​​​​​Letzte Generation: Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
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Die Letzte Generation macht immer wieder mit spektakulären Aktionen auf die Klimakrise aufmerksam, hier beim Länderspiel zwischen Deutschland und Kolumbien․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaÜber Monate haben Ermittlungsbehörden das offizielle Pressetelefon der Klima-Protestgruppe abgehört․ Davon waren viele Journalist:innen betroffen․ Die Abhörmaßnahme hat nun ein gerichtliches Nachspiel․

​​​​​Staatstrojaner: Polizei in Frankreich soll Telefone hacken dürfen
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Die Polizei In Frankreich: darf ab jetzt auch in der Hosentasche dabei sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Robin WorrallIn Frankreich soll die Polizei den Standort von Verdächtigen über ihre Telefone und sonstigen Geräte verfolgen und sie aus der Ferne abhören dürfen․ Kritiker:innen warnen davor, dass Staatstrojaner grundlegende Freiheitsrechte gefährden․

​​​​​Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
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Personenbezogene Daten fließen weiterhin – wenn auch durch einen Flaschenhals․ – Midjourney (a glass bottle pouring out a stream of bits and bytes)Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen․ Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch․ Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform․

​​​​​KW 27: Die Woche, als wir die Suche nach einem neuen Büro begannen
#Öffentlichkeit

Die 27․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 253․581 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#272 On The Record: Wie digital sind unsere Kommunen, Laura Dornheim?
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Laura Dornheim – Nagy, Presseamt MünchenLaura Dornheim ist Chief Digital Officer in München und damit für die IT-Infrastrukturen der größten deutschen Kommune verantwortlich․ Wir sprechen mit ihr darüber, warum der Weg zu eGovernment so steinig ist, welche Chancen Open Source bietet und wie KI-Anwendungen verantwortlich betrieben werden könnten

​​​​​Degitalisierung: Das Hype-Gap
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– CC-BY 4․0 owieole – netzpolitik․orgManchmal hat es auch einen Vorteil, dass die Verwaltung und das Gesundheitswesen in Deutschland so langsam sind, meint unsere Kolumnistin․ Etwa, weil sie dann auch mal die Hypes verschlafen, auf die sonst jeder Dödel schon aufgesprungen ist․ Ist das ausnahmsweise mal nicht der Fall, sind die Folgen nämlich verheerend․

​​​​​Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
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Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss – Alle Rechte vorbehalten European Union 2019 – Source : EPWenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit․ Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen․ Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis․

​​​​​Wikipedia: Es braucht mehr frei lizenzierte Fotos aus den Parlamenten
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Wenn Fotos wie dieses frei lizenziert ist, können alle sie nutzen․ – CC-BY-SA 4․0 Ank KumarFast alle Parlamentsfraktionen in Bund und Land stellen Fotos ihrer Abgeordneten bereit, aber kaum eine unter Freier Lizenz․ Das muss sich ändern, damit alle die Bilder nutzen können․

​​​​​Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
#Datenschutz #EuropäischeUnion #JoeBiden #MaxSchrems #privacyshield #SafeHarbor #UrsulavonderLeyen

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will es ihrem US-Kollegen Biden (l․) einfach machen – Alle Rechte vorbehalten European UnionDie EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt․ Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird․ Ein Kommentar․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Taylor VickEine Studie aus den Niederlanden legt nahe, dass Hostingprovider für das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder sensibilisiert werden müssen․ Nur so reagieren sie schneller auf Löschanfragen․

​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․

​​​​​Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․

​​​​​Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien
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Was brauen die Ministerien in ihren Laboren zusammen? – Public Domain Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (Joseph Wright of Derby, 1771)Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben․ Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab․ Eine Spurensuche․

​​​​​Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen
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SPD-Politiker da Cunha beim Interview – Alle Rechte vorbehalten NDR MVVier Minuten lang weicht Philipp da Cunha einer simplen Frage aus․ Das Interview geht viral․ Dabei ist das Verhalten des SPD-Manns schnöder Alltag in der politischen Kommunikation․ Die Mechanismen des linearen Rundfunks machen es möglich – und müssen sich ändern․ Ein Kommentar․

​​​​​Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
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Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanDas deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt․ Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt․ Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll․

​​​​​Staatstrojaner: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
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Staatstrojaner können auch gegen Journalist:innen eingesetzt werden – Midjourney (a wooden trojan horse standing next to a disheveled flag of the European Union)Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen․ Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren․ In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen․

​​​​​Jahresbericht des Bundeskartellamts: Gegenwind für Tech-Giganten
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Auch Microsoft könnte durch das Bundeskartellamt gebremst werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressMit zunehmend mehr Rechten bietet das Bundeskartellamt großen Tech-Konzernen die Stirn․ In seinem Jahresbericht fasst die Behörde ihre Fortschritte gegen Google, Meta, Apple, Amazon und Microsoft zusammen․ Behörden-Chef Andreas Mundt hätte gerne mehr Personal․

​​​​​Berlin: Ausweispflicht im Freibad als Sicherheitstheater
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Ein Sicherheitsmann posiert vor einem Schwimmbecken im Berliner Prinzenbad․ (Archivbild von 2008) – Alle Rechte vorbehalten imago/Uwe SteinertBerlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner führt im Hauruck-Verfahren eine Ausweispflicht für Freibäder ein․ Angeblich soll das Gewalt und Randale eindämmen․ Zunächst steckt dahinter aber nur Symbolpolitik – und Berlins Datenschutzbehörde hinterfragt den Sinn․

​​​​​KW 28: Die Woche, als die USA zum dritten Mal eine Lizenz zum Überwachen bekamen
#IneigenerSache

Die 28․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 68․173 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Linksklick: Made by Humans
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So stellt sich Dall-E ein detailliertes Level eines Open-World-Spiels vor․KI-Werkzeuge mischen die Spieleentwicklung auf․ Wer sich darüber aber nicht proaktiv informiert, bekommt kaum etwas davon mit․ Könnte ein Etikett das ändern?