​​​​​NGO-Bericht: Wie Gewerkschaften weltweit gegen unfaire Algorithmen kämpfen
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Wenn ein Algorithmus der Chef ist (Symbolbild, Bearbeitung: netzpolitik․org) – Alle Rechte vorbehalten Imago / BihlmayerfotografieGewerkschaften sind essenziell, um in einer automatisierten Arbeitswelt die Rechte aller Beschäftigten zu schützen․ Bisher mangelt es aber an praktischen Ratschlägen für Arbeitende und ihre Vertreter:innen, bilanziert ein neuer Bericht von AlgorithmWatch․

​​​​​Anhörung zur Chatkontrolle: Internet-Ermittler und Kinderschutzbund kritisieren geplante anlasslose Überwachung
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Sachverständiger Markus Hartmann befürchtet wegen hoher Fehlerraten Millionen von Fällen, die händisch überprüft werden müssen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ingimageInternet-Ermittler und dem Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten․ Beide Institutionen fordern stattdessen mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern․

​​​​​Online Safety Bill in Großbritannien: Threema lässt es auf Rausschmiss ankommen
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Threema kündigt im Gegensatz zu WhatsApp keinen aktiven Rückzug aus UK an, wenn das Gesetz durchkommt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekDer Messenger Threema beteiligt sich nicht am von von WhatsApp und Signal angekündigten "Walk-Out" aus Großbritannien wegen des geplanten Überwachungsgesetzes․ Den Anforderungen des "Online Safety Bills" wird das Schweizer Unternehmen allerdings auch nicht nachkommen․

​​​​​Jahresbericht von KeepItOn: Immer mehr Länder nutzen Internetabschaltungen zur Unterdrückung
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Ausschnitt vom Cover des Berichts – Alle Rechte vorbehalten KeepItOnDie Abschaltung des Internets zur Unterdrückung von Protesten und zur Durchsetzung von Regierungszielen bleibt auf hohem Niveau․ Der Jahresbericht von "KeepItOn" schaut auf die Details der Shutdowns, wie sich Taktiken von Regierungen verändern - und was passiert, wenn das Internet aus ist․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen
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Groß, aber laut eigenen Angaben nicht groß genug um Riese zu sein: Pornhub․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Adrien FillonDie Frist ist vorbei, jetzt müssen Plattformen Farbe bekennen: Wer in der EU mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen hat, gilt als Riese und muss sich an strengere Regeln halten․ Mindestens 18 haben sich geoutet․ Die weltgrößten Pornoseiten sind verdächtig still․

​​​​​Umstrittene EU-Verordnung: Der Chatkontrolle endlich alle Giftzähne ziehen
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Im politischen Feld läuft die Giftextraktion etwas anders als bei einer Gabun-Viper․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Durchsuchung von Inhalten auf verschlüsselten Messengern wie WhatsApp ist in der Bundesregierung endlich vom Tisch․ Doch weiterhin drohen mit der EU-Verordnung Netzsperren, Mailkontrolle und die Überwachung von privaten Cloudspeichern․ Dagegen muss die Bundesregierung sich jetzt klar positionieren․ Ein Kommentar․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (96): Zukunftsrat mit Schattenstaatsbank
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Statt über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren die Länder über die Besetzung des Zukunftsrats, der dann die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien diskutieren soll․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeEin "Zukunftsrat" aus acht Personen soll den Bundesländern Vorschläge machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden soll․ Doch die derzeit kursierenden Besetzungspläne machen wenig Hoffnung darauf, dass das gelingen kann․ Ein Kommentar․

​​​​​Netzneutralität: Digitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“
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Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bezweifelte gegenüber Bundestagsabgeordneten die Notwendigkeit einer „Zwangsabgabe“ – Stefan Schnorr: Bundesregierung/Sandra Steins; Hintergrund: Pixabay/timwesterhoff; Montage: netzpolitik․orgDie von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe․ Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik․ Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde․

​​​​​Politische Suchbegriffe: Medienhäuser dominieren auf YouTube
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YouTube als Super-Mediathek für klassische Medien – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Sven Simon; Logos: ZDF; Funk; welt; Bild; Montage: netzpolitik․orgAuf YouTube füllen Videos großer Medienhäuser die Suchergebnisse zu politischen Themen․ Dagegen spielen unabhängige Creator innen kaum eine Rolle, wie unsere Recherche zeigt․ Ein Creator sieht sich in seinen Rechten verletzt und will sich wehren․

​​​​​Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle
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Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com José LeónDie Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung․ Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten․ Bessere Alternativen gäbe es bereits․

​​​​​Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
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Demoschilder vor dem ReichstagsgebäudeIm Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt․ Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen․

​​​​​Intime Fotos im Netz: Das kann der neue Filter, der Jugendlichen helfen soll
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Jedes technische Mittel gegen bildbasierte Gewalt ist begrenzt – Hintergrund: IMAGO / Panthermedia; Screenshot: takeitdown․ncmec․org; Montage: netzpolitik․orgDer neue Dienst "Take It Down" soll verhindern, dass sich intime Aufnahmen von Minderjährigen im Netz verbreiten․ Meta, Pornhub und OnlyFans machen mit․ Das Vorhaben birgt Risiken, zeigt aber auch eine Alternative zur geplanten Massenüberwachung der EU-Kommission․

​​​​​„Eklatantes Fehlurteil“: Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht
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Urheberrechtsdurchsetzung mit der Abrissbirne (Symbolbild) – Abrissbirne: IMAGO/agefotostock; Logo: IMAGO/AFLO, Montage: netzpolitik․orgDas Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben․ Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse․ Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren․

​​​​​Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet
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Kampagnenlogo des Bündnisses „Stop Scanning Me“ – CC-BY-SA 4․0 stopscanningme․euDas große europäische Bündnis "Stop Scanning Me" hat eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle-Verordnung gestartet․ Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
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Michael O’Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern․ Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament․ Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als "deprimierend"․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​KW 9: Die Woche, als die Chatkontrolle im Bundestag eine Abfuhr bekam
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Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 9․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 211․901 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Transparenzbericht Dezember 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und die allerbeste Spendenkampagne
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Schön, wenn abends die Herde wieder zusammenkommt․ – CC public domain Pieter Bruegel der ÄltereDas Internet vergisst nicht und manchmal ist das auch sehr gut․ Nie im Leben hätten wir selbst die verschiedenen Stadien unserer Spendenkampagnen abgespeichert․ Aus unserer Sicht war die letzte Spendenkampagne die beste und dank euch sind wir sehr nah an unser Spendenziel herangekommen․ Danke dafür! Wir belohnen euch und uns mit einem kleinen Rückblick․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Warum die öffentliche Hand nicht mit Daten handeln darf
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Arthur Mazi (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleViele kommunale Akteure befürchten , dass die Bereitstellung von Daten nicht mehr finanzieren können, wenn sie ihren Datenschatz nicht monetarisieren dürfen․ Aber genau das regelt das Datennutzungsgesetz aus dem Jahr 2021․ Warum die Debatte um die Veräußerbarkeit von Verwaltungsdaten falsch geführt wird, zeigt Stefan Kaufmann in dieser Kolumne auf․

​​​​​Netzneutralität: FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Datenmaut
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Gesonderte Zugangsgebühren für ausgewählte Online-Dienste würden die Netzneutralität untergraben, warnt ein FDP-Positionspapier․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Lars Kienle, Bearbeitung: netzpolitik․orgSpezielle Zugangsgebühren für Netflix & Co․ würden die Netzneutralität beschädigen und den Markt verzerren, warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier․ Der Forderung großer Netzbetreiber erteilen die Abgeordneten eine klare Absage․