Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
#Überwachung #Australien #BKA #Bundespolizei #DSGVO #EUPNR #EUPNRRichtlinie #EuGH #EUROPOL #Fluggastdaten #Großbritannien #INPOLDatei #Japan #Kanada #Passagierdaten #PIU #PNR #SISII #USA #Zoll
Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․
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Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․
Thin Blue Line: Polizeiausbilder warnt vor Radikalisierung
#Demokratie #BlueLightNight #ThinBlueLine #Blaulichtfamilie #BlueLivesMatter #Bundespolizei #CommunityPolicing #Polizei #PolizeiKiel #PolizeiMannheim #PolizeiSachsen #PolizeiGrün #PolizistMensch #schleswigholstein #ThinBlueLine #ThinRedLine #Tributecopcar #Twitter
Einsatzleitstelle der Mainzer Polizei․ Dort arbeitet der Gründer der privaten Webseite „Polizist=Mensch“․ – Polizei Mainz (Twitter)Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität․ Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere․ Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik․
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Einsatzleitstelle der Mainzer Polizei․ Dort arbeitet der Gründer der privaten Webseite „Polizist=Mensch“․ – Polizei Mainz (Twitter)Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität․ Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere․ Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik․
Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
#Überwachung #Asylsuchende #Bundespolizei #Deutschland #Eurojust #EUROPOL #FRONTEX #Großbritannien #Innenministerium #Mobiltelefone #Passau #Polizei #StPO
People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․
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People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․
Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen
#Demokratie #Belarus #BKA #Bundespolizei #ECTC #EMSC #EUROPOL #InfoMigrants #Migrantenschleusung
Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen․ Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe․ Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen․
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Um Schutz in der EU zu finden, sind Geflüchtete auch auf Schleuser angewiesen․ Diese bieten ihre Dienste auch im Internet an․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe․ Sie meldet entsprechende Inhalte an Internetdienstleister, die sind jedoch nicht verpflichtet, sie auch zu entfernen․
Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
#Demokratie #Bundespolizei #Bundeswehr #Geheimdienst #RechteChatgruppen #Rechtsextremismus #reichsbürger
Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mike PowellDer Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht․ Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen․
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Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mike PowellDer Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht․ Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen․