​​​​​Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
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Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner "Subzero" vorführen․ Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament․

​​​​​Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen
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Die NATO kooperiert eng mit den EU-Staaten – auch beim Thema Desinformation – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekPlattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen․ Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor․ Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten․ Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird․

​​​​​Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
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Können Sie diesen Trojaner so bewerten? – CC-BY-SA 2․0 Foto Martin Haase, Montage netzpolitik․org)Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht․ Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht․ Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht․

​​​​​Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
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FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
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Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen․ Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten․ FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
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Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
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Chaim Gelfand von NSO im Untersuchungsausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentFast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12․000 bis 13․000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken․ Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments․ Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung․ Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen․

​​​​​Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
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EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem․ Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen․ Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft․ EU-Abgeordnete kritisieren das scharf․

​​​​​ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen
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Bekommen mehr Befugnisse: ZITiS-Mitarbeiter․ – Alle Rechte vorbehalten ZITiS, Bildkraftwerk, Bernd LammelDie Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten․ Das geht aus Eckpunkten für ein ZITiS-Gesetz hervor, die wir veröffentlichen․ Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden, Martina Renner nennt das "einfach nur lächerlich"․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․