​​​​​Onlinezugangsgesetz: Aktuelles Monitoring ist von Intransparenz geprägt
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Kurz vor einer Sachverständigen-Anhörung zur Reform des Onlinezugangsgesetzes macht Digitalpolitikerin Misbah Khan auf Missstände des Monitorings aufmerksam․

​​​​​Datenschutzkonferenz: Chatkontrolle führt zur anlasslosen Massenüberwachung
#Bundesregierung #Chatkontrolle #DSK #Datenschutz #EU #Kinderschutz #SocialMedia #Verschlüsselung #Überwachung

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist nach Auffassung der Datenschützer von Bund und Ländern nicht mit Grundrechten vereinbar․​

​​​​​Social Media: Steuerzahlerbund rügt Kampagnen-Dickicht der Regierung
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Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung sei "kommunikativer Wildwuchs", bei der die Grenzen zwischen Information und Eigenwerbung verschwimmen, meint der BdSt․

​​​​​Glasfaser-Studie: Forscher bringen Überbauverbot ins Spiel
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In vielen Gemeinden ist höchstens ein Netz langfristig ökonomisch tragfähig, geht aus einer Studie hervor․ Die Wissenschaftler sehen den Regulierer gefordert․

​​​​​Cyberkrieg: Sicherheitsexperte fordert Abschreckung mit Hackbacks
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Sicherheitsexperten sprechen sich dafür aus, die verschärfte Bedrohungslage im Cyberraum als gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft zu verstehen․

​​​​​Bund und Länder wollen Ausbau der Mobilfunknetze erleichtern
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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Montagabend einen Deutschlandpakt beschlossen, mit dem der Netzausbau schneller genehmigt und beflügelt werden soll․​

​​​​​Nach Kritik: Vizekanzler sagt Auftritt auf dem Web Summit ab
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Nachdem Web-Summit-Gründer Paddy Cosgrave wegen seiner israelkritischen Bemerkungen zurückgetreten ist, sagt nun auch Habeck seinen Auftritt ab․​

​​​​​Digital Services Act: Deutsches Machtgerangel statt Durchsetzung
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Die Bundesregierung kann sich nicht einigen, welche Behörden wie bei der Umsetzung des DSA beteiligt werden sollen․ Das führt zu Kritik und Unsicherheit․​

​​​​​heise+ | Projekt für "souveräne" Dateninfrastruktur: Was aus Gaia-X wurde
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Gaia-X wurde von der Bundesregierung mit über 300 Millionen Euro gefördert․ Doch das Ökosystem aus zertifizierten Clouddiensten lässt weiter auf sich warten․

​​​​​Dienstag: Mitarbeiter-Revolte bei OpenAI, Altman und Brockman gehen zu Microsoft
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Rücktritts-Ultimatum bei OpenAI + Altman und Brockman zu Microsoft + Tether-Token eingefroren + Ransomware-Angriff auf British Library + Digitalgipfel in Jena

​​​​​Fake-Scholz kündigt AfD-Verbot an: Bundesregierung prüft Umgang mit Deep Fakes
#Bundesregierung #Deepfake #KünstlicheIntelligenz #Politik

Die Aktivisten vom "Zentrum für politische Schönheit" sorgen mal wieder für Gesprächsstoff․ Die Bundesregierung überlegt juristische Schritte․

​​​​​Dienstag: Sono Motors findet Investor, "Scholz" kündigt AfD-Verbot an
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Sono Motors holt Mitarbeiter zurück + Bundesregierung not amused + Google löscht Konten + Bundesnetzagentur stellt Regeln auf + Wettlauf zum Mond

​​​​​Kommentar: Lediglich den Konsum von Cannabis zu legalisieren, ist kurzsichtig
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Zwar nicht zum Jahreswechsel, wohl erst zum Februar 2024 wird Cannabis-Konsum legalisiert․ Doch was ist mit dessen Handel, fragt TR-Redakteur Wolfgang Stieler․