Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #eukommission #Großbritannien #LIBE #privacyshield #SafeHarbor #Überwachung
EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten․ Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden․
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #eukommission #Großbritannien #LIBE #privacyshield #SafeHarbor #Überwachung
EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten․ Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden․
Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
#Demokratie #Amazon #Digitalsteuer #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #Steuervermeidung #unternehmenssteuern
Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht․ Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein․
#Demokratie #Amazon #Digitalsteuer #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #Steuervermeidung #unternehmenssteuern
Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht․ Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein․
Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht
#Öffentlichkeit #BfR #BMEL #JuliaKlöckner #Urheberrecht #zensurheberrecht
Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren․ Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte․ Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht․
#Öffentlichkeit #BfR #BMEL #JuliaKlöckner #Urheberrecht #zensurheberrecht
Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren․ Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte․ Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht․
Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland
#Überwachung #bürgerrechte #EU #freiemeinungsäußerung #Grundrechte #Terrorismus #Terrorismusbekämpfung #USA
Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern․ Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Regierung für Überwachung und Beeinträchtigung freier Meinungsäußerung․
#Überwachung #bürgerrechte #EU #freiemeinungsäußerung #Grundrechte #Terrorismus #Terrorismusbekämpfung #USA
Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern․ Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Regierung für Überwachung und Beeinträchtigung freier Meinungsäußerung․
eID-Gesetz: Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können
#Überwachung #Biometrie #eID #HelgeLindh #JosefOster #UllaJelpke #UlrichKelber
Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen․ Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen․ Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll․
#Überwachung #Biometrie #eID #HelgeLindh #JosefOster #UllaJelpke #UlrichKelber
Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen․ Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen․ Hintergrund ist das geplante eID-Gesetz, das eigentlich den Personalausweis auf Smartphones bringen soll․
Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos
#Öffentlichkeit #BadenWürttemberg #belwü #bigbluebutton #Bildungspolitik #digitaleBildung #DigitalPaktSchule #Homeschooling #MicrosoftOffice365 #Moodle #Schule
Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können․ Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück․ Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitbelastung․
#Öffentlichkeit #BadenWürttemberg #belwü #bigbluebutton #Bildungspolitik #digitaleBildung #DigitalPaktSchule #Homeschooling #MicrosoftOffice365 #Moodle #Schule
Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können․ Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück․ Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitbelastung․
UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat
#Demokratie #CivicTech #Hackathon #teilhabe #updatedeutschland #wirvsvirus
Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland․ Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse․
#Demokratie #CivicTech #Hackathon #teilhabe #updatedeutschland #wirvsvirus
Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland․ Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse․
Daten in der Forschung: Zum Wohle der Patient:innen
#Datenschutz #AIRescue #Anonymisierung #appsaufrezept #ArminFügenschuh #BreiteEinwilligung #datensparsamkeit #datenspende #Forschungsdatenzentrum #Gesundheitsdaten #jensspahn #künstlicheintelligenz #SebastianSemler #Telematikinfrastruktur #thiloweichert #TMFeV #UseUndAccessKomitee
Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, benötigen Forschende genau die Daten von Patient:innen, die den allerhöchsten Schutz verdient haben․ Wie lässt sich der Konflikt zwischen Datenschutz und Datennutzung lösen?
#Datenschutz #AIRescue #Anonymisierung #appsaufrezept #ArminFügenschuh #BreiteEinwilligung #datensparsamkeit #datenspende #Forschungsdatenzentrum #Gesundheitsdaten #jensspahn #künstlicheintelligenz #SebastianSemler #Telematikinfrastruktur #thiloweichert #TMFeV #UseUndAccessKomitee
Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, benötigen Forschende genau die Daten von Patient:innen, die den allerhöchsten Schutz verdient haben․ Wie lässt sich der Konflikt zwischen Datenschutz und Datennutzung lösen?
Medikamentensuche: Apotheken-App gibt Gesundheitsdaten zu Werbezwecken weiter
#Datenschutz #datenweitergabe #Facebook #Gesundheitsdaten #LeanPlum #mobilsicherde #ShopApotheke #WerbeID
Die App einer Online-Apotheke lässt Werbeunternehmen heimlich wissen, nach welchen Medikamenten ihre Nutzer:innen gesucht haben․ Die Unternehmen können so Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer Person ziehen und ein Profil anlegen․
#Datenschutz #datenweitergabe #Facebook #Gesundheitsdaten #LeanPlum #mobilsicherde #ShopApotheke #WerbeID
Die App einer Online-Apotheke lässt Werbeunternehmen heimlich wissen, nach welchen Medikamenten ihre Nutzer:innen gesucht haben․ Die Unternehmen können so Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer Person ziehen und ein Profil anlegen․
Wochenrückblick KW19: Von gesetzlichen Beschlüssen und Sicherheitslücken
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick
Eine neue Datenschutzrichtlinie von WhatsApp tritt diese Woche in Kraft․ Außerdem erhitzten sämtliche Überwachungs-Fauxpas und rechtliche Bestimmungen die Gemüter․ Etwas Positives: Eine neue Podcast-Folge ist online!
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick
Eine neue Datenschutzrichtlinie von WhatsApp tritt diese Woche in Kraft․ Außerdem erhitzten sämtliche Überwachungs-Fauxpas und rechtliche Bestimmungen die Gemüter․ Etwas Positives: Eine neue Podcast-Folge ist online!
NPP 230 zu Digitalisierung in den Gesundheitsämtern: Anschluss verpasst
#NetzpolitikPodcast #BiancaKastl #coronapandemie #covid19 #Demis #Föderalismus #GerardKrause #Gesundheitsämter #infektionsschutzgesetz #Kontaktnachverfolgung #Meldeweg #RobertKochInstitut #sormas #Survnet
Eine neue Software zur Nachverfolgung von Corona-Fällen sollte in den Gesundheitsämtern alles besser machen: SORMAS․ Doch stattdessen findet man immer noch einen Flickenteppich an Lösungen․ Woran liegt das? Ein Reise entlang des Meldeweges einer Corona-Infektion mit ziemlich vielen Umsteigepunkten․
#NetzpolitikPodcast #BiancaKastl #coronapandemie #covid19 #Demis #Föderalismus #GerardKrause #Gesundheitsämter #infektionsschutzgesetz #Kontaktnachverfolgung #Meldeweg #RobertKochInstitut #sormas #Survnet
Eine neue Software zur Nachverfolgung von Corona-Fällen sollte in den Gesundheitsämtern alles besser machen: SORMAS․ Doch stattdessen findet man immer noch einen Flickenteppich an Lösungen․ Woran liegt das? Ein Reise entlang des Meldeweges einer Corona-Infektion mit ziemlich vielen Umsteigepunkten․
Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“
#Öffentlichkeit #accessinfo #amtsgeheimnis #Auskunftspflicht #HelenDarbishire #IFG #Informationsfreiheit #Österreich #RachelHannah #Transparenz
Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen․ Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info․
#Öffentlichkeit #accessinfo #amtsgeheimnis #Auskunftspflicht #HelenDarbishire #IFG #Informationsfreiheit #Österreich #RachelHannah #Transparenz
Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen․ Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info․
Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“
#Öffentlichkeit #accessinfo #english #foi #HelenDarbishire #RachelHannah
A new law will abolish Austria's official secrecy and give the country its first real freedom of information law․ But the government's proposal has many weaknesses, according to experts of the NGO Access Info․
#Öffentlichkeit #accessinfo #english #foi #HelenDarbishire #RachelHannah
A new law will abolish Austria's official secrecy and give the country its first real freedom of information law․ But the government's proposal has many weaknesses, according to experts of the NGO Access Info․
Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
#Überwachung #5g #BKA #COSI #DSGVO #eevidence #EPrivacyVerordnung #encrochat #Entschlüsselung #eukommission #EUMinisterrat #EU2020DE #Portugal #SkyECC #Verschlüsselung
Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․
#Überwachung #5g #BKA #COSI #DSGVO #eevidence #EPrivacyVerordnung #encrochat #Entschlüsselung #eukommission #EUMinisterrat #EU2020DE #Portugal #SkyECC #Verschlüsselung
Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․
Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
#Datenschutz #datentransfer #dpc #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuGHUrteil #Facebook #facebookirelandltd #MaxSchrems #privacyshield #Schrems
Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt․ Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems․ Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden․
#Datenschutz #datentransfer #dpc #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuGHUrteil #Facebook #facebookirelandltd #MaxSchrems #privacyshield #Schrems
Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt․ Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems․ Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden․
GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht
#Nutzerrechte #Amazon #amazonmarketplace #AndreasMundt #bundeskartellamt #Facebook #GWBNovelle #Oculus
Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können․
#Nutzerrechte #Amazon #amazonmarketplace #AndreasMundt #bundeskartellamt #Facebook #GWBNovelle #Oculus
Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können․
Facebook News: Tanz den Axel Springer
#Öffentlichkeit #AxelSpringer #Facebook #FacebookNews #google #GoogleNewsShowcase #journalismus #Leistungsschutzrecht #markzuckerberg #MathiasDöpfner #MedienmäzenGoogle
Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten․ Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer․ Ein Kommentar․
#Öffentlichkeit #AxelSpringer #Facebook #FacebookNews #google #GoogleNewsShowcase #journalismus #Leistungsschutzrecht #markzuckerberg #MathiasDöpfner #MedienmäzenGoogle
Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten․ Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer․ Ein Kommentar․
Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T․, Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft
#Datenschutz #bundestagswahlkampf #Bundestagswahlkampf2021 #Bündnis90DieGrünen #cduconnect #CDUCSU #LilithWittmann #övp #personenbezogenedaten #sicherheitslücke #SPD #Wahlkampfapps
Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden․ Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt․
#Datenschutz #bundestagswahlkampf #Bundestagswahlkampf2021 #Bündnis90DieGrünen #cduconnect #CDUCSU #LilithWittmann #övp #personenbezogenedaten #sicherheitslücke #SPD #Wahlkampfapps
Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden․ Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt․
re:publica 2021: Worüber wir neben Corona auch diskutieren müssen
#Kultur #inthemeantime #Konferenz #republica #republica #rp21
Ab Donnerstag findet im Netz die diesjährliche re:publica statt․ Die Internet-Gesellschaftskonferenz hat wieder eine Vielzahl an netzpolitischen Themen und Debatten im Programm․ Wir bieten einen kleinen Überblick, Stream-Tickets gibt es noch zu kaufen․
#Kultur #inthemeantime #Konferenz #republica #republica #rp21
Ab Donnerstag findet im Netz die diesjährliche re:publica statt․ Die Internet-Gesellschaftskonferenz hat wieder eine Vielzahl an netzpolitischen Themen und Debatten im Programm․ Wir bieten einen kleinen Überblick, Stream-Tickets gibt es noch zu kaufen․
Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
#Überwachung #ArminSchuster #BenjaminRusteberg #BenjaminStrasser #BfV #FDGO #GroßeKoalition #HansGeorgMaaßen #JanHendrikDietrich #KonstantinvonNotz #KurtGraulich #MatthiasBäcker #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #QuellenTKÜplus #RalfPoscher #SaskiaEsken #SPD #Staatstrojaner #ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzrecht
Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․
#Überwachung #ArminSchuster #BenjaminRusteberg #BenjaminStrasser #BfV #FDGO #GroßeKoalition #HansGeorgMaaßen #JanHendrikDietrich #KonstantinvonNotz #KurtGraulich #MatthiasBäcker #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #QuellenTKÜplus #RalfPoscher #SaskiaEsken #SPD #Staatstrojaner #ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzrecht
Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․