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eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
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Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit․ Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint․
Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
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FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant․ Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien․ Ein Kommentar․
MobiPol: Polizei Hamburg scannt Fingerabdrücke jetzt auch per Handy
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Hamburger Polizist innen müssen Menschen nicht mehr mit auf die Wache nehmen, um Fingerabdrücke zu nehmen, sondern können direkt die Kamera ihrer Diensthandys nutzen․ Diese haben noch weitere Funktionen - und dürfen sogar privat genutzt werden․
„Das BMI ist gescheitert“: Bundesrechnungshof rügt Innenministerium für De-Mail
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Das Bundesinnenministerium hat trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesrechnungshofes nie eine Erfolgskontrolle des gescheiterten De-Mail-Projektes durchgeführt․ Dafür gibt es jetzt Ärger und einen Wink mit dem Zaunpfahl․
Gesundheitsdigitalisierung: Das E-Rezept kommt! Doch noch nicht!
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Pillen gibt es wohl weiterhin erstmal gegen den rosa Papierzettel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com am JDDer flächendeckende Start des E-Rezepts zum Januar fällt erstmal aus․ Das ist nicht das einzige kränkelnde Digitalisierungsprojekt aus dem Hause Spahn, das der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach geerbt hat․