​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen
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Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf mit der EU-Kommission․ Im Bild: Innenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPON61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission․ Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen․ Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
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Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen․ Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten․ FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren․

​​​​​Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
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Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion․ – CC-BY-SA 3․0 Reynders: DHSgov, Pegasus: Ziko, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden․ Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen․ Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
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Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
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Chaim Gelfand von NSO im Untersuchungsausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentFast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12․000 bis 13․000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken․ Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments․ Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung․ Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen․

​​​​​Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
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EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem․ Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen․ Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft․ EU-Abgeordnete kritisieren das scharf․

​​​​​KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
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Kritische Infrastruktur ist angreifbar: Aufstand der „Letzten Generation“ auf Flughafen BER․ – CC-BY-NC 2․0 Stefan MüllerDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden․ Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen․ Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist․

​​​​​ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen
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Bekommen mehr Befugnisse: ZITiS-Mitarbeiter․ – Alle Rechte vorbehalten ZITiS, Bildkraftwerk, Bernd LammelDie Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten․ Das geht aus Eckpunkten für ein ZITiS-Gesetz hervor, die wir veröffentlichen․ Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden, Martina Renner nennt das "einfach nur lächerlich"․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․