​​​​​Iran: Regime kann individuelle Handyverbindungen überwachen und manipulieren
#Ariantel #Iran #Mobilfunk #Provider #SIAM #Unterdrückung #Überwachung

Ein Whistleblower hat Dokumente zur Mobilfunküberwachung im Iran weitergegeben․ Die zeigen, wie Proteste unterdrückt werden sollen und wie weit das System geht․

​​​​​2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
#AmpelKoalition #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #Geheimdienste #Polizei #SIS #SISIII #Schengen #Zoll #Überwachung

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․

​​​​​Messenger-Überwachung: Faesers Position zu Chatkontrolle stößt auf viel Kritik
#Chatkontrolle #Datenschutz #Messenger #NancyFaeser #Verschlüsselung #Überwachung

Der SPD-nahe Verein D64 schlägt Alarm: Die Position des Innenministeriums zu einem EU-Entwurf laufe "auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus"․

​​​​​Überwachung: SPD blockiert Ampel-Kurs gegen Chatkontrolle im Bundestag
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Mitglieder der SPD-Fraktion verhindern aktuell eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel gegen die Überwachung auch verschlüsselter Online-Kommunikation․

​​​​​Hackerbehörde: Faeser will Zitis zur Abhörzentrale aufrüsten
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Laut Eckpunkten aus dem Innenministerium soll die Arbeit der staatlichen Hackerstelle Zitis auf eine Gesetzesbasis gestellt, zugleich aber ausgeweitet werden․

​​​​​DSA und Sicherheitsbedenken: Tiktok will weitere Rechenzentren in Europa bauen
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Da Tiktok aus China stammt, wird dem Unternehmen im Westen kaum vertraut․ Mehr Rechenzentren in Europa sollen Tiktoks Datenschutz-Versprechen bekräftigen․

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․

​​​​​Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten komplett durch
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Sachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters․

​​​​​Anti-Spyware-Erklärung: Bundesregierung hat noch Abstimmungsbedarf
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Die USA und zehn weitere westliche Staaten wollen gemeinsam die Verbreitung und den Missbrauch kommerzieller Spionagesoftware bekämpfen․ Deutschland fehlt․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
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Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․

​​​​​Trotz Ampel-Zusage: Regierung schließt Chatkontrolle per Serverscans nicht aus​
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Die Ampel lehnt "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation" ab․ Doch die Bundesregierung prüft die Zulässigkeit einer "serverseitigen" Chatkontrolle․​

​​​​​Pentagon-Leak: US-Regierung ermahnt die Presse und will Geheimhaltung verbessern
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Die US-Regierung hat die Medien ermahnt, bedacht mit den Pentagon-Leaks umzugehen․ Außerdem soll der Umgang mit Verschlusssachen geprüft werden․