Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
#Überwachung #AmnestyInternational #Bodycams #ElektronischeFußfessel #Polizei #Polizeigesetz #SachsenAnhalt #SectionControl #TamaraZieschang
Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank DrechslerSachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte․ Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt․ Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen․
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Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank DrechslerSachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte․ Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt․ Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen․
Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar
#Datenschutz #Deutschland #EUKommission #euLISA #Polizei #ProjektSIS30 #SISII #TESTA
Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldSeitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus․ Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden․ Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt․
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Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ManngoldSeitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus․ Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden․ Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt․
EU-Empfehlung an Griechenland: Frontex-Drohne darf erstmals im zivilen Luftraum fliegen
#Überwachung #Airbus #Camcopter #Drohne #EASA #Elbit #EMSA #FRONTEX #Griechenland #Hermes900 #Heron1 #IAI #Malta #Militär #Polizei #Schiebel
Eine Heron 1 im Einsatz in Griechenland․ – IAI (Pressemitteilung)Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an․ Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch․
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Eine Heron 1 im Einsatz in Griechenland․ – IAI (Pressemitteilung)Zwei israelische Rüstungskonzerne bieten ihre Langstreckendrohnen in Europa zur Grenzüberwachung an․ Neben dem Militär in der Schweiz führt auch die griechische Küstenwache entsprechende Einsätze durch․
Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
#Demokratie #Aufklärung #Berlin #franziskagiffey #NeuköllnKomplex #niklasschrader #OrkanÖzdemir #Polizei #StefanFörster #StephanStandfuß #Untersuchungsausschuss #VasiliFranco #Verfassungsschutz
Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangSeit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung․ Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten․
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Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangSeit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung․ Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten․
Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
#Demokratie #Augsburg #bayern #CareArbeit #Demonstrationsfreiheit #feminismus #Frauenrechte #MartinaSulzberger #MichaelBreitbach #PeerStolle #Pimmelgate #PimmelgateSüd #Pissegate #Polizei #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsbehörde #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht
Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Anna Fabian / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen․ Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein․ Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition․
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Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Anna Fabian / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen․ Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein․ Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition․