​​​​​Staatstrojaner: Niederländischer Geheimdienst benutzte offenbar Pegasus
#Überwachung #AIVD #holland #Niederlande #NSOGroup #Pegasus #Untersuchungsausschuss

Mit den Niederlanden nutzt nun ein weiteres EU-Land Staatstrojaner․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockRecherchen einer niederländischen Zeitung zeigen: Auch der dortige Geheimdienst setzte den Staatstrojaner Pegasus ein․ Damit wären die Niederlande ein weiterer Kunde des Spähsoftware-Herstellers in der Europäischen Union․

​​​​​KW 22: Die Woche, als der Herbst wieder nah war
#Öffentlichkeit #wochenrückblick

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 22․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 79․771 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​NPP 254 zur Chatkontrolle: Wenn die EU-Kommission 130 Seiten droppt
#NetzpolitikPodcast #Chatkontrolle #eukommission #IFG #Recherche #thorn

Auf einmal ist er da, ein langer, komplizierter Gesetzentwurf der EU-Kommission․ In unserem Podcast sprechen wir darüber, was dann bei uns in der Redaktion passiert․ Wie längst begonnene Recherchen wieder aktuell werden und wie wir gemeinsam versuchen, die Jura-Englisch-Monster zu durchdringen․

​​​​​Gegen Schulmassaker: Axon will Taserdrohne entwickeln
#Technologie #Axon #Bodycams #drohnen #eff #Schulmassaker #Taser #Taserdrohne

Konzeptstudie der Taserdrohne auf Basis eines Quadrokopters․ – AxonDer führende Hersteller von „Distanzelektroimpulsgeräten“ will diese zukünftig an Quadrokopter montieren․ Die Bürgerrechtsorganisation EFF warnt vor einer Normalisierung der Bewaffnung von Drohnen und Robotern․

​​​​​Kryptowährungen im Russland-Ukraine-Krieg: Zwischen Sanktionsumgehung und Befreiungsinstrument
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Eine Taube wirbt um Krypto-Spenden für die Ukraine․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: YouTube/EverstakePolitiker:innen sorgen sich, dass Russland mit Bitcoin und Co․ Sanktionen umgehen könnte․ Dabei waren Kryptowährungen der russischen Regierung lange ein Ärgernis, denn für Oppositionelle sind sie eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit․ Über die ambivalente Rolle der Coins im Krieg․

​​​​​ARD und ZDF auf Social Media: Von Algorithmen und Metriken verleitet
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ARD und ZDF produzieren immer öfter vordringlich für Social-Media-Kanäle – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jesus Loves AustinDie öffentlich-rechtlichen Medienanstalten produzieren immer mehr Inhalte nur fürs Netz․ Doch dort passen sie Präsentation und Inhalt den Vorgaben der dominanten Plattformen an, kritisiert eine neue Studie․

​​​​​USB-C für alles: EU schafft Lade-Standard für Handys, Tablets und Laptops
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EU legt Standard fest: Bald gleicher Ladeanschluss für alle Handys – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jeremy BezangerVor mehr als einem Jahrzehnt kündigte die EU erstmals einheitliches Standards für das Laden von Handys an․ Nun schreibt die Union gesetzlich vor, wogegen sich bislang vor allem Apple wehrt․

​​​​​Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform
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Ermittler aus Frankreich und von Europol bei einer Razzia in Moldawien․ – EuropolFür den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten․ Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll․ Das deutsche Justizministerium protestiert․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (88): Öffentlich-rechtlicher Journalismus vs․ Algorithmen auf Drittplattformen
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Welche Folgen haben Algorithmen von Social-Media-Plattformen für öffentlich-rechtlichen Journalismus? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Adem AYEine aktuelle Studie leuchtet die Schattenseiten algorithmischer Plattformlogiken für die Produktion öffentlich-rechtlicher Inhalte aus․ Bei aller fundierter und berechtigter Kritik ist es aber wichtig, auch die positiven Folgen von Drittplattformen nicht komplett auszublenden․

​​​​​Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen
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Online-Dienste wie Youtube verursachen viel Datentransfer․ Das wollen sich große Netzbetreiber nun extra bezahlen lassen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CardMapr․nlEin breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission․ Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden․

​​​​​Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
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Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel․ – Rat der EUDie EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung․ Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden․

​​​​​Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
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Mit einer Protestaktion machten Bürgerrechtler:innen am Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Chatkontrolle mobil․ – CC-BY 4․0 Till RimmeleDer Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter․ Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben․

​​​​​Datensammelwut: Norwegen will wissen, was die Bürger:innen im Supermarkt kaufen
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Norwegen will Daten der Bürger:innen über ihre Einkäufe im Supermarkt sammeln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDaten von Kund:innen über Bonussysteme im Supermarkt sammeln war gestern․ Nun will das Statistische Zentralamt Norwegens das genaue Einkaufsverhalten aller Bürger:innen erfassen, die mit Plastikkarte zahlen․

​​​​​100․000 Unterschriften: Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEinen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein․ Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll․

​​​​​Unterstützung wegen Ukrainekrieg: Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen
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Training mit der Songbird 150 in Chişinău․ – Grenzpolizei Republik MoldauDie Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert․ Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt․

​​​​​Wikipedia: Handlungsbedarf bei bezahltem Schreiben
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Die Autor:innen der deutschen Wikipedia haben sich zu Wort gemeldet․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Felicia BuitenwerfDie aktuellen Regeln der Online-Enzyklopädie sehen bezahltes Schreiben nicht gern, verbieten es aber auch nicht komplett․ Eine Umfrage unter Wikipedia-Autor:innen zeigt nun: Viele wollen etwas ändern․

​​​​​Digitale Gewalt: Richter:innen sollen Accounts sperren lassen
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Können Accountsperren digitale Gewalt stoppen? (Symbolbild) – Bild: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgIm Koalitionsvertrag hat die Ampel richterlich angeordnete Accountsperren angekündigt․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als ein gutes Mittel, um Massenüberwachung zu vermeiden – und stellt ihre Ideen auf der re:publica vor․ Einige Probleme lassen sich so aber nicht lösen․

​​​​​US-Kongress: USA sollen bundesweites Datenschutzgesetz bekommen
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Das geplante US-Datenschutzgesetz muss den Handelsausschuss im Senat passieren․ Unter anderem stammt es aus der Feder des Republikaners Roger Wicker (links im Bild)․ Die neben ihm sitzende demokratische Vorsitzende Maria Cantwell ist bislang noch nicht mit an Bord․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MediaPunchDie Mühlen des US-Kongresses mahlen langsam․ Nun sieht es danach aus, dass es endlich mit einem bundesweiten Datenschutzgesetz klappen könnte․ Ein parteiübergreifender Vorschlag nimmt dabei Anleihen an EU-Regeln, ist aber von Schlupflöchern durchsetzt․

​​​​​Skeptische Neugier: Wie die digitale Revolution glücken kann
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Eine Schreibmaschine steht einem Laptop gegenüber․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Glenn Carstens-PetersDie Digitalisierung in Deutschland lässt auf sich warten․ Sascha Friesike und Johanna Sprondel besprechen in „Träge Transformation“, welche Denkfehler die Digitalisierung in Deutschland begleiten․ Im Interview erklären sie, wie uns die digitale Revolution doch noch gelingen kann․

​​​​​Familienministerin Paus: „Wir brauchen keine private Chatkontrolle“
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Die Familienministerin lehnt Chatkontrolle ab – Alle Rechte vorbehalten Lisa Paus: IMAGO / Chris Emil Janßen; Bildschirm: IMAGO / MiS; Montage: netzpolitik․orgAuf der Jugendkonferenz TINCON in Berlin hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der Chatkontrolle eine klare Absage erteilt: "Das geht zu weit․ Das brauchen wir nicht․" Da sei sich die Bundesregierung einig․