​​​​​Biometrische Überwachung: EU-Ratsspitze fordert mehr Spielraum für die Polizei
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Die tschechische Regierung drängt im EU-Rat auf mehr Spielraum für die Behörden beim Einsatz biometrischer Verfahren in der Strafverfolgung․

​​​​​SPD-Innenpolitiker stellt stärkere BSI-Unabhängigkeit in Frage​
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik birgt einiges Konfliktpotenzial für die Koalition, die das BSI eigentlich unabhängiger machen wollte․​

​​​​​BSI-Affäre: Innenministerin will Schönbohm zur Bundesakademie abschieben
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Das Bundesinnenministerium will den kaltgestellten BSI-Präsidenten offenbar zu einer kleinen Behörde versetzen․ Der neue Posten müsste erst aufgewertet werden․

​​​​​2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․

​​​​​Eröffnung des LNG-Terminals Wilhelmshaven: Mehr Festung als Festgelände
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Mit einem großen Sicherheitsaufgebot wird am Samstag das LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb genommen․ Bundeskanzler Scholz zählt zu den Eröffnungsgästen․

​​​​​Mobilfunk: Bahn soll keine 5G-Signalverstärker bekommen​
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Die Netzbetreiber setzen laut der Bundesregierung auf frequenzdurchlässige Scheiben und WLAN, um die Zugreisenden ins Gigabit-Zeitalter zu transportieren․​

​​​​​Datenschutzbeauftragter: Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschalten
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert das Bundespresseamt auf, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten․

​​​​​Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten komplett durch
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Sachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters․

​​​​​Digitalpakt Schule: 80 Prozent der Gelder nun gebunden
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Der Digitalpakt von 2019 kann 2023 die Bindung von 80 Prozent des Geldes vermelden, 2024 endet er․ Der Digitalisierungsgrad der Schulen wird weiter bemängelt․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
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Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​

​​​​​Trotz Ampel-Zusage: Regierung schließt Chatkontrolle per Serverscans nicht aus​
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Die Ampel lehnt "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation" ab․ Doch die Bundesregierung prüft die Zulässigkeit einer "serverseitigen" Chatkontrolle․​

​​​​​Sorge vor Sabotage: Das kleine Huawei-Bauteil, das die Regierung verunsichert
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Die Bundesregierung plant ein Verbot von Komponenten von Huawei und ZTE im 5G-Netz․ Laut einem Bericht ist jetzt klar, was genau verbannt werden soll․​

​​​​​Affäre Schönbohm: Offenbar kein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef
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Das Haus von Nancy Faeser sieht einem Medienbericht zufolge auch nach einem halben Jahr keinen Grund für ein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm․

​​​​​Live-Überwachung: Mehrheit der EU-Staaten drängt auf Audio-Chatkontrolle
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Für Datenschützer ist es ein rotes Tuch, doch viele EU-Mitgliedsländer drängen jetzt auch auf Scans von Sprachnachrichten․ Die Begründung: Kinderschutz․​

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
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Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​