​​​​​KW 24: Die Woche, als die Pressefreiheit einen Rückschlag erlitt
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 24․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 140․485 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
#Überwachung #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Frankreich #KatarinaBarley #nationalesicherheit #NPRecherche #Pegasus #Pressefreiheit #SophieintVeld #Staatstrojaner #VeraJourova

Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․

​​​​​Kulturpass: Gute Idee, deutschdigitale Umsetzung
#Kultur #digitaleidentität #eperso #Kommentar #Kulturpass

Claudia Roth findet es gut․ – Alle Rechte vorbehalten BKM / Henning SchachtMit dem neuen KulturPass stellt die Bundesregierung jungen Menschen ein 200-Euro-Budget für Kulturangebote zur Verfügung․ Ein echter Schnapper, könnte man meinen․ Wenn da nur nicht der Ausweiszwang, eine Suchmaschine aus der Hölle und Hürden für Armutsbetroffene wären․ Ein Kommentar․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ende nicht gut
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Hier ist erstmal Schluss, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Erwan HesryDies ist die letzte Ausgabe von Jaschas Kolumne․ Unser Autor hätte gern mehr optimistische Ausflüge ins Netz gemacht, aber die Realität sieht anders aus․

​​​​​Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber
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Die Grenzbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von sämtlichen Reisenden in die Union speichern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Manfred SegererDas „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen․ Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht․ Zwei Führungspersonen des Konzerns haben hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems․

​​​​​„Intelligente“ Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
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Vier Kameras scannen in Zukunft das Verhalten von Menschen am Hansaplatz․ (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Hansaplatz: flickr / John Seb Barber, Kamera: unsplash / Michał Jakubowski, Montage: netzpolitik․orgDie Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen․ Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt․ Besonders betroffen sind Obdachlose․

​​​​​Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung
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Bei der Buchung des deutsch-französischen Freundschaftspasses ging in der vergangenen Woche nichts mehr․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Action PicturesÜberlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen․ Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft․

​​​​​eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre
#Datenschutz #digitaleidentität #eidas #EUKommission #EUParlament #Personenkennziffer #Überidentifikation

Die ID-Wallet könnte den gläsernen Kunden noch gläserner machen, so die Befürchtung eines offenen Briefes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon ImagesBürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird․ Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf․

​​​​​Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung
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Martina Link, Vizepräsidentin des BKA․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rolf KremmingDas Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung․ Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen․ Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge․

​​​​​PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten
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Gesichter-Suchmaschinen erkennen Personen anhand von einem Schnappschuss wieder (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Porträt: IMAGO / Westend61; Screenshot: pimeyes․com / Montage: netzpolitik․orgDrei Jahre nachdem netzpolitik․org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot․ Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme․

​​​​​Ausnahme für „nationale Sicherheit“: EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
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In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonTrotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen․ Das hat der Rat nun beschlossen․

​​​​​Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
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Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest․ Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes "Datenschutzcockpit" helfen․

​​​​​Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern
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Welche Daten sammeln Autohersteller über Dich und Dein Auto? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersWenns ums Auto geht, sind die Deutschen kompromisslos․ Gilt das auch für die Daten, welche die Automobilkonzerne über uns und unsere Autos sammeln? Wir wollen mit einer Crowd-Recherche herausfinden, welche Daten gespeichert werden․ Hierfür brauchen wir Deine Hilfe!

​​​​​Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst
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Protest kann viele Gesichter haben․ – CC-BY 4․0 cvenDie Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur․ Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen․ Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?

​​​​​BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
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Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․

​​​​​Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro
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Die EU-Kommission plant den digitalen Euro – Midjourney (a pixelated Euro coin dissolving in the air)Ein geleakter Gesetzesentwurf gibt Einblick in die Pläne der EU-Kommission für die Euro-Digitalwährung․ Wir haben Fragen und Antworten zu dem Vorhaben zusammengetragen․

​​​​​Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung
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Martina Link (BKA) und Kerstin Claus (UBSKM) stellen sich im Fachgespräch den Fragen der BundestagsabgeordnetenIm Familienausschuss des Deutschen Bundestages erhob das BKA einmal mehr die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen․ Der Deutsche Kinderschutzbund widersprach und forderte stattdessen mehr Prävention und Bildungsarbeit․

​​​​​Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
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Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem digitalisieren – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowKarl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens․ Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz․ Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe․ Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen․

​​​​​Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen
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Betreten verboten (Symbolbild) – CC0 Motiv: Midjourney („a tiny employee with a briefcase stands in front of a large office building․ detailed drawing․ blue and grey․ –aspect 16:9“); Schild: Pixabay, hpgruesenpi; Montage: netzpolitik․orgCengiz Haksöz ist ein engagierter Content-Moderator: Er ist im Bundestag aufgetreten, sollte die Wahl eines Betriebsrats organisieren․ Jetzt sagt sein Arbeitgeber: Er darf die Firma nicht mehr betreten․ Der Fall ist ein Frontalangriff auf die Demokratie․ Ein Kommentar․

​​​​​Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
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Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört․ – CC-BY 2․0 Stefan MüllerSeit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung․ Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen․ Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht․