines internationalen offenen Briefes melden „ernsthafte Vorbehalte“ gegen den Vorschlag an․ Namhafte Forscher und Wissenschaftler aus mehr als dreißig Ländern wenden sich mit technischen Argumenten gegen die geplante systematische Überwachung․

​​​​​Olimpias Augen: Das Hype-Theater um moderne Chatbots
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Hinter den Kulissen von Chatbots pflegen Arbeiter innen die Daten
(Symbolbild) – Motiv: Midjourney, Schaufensterpuppe: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um Künstliche Intelligenz und ChatGPT führt dramatisch in die Irre․ In seiner Ringvorlesung für die Universität Erfurt fächert der Autor zehn Gefahren aktuell gehypter KI-Systeme auf und argumentiert: Nicht etwa intelligente Maschinen sind das Problem, sondern der menschliche Blick auf Technologie․

​​​​​eIDAS-Konsultation: Wirtschaft will an die Wallets
#Demokratie #BMI #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #konsultation #Überidentifikation

Unternehmen wollen nicht nur das Geld, sondern auch die Daten ihrer Kund:innen – Midjourney („A shopping mall filled with customers with massive streams of data above their heads“)Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können․ Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt․ Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Metas Auslegung der DSGVO ist illegal
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Die Zusammenführung von Nutzer:innendaten verschiedener Meta-Dienste soll zukünftig eine Zustimmung benötigen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jakub PorzyckiDer Meta-Konzern hat mit seiner Auslegung der DSGVO gegen EU-Recht verstoßen und muss künftig seine Nutzer:innen um Erlaubnis fragen, bevor er deren Daten verarbeiten darf․ Mit diesem Urteil stellte sich der Europäische Gerichtshof heute hinter das Bundeskartellamt․

​​​​​Chatkontrolle: Fußballfans schreiben Protestbrief an Bundestagsabgeordnete
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Der Protest gegen die Chatkontrolle hat längst die Fußballstadien erreicht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas BielefeldZahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle – unter ihnen auch Fußballfans․ Sie wollen, dass die Bundesregierung die umstrittene Verordnung in Brüssel verhindert․

​​​​​Datenschutz: EU will DSGVO-Durchsetzung verbessern
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Die gemächlich mahlende DSGVO-Mühle soll ein Update erhalten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com DaveDie Mühlen der Datenschutz-Grundverordnung mahlen langsam, ungleichmäßig und manchmal sogar in gegenläufige Richtungen․ Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission will die Durchsetzung der Datenschutzregeln nun verbessern․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Threads ist die Hoffnung der Stunde – und der falsche Weg
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Ist Threads eine gute Alternative zu Twitter? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireEs ist schon eine verrückte Zeit: Ausgerechnet Mark Zuckerbergs Projekt "Threads" gilt vielen nun als taugliche Alternative, um der Twitter-Abhängigkeit und Elon Musk zu entkommen․ Das aber ist eine Fehlannahme․

​​​​​Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern
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Maximilian Funke-Kaiser schaut auf die Ergebnisse seiner „bürokratiearmen“ Klimapolitik (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockNach der Verhinderung des Tempolimits und der Blockade bei der Heizungswende will die FDP nun auch Umwelt- und Klima-Auflagen bei Rechenzentren torpedieren․ Dabei machen diese schon heute etwa drei Prozent des Stromverbrauchs aus․ Ein Kommentar․

​​​​​Beobachter ausgeschlossen: Europarat wird Künstliche Intelligenz ohne Zivilgesellschaft regulieren
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Regulieren will der Europarat lieber ohne die Zivilgesellschaft (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Rudi EndresenDer Europarat will "Künstliche Intelligenz" regulieren – allerdings ohne die Zivilgesellschaft․ Überraschend hat er zivilgesellschaftlichen Organisationen den Beobachterstatus bei den Verhandlungen zu der KI-Konvention entzogen․ Die Organisationen kritisieren die Entscheidung in einem offenen Brief․

​​​​​Surveillance advertising in Europe: The adtech industry tracks most of what you do on the Internet․ This file shows just how much․
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Every click leaves a trail that hundreds of adtech companies are happy to pick up․ – Public Domain MidjourneyThe advertising industry has more than 650,000 labels to target people․ Reading through them reveals how even the most sensitive aspects of our life are monitored․ EU-based data brokers play a vital role in this system․

​​​​​A Call to Action: Universities of the World, Join the Fediverse!
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Dieses Bild ziert die Mastodon-Instanz des Massachusetts Institute of Technology (MIT)․ – MITWhile there is a lot of discussion about new Twitter alternatives and the relevance of journalists and other critical groups of users, the potential of university-based Fediverse instances has hardly been addressed․ It is high time for universities to get involved in the Fediverse․ This is a call to action․

​​​​​Bestandsdatenauskunft 2022: Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört
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Ausschnitt aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur – Alle Rechte vorbehalten BundesnetzagenturStaatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig․ Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz․

​​​​​Offener Brief der Wissenschaft: Das Client-Side-Scanning ist zum Scheitern verurteilt
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #offenerbrief

Am Dienstag gab es Post für die EU-Kommission – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bundo KimDie EU-Kommission will massenweise persönliche Nachrichten scannen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen․ Wissenschaftler:innen aus aller Welt fordern nun, die Pläne zurückzuziehen․ Sie hätten ohnehin keine Aussicht auf Erfolg․ "Das lobenswerte Ziel, Kinder zu schützen, ändert an dieser technischen Realität nichts․" Wir haben den Brief übersetzt․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
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Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und spanischer Premierminister Pedro Sanchez․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen․ Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab․ Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen․ Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle․

​​​​​Eiskalt verhaftet: Ben & Jerrys-Gründer bei Protest für Julian Assange festgenommen
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Jodie Evans und Ben Cohen vor ihrer Festnahme․ – Alle Rechte vorbehalten Robin Bell/Assange DefenseJulian Assange hat kaum noch rechtliche Möglichkeiten, eine Auslieferung in die USA abzuwenden․ Deswegen haben prominente Unterstützer:innen in Washington gegen die US-Regierung protestiert․ Bei einer Aktion wurde nun Ben Cohen festgenommen․

​​​​​Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
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Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaÜber Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört․ Davon waren viele Journalist:innen betroffen․ Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel․