Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
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Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut․ Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das "System" der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt․

​​​​​Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
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Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen․ Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier
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Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet․ Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist․

​​​​​Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung
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Die indische Regierung will, dass Messengerdienste auf Verlangen die Urheber:innen von Nachrichten preisgeben․ Dagegen wehrt sich nun WhatsApp: Die Regel verletze die Privatsphäre der Nutzer:innen und verstoße so gegen die indische Verfassung․

​​​​​Online-Handel: US-Generalstaatsanwalt reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein
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Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen․ Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden․

​​​​​Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
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Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․

​​​​​US-Klage: Google versteckt Erfassung von Standortdaten
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Ungeschwärzte Dokumente einer US-Klage gegen Google verdeutlichen die Überwachungs-Methoden des Konzerns․ Ein Generalstaatsanwalt aus Arizona wirft dem Unternehmen vor, illegal Standortdaten seiner Nutzer innen gesammelt und das Auffinden von Datenschutzeinstellungen erschwert zu haben․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
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Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․

​​​​​FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
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Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․