​​​​​Runder Tisch Reparatur: EU-Gesetzgeber soll nachbessern​
#AmpelKoalition #Apple #Bundesregierung #EU #RechtaufReparatur #Samsung #Wirtschaft #iPhone

Die Europäische Union will die Digitalisierung nachhaltiger gestalten und für mehr Reparierbarkeit sorgen․ Dem Runden Tisch Reparatur geht das nicht weit genug․

​​​​​Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt
#AmpelKoalition #EdwardSnowden #Gesetz #Meldestelle #NSA #Reichsbürger #Whistleblower

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern beschlossen․ Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht von der Koalition․

​​​​​Streit in der Ampel um Beschleunigung von Infrastrukturausbau
#AmpelKoalition #Tempolimit #Verkehrspolitik #Verkehrswende

Seit Monaten ringen FDP und Grüne darum, ob ein verkürztes Planungsverfahren auch für den Bau von Straßen gelten soll․ Ein Treffen brachte keine Einigung․

​​​​​Bundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen​
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Bundestag #Digitalisierung #Politik #Transparenz

Laut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen․ Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu․​

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
#AmpelKoalition #Biometrie #Bündnis90DieGrünen #Bürgerrechte #Deutschland #EU #EURecht #Europarecht #FDP #Gesichtserkennung #KünstlicheIntelligenz #Linke #Politik #Recht #SDP #Videoüberwachung #Überwachung

Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․

​​​​​Koalition beschließt Infrastrukturprojekte zu beschleunigen – auch Autobahnen
#AmpelKoalition #Autobahn #DeutscheBahn #Infrastruktur #Verkehrsinfrastruktur #Verkehrspolitik

SPD, Grüne und FDP einigten sich auf einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur․ Das gilt auch bei Stauschwerpunkten und Engstellen auf Autobahnen․

​​​​​Was bedeutet das Klimapaket der Regierungskoalition für Bahn- und Autoverkehr?
#AmpelKoalition #Autobahn #DeutscheBahn #Elektroauto #Elektromobilität #ErneuerbareEnergie #Klimapolitik #LKWMaut #Verkehrspolitik

Die Regierung will Deutschland mit ihren jüngsten Beschlüssen zum Klimaschutz bis 2045 CO₂-neutral machen․ Was bedeutet das für Bahnkunden und Autofahrer?

​​​​​Klimaschutz: Verkehrsminister Wissing will weniger Verkehr auf Schiene verlagern
#AmpelKoalition #FDP #Klimaschutz #SPD #Verkehrsministerium #Verkehrspolitik #VolkerWissing

Ein Bericht des Verkehrsministeriums zweifelt am Konzept, Verkehr zum Klimaschutz auf die Schiene zu verlagern und schlägt vor, die Straße stärker zu fördern․

​​​​​EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte ade
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Chatkontrolle #Datenschutz #EURichtlinien #EuropaischeUnion #NancyFaeser #Politik #VolkerWissing #Überwachung #CSAVO #EU

Innenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen․ Bürgerrechtler laufen Sturm․

​​​​​Ampel verzichtet auf Fristen bei der Verwaltungs-Digitalisierung
#AmpelKoalition #Digitalisierung #OZG20 #Onlinezugangsgesetz #eGovernment #OZG

In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft․ Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch zur Digitalisierung, setzt sich aber keine Fristen․

​​​​​Nachgezogene CO₂-Abgabe könnte Fahren und Heizen spürbar verteuern
#AmpelKoalition #CO2 #Klimapolitik

Die verschobene Anhebung beim CO₂-Preis soll nachgezogen werden․ Benzin könnte sich zum Jahreswechsel um vier, Dieselkraftstoff um fünf Cent verteuern․

​​​​​Emissionshandel: Was fehlender Klimaschutz kosten könnte
#Ampelkoalition #Bulgarien #CO2 #Deutschland #EU #Emissionshandel #Emissionszertifikate #Energie #Irland #Klima #Klimaschutz #Klimawandel #Malta #Umweltbundesamt #Umweltministerium #Wirtschaftsministerium #ÖkoInstitut

Deutschland verfehlt offenbar seine Klimaziele․ Schon 2022 musste es dafür erstmals Geld an andere EU-Staaten zahlen – und kam damit noch billig davon․

​​​​​Deutschland-Pakt: Scholz will Infrastrukturen mit KI schneller ausbauen
#AmpelKoalition #Bundeskanzler #Bundesregierung #Digitalisierung #KünstlicheIntelligenz

Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Ausbau etwa von Breitband- und Energienetzen sollen "Ende-zu-Ende" digitalisiert werden, fordert Kanzler Olaf Scholz․