Missing Link: Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht
#BND #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #MissingLink #Überwachung

Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher․ Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?

​​​​​Missing Link: Geheimdienst und Verfassungsgericht vereint gegen den Rechtsstaat
#BND #Bundesverfassungsgericht #MissingLink

Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur BND-Massenüberwachung․ Ein Verfassungsrechtler dämpft die Hoffnung der Kläger․

​​​​​Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein
#Ausland #Auslandsgeheimdienst #BND #Fernmeldegeheimnis #Grundrechte #Inland #Pressefreiheit #verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter haben die Praxis der Fernmeldeaufklärung von Ausländern in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt․ Die Kontrolle ist zu stärken․

​​​​​BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
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Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen․

​​​​​Staatstrojaner: WhatsApp & Co․ sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten
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Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde․

​​​​​XKeyscore & Co․: BND soll Datensammeln an die NSA outsourcen dürfen
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Der BND kann laut einem Plan des Kanzleramts "ausländische öffentliche Stellen" wie die NSA ersuchen, ihm beim Betrieb seines Datenstaubsaugers zu helfen․

​​​​​BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung
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Die Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
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Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​NSO-Spyware: Europaparlament untersucht Einsatz von Pegasus genauer
#BND #Bundeskriminalamt #EU #Israel #NSO #Pegasus #Polen #Politik #Überwachung

Das EU-Parlament wird sich doch dem Skandal widmen․ Denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Länder, in denen Pegasus illegal eingesetzt wurde․

​​​​​BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste
#ArneSchönbohm #BMI #BND #BSI #Bundesregierung #Cybersecurity #Geheimdienste #NancyFaeser #Russland #Spionage #Verfassungsschutz

Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte․