Neues aus dem Fernsehrat (99) auf der #rp23: Von der Rundfunkbeitrags- zur Vergesellschaftungsdebatte
#Öffentlichkeit #rp23 #NeuesausdemFernsehrat #republica #Rundfunkbeitrag #Rundfunkbeitragsdebatte #Vergesellschaftung
Thema auf der re:publica waren auch die Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien – Alle Rechte vorbehalten Jens MatheuszikWarum muss ich für öffentlich-rechtliche Medien bezahlen, obwohl ich sie selbst nicht nutze? Wie groß ist der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wirklich? Warum halbieren wir nicht einfach den Rundfunkbeitrag? Schlaglichter auf diese oft gestellten Fragen im Nachgang zur re:publica-Konferenz zum Thema "Cash"․
#Öffentlichkeit #rp23 #NeuesausdemFernsehrat #republica #Rundfunkbeitrag #Rundfunkbeitragsdebatte #Vergesellschaftung
Thema auf der re:publica waren auch die Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien – Alle Rechte vorbehalten Jens MatheuszikWarum muss ich für öffentlich-rechtliche Medien bezahlen, obwohl ich sie selbst nicht nutze? Wie groß ist der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wirklich? Warum halbieren wir nicht einfach den Rundfunkbeitrag? Schlaglichter auf diese oft gestellten Fragen im Nachgang zur re:publica-Konferenz zum Thema "Cash"․
Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
#Demokratie #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland
Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) – Screenshot: Radio Dreyeckland; Montage: netzpolitik․orgWegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten․ Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe․ Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr․
#Demokratie #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland
Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) – Screenshot: Radio Dreyeckland; Montage: netzpolitik․orgWegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten․ Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe․ Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr․
Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten
#Überwachung #anlasslos #Blitzerfotos #innenministerkonferenz #Mobilität #RheinlandPfalz #Smartphone
In Rheinland-Pfalz überwacht der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich mit der Monocam die Autofahrer:innen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Einsatz-Report24Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an․ Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor․ Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?
#Überwachung #anlasslos #Blitzerfotos #innenministerkonferenz #Mobilität #RheinlandPfalz #Smartphone
In Rheinland-Pfalz überwacht der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich mit der Monocam die Autofahrer:innen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Einsatz-Report24Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an․ Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor․ Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?
Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
#Demokratie #BMI #digitaleidentitäten #eidas #EU #IDWallet #konsultation
Mit der „European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können – Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen․ Bereits im November soll das Konzept dafür stehen․ Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30․ Juni bewerben․
#Demokratie #BMI #digitaleidentitäten #eidas #EU #IDWallet #konsultation
Mit der „European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können – Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen․ Bereits im November soll das Konzept dafür stehen․ Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30․ Juni bewerben․
Etappe zum KI-Gesetz: EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
#Technologie #AIAct #EUParlament #KünstlicheIntelligenz
Streitthema biometrische Überwachung (Symbolbild) – Public Domain Gesichter: thispersondoesnotexist․com; Kamera: Pixabay/ Medi2Go; Parlament: multimedia․europarl․europa․eu; Montage: netzpolitik․orgAm heutigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf seine Position zum KI-Gesetz geeinigt․ Auf den letzten Metern wollte die konservative EVP mehr biometrische Überwachung erlauben – aber der Vorstoß wurde vereitelt․
#Technologie #AIAct #EUParlament #KünstlicheIntelligenz
Streitthema biometrische Überwachung (Symbolbild) – Public Domain Gesichter: thispersondoesnotexist․com; Kamera: Pixabay/ Medi2Go; Parlament: multimedia․europarl․europa․eu; Montage: netzpolitik․orgAm heutigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf seine Position zum KI-Gesetz geeinigt․ Auf den letzten Metern wollte die konservative EVP mehr biometrische Überwachung erlauben – aber der Vorstoß wurde vereitelt․
Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
#Datenschutz #Asyl #Ausländerbehörde #Ausländerzentralregister #azr #BAMF #clarabünger #Geflüchtete
Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․
#Datenschutz #Asyl #Ausländerbehörde #Ausländerzentralregister #azr #BAMF #clarabünger #Geflüchtete
Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․
E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechsstaat auf die Probe
#Demokratie #birgitsippel #ChloéBerthélémy #eevidence #EEvidenceDossier #EEvidenceVerordnung #EDRi #Polizei #Überwachung
Für die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Hauptverhandlerin des EU-Parlaments zum E-Evidence-Paket, ist „ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es umgesetzt wird․“ (Symbolbild) – CC-BY-ND 2․0 Birgit SippelDas gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen․ Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen․ Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung․
#Demokratie #birgitsippel #ChloéBerthélémy #eevidence #EEvidenceDossier #EEvidenceVerordnung #EDRi #Polizei #Überwachung
Für die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Hauptverhandlerin des EU-Parlaments zum E-Evidence-Paket, ist „ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es umgesetzt wird․“ (Symbolbild) – CC-BY-ND 2․0 Birgit SippelDas gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen․ Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen․ Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung․
Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
#Demokratie #EUKommission #NSOGroup #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Staatstrojaner
Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Illustration: Stable Diffusion / Lexica ( Prompt: flat people fear dark comic phone surveillance)Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben․ Am Ende schlagen sie lediglich Schutzmaßnahmen vor․ Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen․ Ein Kommentar․
#Demokratie #EUKommission #NSOGroup #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Staatstrojaner
Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Illustration: Stable Diffusion / Lexica ( Prompt: flat people fear dark comic phone surveillance)Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben․ Am Ende schlagen sie lediglich Schutzmaßnahmen vor․ Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen․ Ein Kommentar․
Streit bei Reddit: Gut 5․000 Communities protestieren weiter
#Nutzerrechte #API #APIRichtlinie #reddit
Ein Banner mit dem Aufruf zum Boykott kursiert auf Reddit․Der Konflikt zwischen Reddits Führungsebene und der Community bricht seit Montag in einer groß angelegten Protestaktion aus․ Der Konzern plant, seine Programmierschnittstelle inhaltlich einzuschränken und kostenpflichtig zu machen․
#Nutzerrechte #API #APIRichtlinie #reddit
Ein Banner mit dem Aufruf zum Boykott kursiert auf Reddit․Der Konflikt zwischen Reddits Führungsebene und der Community bricht seit Montag in einer groß angelegten Protestaktion aus․ Der Konzern plant, seine Programmierschnittstelle inhaltlich einzuschränken und kostenpflichtig zu machen․
Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen
#Technologie #Digitalisierung #Personenkennziffer #Registermodernisierung #SuperrrLab
Das ziemlich miese Symbolbild zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung nicht laufen sollte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird․
#Technologie #Digitalisierung #Personenkennziffer #Registermodernisierung #SuperrrLab
Das ziemlich miese Symbolbild zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung nicht laufen sollte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird․
Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
#Öffentlichkeit #BKA #CSAM #Jahresbericht #Kinderpornografie #LöschenstattSperren #MarcoBuschmann #Netzsperren #sexualisierteGewalt #Zensur
(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․
#Öffentlichkeit #BKA #CSAM #Jahresbericht #Kinderpornografie #LöschenstattSperren #MarcoBuschmann #Netzsperren #sexualisierteGewalt #Zensur
(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․
Kundgebung gegen Chatkontrolle: Ein Appell an die Innenministerkonferenz
#Überwachung
Demonstrierende vor einem Banner mit den drei ‚Big Sisters‘Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen․ Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin․
#Überwachung
Demonstrierende vor einem Banner mit den drei ‚Big Sisters‘Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen․ Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin․
US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus
#Überwachung #fbi #Geheimdienste #NSA #uskongress #USSenat
Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen․ Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung․ Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen․
#Überwachung #fbi #Geheimdienste #NSA #uskongress #USSenat
Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen․ Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung․ Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen․
Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand
#Datenschutz #adtech #BenjaminBergemann #Datenökonomie #DSGVO #DSGVOPrüfung #JensZimmermann #LfDIBayern #MeikeKamp #OnlineWerbung #ReinhardBrandl #renatangens #TabeaRößner #TargetedAdvertising #Tracking #Überwachungskapitalismus
Für die Werbeindustrie sind wir vor allem eine Zusammensetzung von Eigenschaften․ – netzpolitik․org mit MidjourneyMit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind․ Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen․ Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden․
#Datenschutz #adtech #BenjaminBergemann #Datenökonomie #DSGVO #DSGVOPrüfung #JensZimmermann #LfDIBayern #MeikeKamp #OnlineWerbung #ReinhardBrandl #renatangens #TabeaRößner #TargetedAdvertising #Tracking #Überwachungskapitalismus
Für die Werbeindustrie sind wir vor allem eine Zusammensetzung von Eigenschaften․ – netzpolitik․org mit MidjourneyMit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind․ Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen․ Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden․
Gesetz zu Gewalt gegen Frauen: EU-Rat gegen einheitlichen Schutz vor Vergewaltigung
#Nutzerrechte #Cyberstalking #deepfakes #DigitaleGewalt #DigitaleDiensteGesetz #EUKommission #EURichtlinie #Harassment #Stalkerware
Geht es nach Plänen der EU, werden erstmals viele Formen digitaler Gewalt als Straftaten anerkannt (Symbolbild) – Public Domain Motiv: DALL-E-2; Montage: netzpolitik․orgDie EU will Betroffene von digitaler und häuslicher Gewalt stärken – etwa mit einem Verbot bildbasierter Gewalt und mehr Hilfsangeboten․ Zwist gibt es bei der Definition vor Vergewaltigung und der Kriminalisierung von Sexarbeit․
#Nutzerrechte #Cyberstalking #deepfakes #DigitaleGewalt #DigitaleDiensteGesetz #EUKommission #EURichtlinie #Harassment #Stalkerware
Geht es nach Plänen der EU, werden erstmals viele Formen digitaler Gewalt als Straftaten anerkannt (Symbolbild) – Public Domain Motiv: DALL-E-2; Montage: netzpolitik․orgDie EU will Betroffene von digitaler und häuslicher Gewalt stärken – etwa mit einem Verbot bildbasierter Gewalt und mehr Hilfsangeboten․ Zwist gibt es bei der Definition vor Vergewaltigung und der Kriminalisierung von Sexarbeit․
KW 24: Die Woche, als die Pressefreiheit einen Rückschlag erlitt
#Öffentlichkeit
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 24․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 140․485 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
#Öffentlichkeit
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 24․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 140․485 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #KatarinaBarley #nationalesicherheit #NPRecherche #Pegasus #Pressefreiheit #SophieintVeld #Staatstrojaner #VeraJourova
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #KatarinaBarley #nationalesicherheit #NPRecherche #Pegasus #Pressefreiheit #SophieintVeld #Staatstrojaner #VeraJourova
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․
Kulturpass: Gute Idee, deutschdigitale Umsetzung
#Kultur #digitaleidentität #eperso #Kommentar #Kulturpass
Claudia Roth findet es gut․ – Alle Rechte vorbehalten BKM / Henning SchachtMit dem neuen KulturPass stellt die Bundesregierung jungen Menschen ein 200-Euro-Budget für Kulturangebote zur Verfügung․ Ein echter Schnapper, könnte man meinen․ Wenn da nur nicht der Ausweiszwang, eine Suchmaschine aus der Hölle und Hürden für Armutsbetroffene wären․ Ein Kommentar․
#Kultur #digitaleidentität #eperso #Kommentar #Kulturpass
Claudia Roth findet es gut․ – Alle Rechte vorbehalten BKM / Henning SchachtMit dem neuen KulturPass stellt die Bundesregierung jungen Menschen ein 200-Euro-Budget für Kulturangebote zur Verfügung․ Ein echter Schnapper, könnte man meinen․ Wenn da nur nicht der Ausweiszwang, eine Suchmaschine aus der Hölle und Hürden für Armutsbetroffene wären․ Ein Kommentar․
Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ende nicht gut
#IneigenerSache #Kolumne #MarcoBuschmann #selbstbestimmungsgesetz #transsexuellengesetz
Hier ist erstmal Schluss, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Erwan HesryDies ist die letzte Ausgabe von Jaschas Kolumne․ Unser Autor hätte gern mehr optimistische Ausflüge ins Netz gemacht, aber die Realität sieht anders aus․
#IneigenerSache #Kolumne #MarcoBuschmann #selbstbestimmungsgesetz #transsexuellengesetz
Hier ist erstmal Schluss, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Erwan HesryDies ist die letzte Ausgabe von Jaschas Kolumne․ Unser Autor hätte gern mehr optimistische Ausflüge ins Netz gemacht, aber die Realität sieht anders aus․
Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber
#Überwachung #Atos #EES #EU #euLISA #Gesichtsbiometrie #ThierryBreton
Die Grenzbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von sämtlichen Reisenden in die Union speichern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererDas „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen․ Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht․ Zwei Führungspersonen des Konzerns haben hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems․
#Überwachung #Atos #EES #EU #euLISA #Gesichtsbiometrie #ThierryBreton
Die Grenzbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von sämtlichen Reisenden in die Union speichern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererDas „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen․ Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht․ Zwei Führungspersonen des Konzerns haben hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems․