Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht
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Dienste wie Facebook und GMail will die EU verpflichten, Nachrichten auf möglichen Kindesmissbrauch zu durchleuchten․ Die eben gestärkte Vertraulichkeit von Inhalten soll dafür wieder geschwächt werden․

Geheimdienstallianz: „Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps
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Die "Five-Eyes"-Staaten machen gemeinsam mit Indien und Japan einen neuen Vorstoß für staatliche Hintertüren in Ende-zu-Ende verschlüsselten Anwendungen․ Ob sie die Tech-Industrie dazu bringen werden, ihre Produkte nach den Wünschen der Sicherheitsbehörden umzubauen, bleibt fraglich․

Wissenschaftliche Dienste: EU-Vorschlag zur Umgehung von Verschlüsselung unbrauchbar
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Um gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die Kindesmissbrauch zeigen, und gegen andere Straftaten vorzugehen, will die EU-Kommission Verschlüsselung umgehen․ Die Vorschläge dazu wurden jetzt von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags harsch kritisiert․ Von realistischen Lösungsansätzen fehle jede Spur․

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
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Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch․ Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen - trotz Überwachungsbedenken․

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
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Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen․ So soll eine Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken nicht nur terroristische Propaganda ausfiltern, sondern auch Missbrauchsbilder․ Zudem kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz gegen Verschlüsselung an․

​​​​​Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet
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Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte․ Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern․

​​​​​ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
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Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten․ Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt․ Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen․

​​​​​Privatsphäre: Apple fällt um
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Um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu bekämpfen, will Apple in Zukunft die Geräte seiner Nutzer:innen durchsuchen․ Die Pläne sind gefährlich․ Sie werden zu mehr Zensur und Überwachung führen․ Ein Kommentar․

​​​​​EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
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Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern․ Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema․

​​​​​Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
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Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt․ Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden․ Das ist ein Skandal․ Ein Kommentar․

​​​​​Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild von 2019) – CC-BY 2․0 European ParliamentDie EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen․ Damit könnte auch die sogenannte "Chatkontrolle" einziehen․ Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen․

​​​​​Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung
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Großbritanniens Innenministerium setzt auf Angst․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vadim BogulovDie britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit "verunsichern" sollen․ Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege․

​​​​​Darstellungen von Kindesmissbrauch: Das Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll
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LKA-Mitarbeiterinnen beim Start des Hinweistelefons zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDas BKA und andere Strafverfolgungsbehörden entfernen bisher nicht systematisch Inhalte aus Darknet-Foren, in denen Kindesmissbrauchsdarstellungen geteilt werden․ Einmal im Netz, immer im Netz, heißt es von führenden Ermittler:innen․ Wichtiger sei es, die Täter:innen zu finden․ Schließt sich das wirklich aus?

​​​​​EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
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Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CDCDer Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter․ 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab․ Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann․