​​​​​11․ September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
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Als Reaktion auf die Anschläge des 11․ September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut․ Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen․ Ein Kommentar․

​​​​​Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
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In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe "Pegasus"․ Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid․

​​​​​Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke
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Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz "bunter" werden․ Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte․ Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs․

​​​​​NSO-Trojaner Pegasus: Mexiko verhaftet ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit Abhörskandal
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In Mexiko wurde im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um Pegasus ein erster Verdächtiger festgenommen․ Organisationen, die den Fall verfolgen, sprechen von einer Schlüsselfigur, um die Nutzung der Überwachungssoftware in Mexiko aufzuklären․

​​​​​NSO und Candiru: Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen
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Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen․ Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen․ Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch․

​​​​​Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
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Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․

​​​​​Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
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Auch der BND setzt auf Pegasus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeNach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden․ Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren․

​​​​​NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen
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Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion forderten schon im Herbst einen Untersuchungsausschuss zu Pegasus․(Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDas EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten․ Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedsstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde․

​​​​​Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug
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Ein bisschen Pflaster hier und da reicht nicht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Luis VillasmilDerzeit untersuchen Gerichte und Parlamente den Einsatz der Spähsoftware Pegasus und ähnlicher Werkzeuge․ Doch ein Moratorium für den Export und Einsatz von Spionagetools fehlt․ Das verwundert nicht, ist aber falsch․ Ein Kommentar․

​​​​​Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․