​​​​​Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt für die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #EDRi #Ella Jakubowska #EUInnenausschuss #LIBE #trilog #YlvaJohansson

Durch die Chatkontrolle droht eine neue Form anlassloser Massenüberwachung․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDie Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben․ Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen․ Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar․

​​​​​Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
#Überwachung #Chatkontrolle #ChristopherVajda #EuGH #EuropäischeUnion #GrundrechteCharta #PatrickBreyer #Rechtsgutachten

(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten․ Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt․

​​​​​Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSS #EUInternetForum #EUKommission #Privatsphäre #Verschlüsselung #YlvaJohansson

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle durchboxen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / TTEine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe․ Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht․

​​​​​Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads
#Überwachung #advertising #DigitalServicesAct #Facebook #Instagram #Meta

Algorithms decide who sees which ad․ – Logos: Meta; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgMeta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US․ But it’s probably more band-aid than AI fairness solution․ Gaps in Meta’s compliance report make it difficult to verify if the system is working as intended, which may preview what’s to come from more Big Tech compliance reporting in the EU․

​​​​​Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung
#Überwachung #DigitalServicesAct #Facebook #Meta #OnlineWerbung #Überwachungswerbung

Algorithmen entscheiden, wer welche Werbe-Anzeige sieht – Logos: Facebook; Instagram; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgEin KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen․ In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz․ Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug․

​​​​​Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
#Überwachung #datenaustausch #DNA #EPRIS #EUKommission #EUParlament #EURat #EuropäischeUnion #Fingerabdrücke #Führerscheindaten #Gesichtserkennung #PrümII #VertragvonPrüm

Männer, die auf Daten schauen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus Spiske / Alina GrubnyakDer Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen․ Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung․ Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können․

​​​​​Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware
#Überwachung #Briefcam #DeepLearning #Disclose #Euractiv #EuropäischeUnion #Frankreich #Gesichtserkennungssystem

Verhaltenserkennung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Timon StudlerInvestigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen․ Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz․

​​​​​Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
#Überwachung #Chatkontrolle #EUInnenausschuss #EUParlament #JavierZarzalejo #LIBE #trilog #YlvaJohansson

Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesSollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein․ Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen․

​​​​​Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAVO #CSAM #CSS #Dokument #Drahtbericht #EUKommission #EURat #Exklusiv #LEWP #NPRecherche #RAGS #Sperrminorität #Verschlüsselung #VSNfD

So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft․ – Alle Rechte vorbehalten MapChartDie Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen․ Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich․ Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente․

​​​​​Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
#Überwachung #CyberResilienceAct #DidierReynders #EdwardSnowden #EUKommission #EUParlament #EURat #GalinaTimchenko #Griechenland #HannesHeide #JeroenLenaers #PEGA #Pegasus #PegasusAusschuss #Polen #Predator #SophieintVeld #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn #Zypern

Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageFünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung․ Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "traurig"․