​​​​​EU-Rat: Keine Chatkontrolle bei nummerngebundenen Kommunikationsdiensten​
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Ein Kompromisstext im EU-Rat stellt klar, dass die Auflage zum Scannen privater Nachrichten nur für Dienste ohne Telefonnummer gelten soll․​

​​​​​Bitcoin & Co․: EU-Rat stoppt anonyme Kryptozahlungen und Steuerschlupflöcher
#Bitcoin #EURat #Ether #Ethereum #Kryptowährung #MICA #Regulierung

Die EU-Staaten haben ein breites Gesetzespaket zur Regulierung von Kryptowerten final angenommen․ Auch Steuervermeidung und -betrug sollen erschwert werden․

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
#Bundesregierung #CSAM #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #EURat #EUVerordnung #Grundrechte #Kriminalität #Überwachung

Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​

​​​​​EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
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Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften․

​​​​​Widerstand aus Deutschland: Abstimmung im EU-Rat zur Chatkontrolle geplatzt
#ChatKontrolle #EURat #MarcoBuschmann #VolkerWissing #Überwachung

Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden․

​​​​​"Euro 7"-Norm: EU-Rat positioniert sich zu neuen und alten​ Emissionsgrenzen
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Der Rat der EU legt einen Kompromisstext mit unveränderten Grenzwerten für Pkw und Transporter und Verschärfungen für Lkw und Busse vor․

​​​​​Erneuerbare Energien: EU setzt Ausbauziele höher
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Der EU-Rat hat neue Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien gebilligt․ Bis 2030 sollen sie 42,5 Prozent des Energieverbrauchs bestreiten․

​​​​​Verkehr: EU bekommt aktualisierte Richtlinie für vernetzte Mobilität
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Die ursprüngliche Richtlinie für intelligente Verkehrssysteme stammte aus dem Jahr 2010․ Sie wurde nun um aktuelle Entwicklungen ergänzt․

​​​​​Elektronische Identität: EU-Gremien einigen sich auf staatliche Root-Zertifikate
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EU-Parlament und Rat haben sich auf die eIDAS-Novelle mit einer digitalen EU-Identität und qualifizierten Zertifikaten zur Web-Authentifizierung verständigt․​

​​​​​Interoperable Verwaltung in Europa: EU-Rat und EU-Parlament einigen sich
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Verwaltungen in Europa sollen künftig reibungsloser zusammenarbeiten können․ Auf ein Gesetz dafür haben sich EU-Rat und -Parlament geeinigt․

​​​​​Kreislaufwirtschaft: EU-Staaten wollen Recht auf Reparatur oder Ersatz
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Der Ministerrat stellt sich beim geplanten Recht auf Reparatur anders auf als das EU-Parlament․ Fahrräder sollen nicht unter die geplante Richtlinie fallen․

​​​​​Bis 2030 sollen 80 Prozent der EU-Bevölkerung digitale Grundkompetenzen erlangen
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Mitgliedsstaaten der EU sollen laut EU-Rat digitale Bildung breit verfügbar machen und auch in Sachen Infrastruktur nacharbeiten․