Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #CSS #Dokument #Drahtbericht #E2EE #EUKommission #EURat #Exklusiv #LEWP #MarcoBuschmann #NancyFaeser #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD
Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab․ Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern․ Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
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Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten․ – CC-BY-NC-ND 2․0 Spanische RatspräsidentschaftEine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab․ Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern․ Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema - und verhandelt weiter․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․
Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
#Überwachung #AntonioLabradorJimenez #AshtonKutcher #Capgemini #Chatkontrolle #CSAM #DouglasGriffiths #ECLAG #ECPAT #EUROPOL #Lobbyismus #OakFoundation #Purpose #thorn #UrsulavonderLeyen #WeProtectGlobalAlliance #YlvaJohansson #Zensursula
Ashton Kutcher (rechts) ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert․ – Twitter / Ylva JohanssonEin breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle․ Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf․
#Überwachung #AntonioLabradorJimenez #AshtonKutcher #Capgemini #Chatkontrolle #CSAM #DouglasGriffiths #ECLAG #ECPAT #EUROPOL #Lobbyismus #OakFoundation #Purpose #thorn #UrsulavonderLeyen #WeProtectGlobalAlliance #YlvaJohansson #Zensursula
Ashton Kutcher (rechts) ist nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert․ – Twitter / Ylva JohanssonEin breites Netzwerk aus IT-Firmen, Kinderschutzorganisationen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle․ Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf․
„Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige
#Öffentlichkeit #BKA #CSAM
Screenshot aus dem Kampagnenvideo #dontsendit des BKA․Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu․ Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger․ Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne․
#Öffentlichkeit #BKA #CSAM
Screenshot aus dem Kampagnenvideo #dontsendit des BKA․Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu․ Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger․ Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne․
Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #EUKommission #EUMinisterrat #Niederlande #Polen #Schweiz
Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #EUKommission #EUMinisterrat #Niederlande #Polen #Schweiz
Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․
Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #EUKommission #EUMinisterrat #JudithBellaiche #Niederlande #Polen #Schweiz
Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․
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Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen․ – Alle Rechte vorbehalten www․swico․ch / Schweizer Nationalrat / Montage: netzpolitik․orgObwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle․ Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger innen betrifft․ Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission․
Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation
#Überwachung #AGrade #AntonioLabradorJimenez #AshtonKutcher #BenesonStrategyGroup #BernieAllen #Chatkontrolle #CryptoWars #CSAM #Europol #FinsburyGloverHering #InstrumentINC #JulieCordua #Lobbyismus #NeelieKroes #Thorn #WeProtectGlobalAlliance
Wieviel Unternehmen steckt in Ashton Kutchers Thorn? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionDie von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle․ Doch ist Thorn überhaupt die "Wohltätigkeitsorganisation", als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt․
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Wieviel Unternehmen steckt in Ashton Kutchers Thorn? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Everett CollectionDie von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle․ Doch ist Thorn überhaupt die "Wohltätigkeitsorganisation", als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt․
Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv
#Überwachung #Apple #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CryptoWars #CSAM #HeatInitiative #HopewellFund #OakFoundation #SarahGardner #Thorn
Werbe-Aktion der Heat Initiative mit Flugzeug․ – Heat Initiative / TwitterZuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt․ Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv․ Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen․
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Werbe-Aktion der Heat Initiative mit Flugzeug․ – Heat Initiative / TwitterZuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt․ Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv․ Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen․
Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #dsk
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyAlle Landes- und Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab․ Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde․
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #dsk
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht․ (Symbolbild) – Public Domain generiert mit MidjourneyAlle Landes- und Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab․ Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde․
Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #ECPAT #EUKommission #NCMEC #NSPCC
Die Umfrage der Kinderschützer innen führt die Befragten in die Irre․ – Public Domain Midjourney („an impossible room inside a human brain surreal pencil drawing by mc escher“)Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer innen mit einer Umfrage․ Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten․ Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert․
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Die Umfrage der Kinderschützer innen führt die Befragten in die Irre․ – Public Domain Midjourney („an impossible room inside a human brain surreal pencil drawing by mc escher“)Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer innen mit einer Umfrage․ Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten․ Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert․
Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
#Demokratie #BMJ #Bundesjustizminister #Bundesjustizministerin #bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #CSAM #Kinderpornografie #MarcoBuschmann
Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․
#Demokratie #BMJ #Bundesjustizminister #Bundesjustizministerin #bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #CSAM #Kinderpornografie #MarcoBuschmann
Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․
Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
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So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #CSS #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #LEWP #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․
Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #ePrivacyderogation #EUKommission #Kinderpornografie #sexualisierteGewalt
Die Verzögerung der Chatkontrolle ist auch auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zurückzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Matthias KochDie EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant․ Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern․
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Die Verzögerung der Chatkontrolle ist auch auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zurückzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Matthias KochDie EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant․ Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern․
Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
#Demokratie #Chatkontrolle #CSAM #Drehtüreffekt #EmilyOReilly #EUKommission #Europol #Lobbyismus #PatrickBreyer #Thorn
Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․
#Demokratie #Chatkontrolle #CSAM #Drehtüreffekt #EmilyOReilly #EUKommission #Europol #Lobbyismus #PatrickBreyer #Thorn
Von Europol zu Thorn (Symbolbild)․ – CC-BY 2․0 Dan4th NicholasZwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn․ Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war․ Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf․