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Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU
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Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik - und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle․ Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern
Desinformation zu Covid-19: Plattformen sollen transparenter werden
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Die EU-Kommission warnt vor einer "Infodemie" an viralen Falschinformationen in der Coronakrise․ Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht
DSGVO: Starkes Gesetz, holprige Durchsetzung
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Seit zwei Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung․ Seither ist das Gesetz zum globalen Vorbild geworden․ Doch gegenüber Google, Facebook und Co․ offenbaren sich Schwachstellen
Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz
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Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll․ Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll
Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt okay für Datenflüsse nach Großbritannien
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Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․