Union und SPD wollen Digitalisierung und Glasfaserausbau vorantreiben
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Die möglichen Koalitionspartner sehen die Digitalisierung als eine der „vielfältigen Herausforderungen für Deutschland” und wollen den Glasfaserausbau fördern, bleiben dabei aber in dem schon von Jamaika diskutierten Rahmen.

CDU offener gegenüber Hardware-Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen
#AbgasSkandal #CDU #Diesel #Dieselgate #Fahrverbote #HardwareNachrüstung

(Drohende) Fahrverbote sorgen für Unruhe bei Diesel-Fahrern. Die CDU will nun möglicherweise doch auf Hardware-Umrüstungen setzen.

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Kommentar zu AKKs Netz-Schelte: Ein Angriff auf die Grundlage jeder Freiheit
#AnnegretKrampKarrenbauer #CDU #Europawahl #Meinungsfreiheit #Rezo #Zensur

Annegret Kramp-Karrenbauer ist empört, weil plötzlich jeder seine Meinung sagen darf, ohne die CDU zu fragen.

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Nach Halle-Attentat: CDU fordert umfangreiches Überwachungspaket fürs Internet
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Der CDU-Bundesvorstand drängt auf eine Meldepflicht "strafrechtlich relevanter Fälle" auf sozialen Netzen und Spieleplattformen sowie Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​#heiseshow: Neues Urheberrecht – Upload-Filter und Verbot von Schnipsel-Nutzung?
#AxelVoss #CDU #EuGH #Influencer #Internetfilter #Künstler #Lizenzen #Musik #Musikbranche #OnlinePlattformen #Schnipsel #Snippets #Streaming #Urheberrecht #Verwertungsgesellschaft #YouTube

Das neue Urheberrecht ist immer noch stark umstritten․ Upload-Filter drohen weiterhin, um Snippets wird gerungen․ Was gerade genau passiert, besprechen wir․

​​​​​Sender sehen nach Blockade des Gebührenerhöhung mehr Einschnitte
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Die Katze ist aus dem Sack: Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert․ Was bedeutet das für die öffentlich-rechtlichen Sender?

​​​​​Vorsitzender des Beamtenbunds fordert "endlich mehr Drive" für Digitalisierung
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"Dass Bund, Länder und Kommunen seit 20 Jahren ihre Infrastruktur unterfinanzieren", werfe Deutschland meilenweit zurück, kritisiert Urlich Silberbach․

​​​​​Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
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Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․

​​​​​Schulen in Baden-Württemberg: Bündnis fordert Nutzung von Open-Source-Software
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Die Grünen und die CDU verhandeln im Ländle einen neuen Koalitionsvertrag․ 24 Gruppen fordern, dass in Schulen nun klar auf Open-Source gesetzt werden muss․

​​​​​Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei​
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Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden․ Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport․

​​​​​Lücken in der connect-App: Wenn eine Hackerin bei der CDU anruft
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Als Lilith Wittmann der CDU eine Lücke in ihrer App mitteilen wollte, hörte ihr keiner zu․ Dann folgten Drohungen und eine Anzeige, erzählt sie im Interview․

​​​​​Bundestagswahl 2021: Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
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Die Parteien präsentieren sich beim Thema Gesundheit reformistisch․ Besonders die Digitalisierung des Gesundheitssystems soll vorangebracht werden․

​​​​​Bundestagswahl 2021: Was die Parteien für Bildung und Schulen vorschlagen
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Was soll in Schulen wie gelernt werden? Wie sieht Bildung aus und was ist die digitale Bildung, die von allen Parteien gefordert wird?

​​​​​Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll
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Das Gesetz für Upload-Filter ist bereits in Kraft, aber nach wie vor umstritten․ Dies gilt auch für den Jugendmedienschutz und die Öffentlich-Rechtlichen․

​​​​​Bundestagswahl 2021: Was mit Forschung und Wissenschaftsförderung passieren soll
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Geht es um die Forschung, so wollen alle im Bundestag vertretenen Parteien den Standort Deutschland stärken und die Wissenschaften fördern․