​​​​​Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz
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Die EU will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Apps: Rami Al-zayat / Flagge: Christian LueDie Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt․ Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln․ Aber es gibt auch einige Schwachstellen․ Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen․ Ein Kommentar․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Der EU droht die Kraftprobe mit Elon Musks Twitter
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Schon immer ein fleißiger Zwitscherer: Milliardär Elon Musk – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / RevierfotoDer reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer "Arena der freien Meinungsäußerung" umbauen․ Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden․ Eine Analyse

​​​​​NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus
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Repariert der DSA das Internet? – CC-BY 4․0 EFFDer Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig․ Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung․ Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt․ Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist․

​​​​​Digitale Märkte: Wer ist hier der Digitalgigant?
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König unter Zugzwang: Die EU macht strengere Regeln für die großen Plattformkonzerne – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com SereinaDie EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen․ Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen․ Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen․

​​​​​Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen
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In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana ShnipelsonDie EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken․ Pressefreiheitsorganisationen geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug․

​​​​​Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne
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Das US-Verfassungsgericht behandelt in der kommenden Periode Grundsatzfragen rund um eines der Grundprinzipien des Internets․ – Foto: Joe Ravi / Bearbeitung: netzpolitik․orgBislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden․ Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar․ Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln․

​​​​​Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
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Versammlungsfreiheit wird längst nicht in allen Ländern gewährt – ist aber eine wichtige Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit․ Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“․ Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran․

​​​​​Brasilien im Wahlkampf: Soziale Netze müssen Falschinformationen umgehend löschen
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Das brasilianische Wahlgericht TSE kann die Entfernung von Falschinformationen aus sozialen Medien anordnen․ Im Bild der TSE-Präsident Alexandre de Moraes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotoarenaKurz vor der Stichwahl in Brasilien will das Oberste Wahlgericht die Verbreitung von Falschinformationen einschränken․ Online-Dienste wie Facebook müssen ihnen vom Gericht gemeldete Inhalte binnen zwei Stunden entfernen․

​​​​​Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung
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Was genau hat Elon Musk mit Twitter vor? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt․ Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren․ Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?

​​​​​EU-Digitalpaket: Das müssen EU-Länder und Online-Anbieter jetzt ändern
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Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act sind wegweisende netzpolitische Gesetze in Kraft getreten․ Nun geht es an die schrittweise Umsetzung․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDas große Digitalpaket der EU ist in Kraft: "Digital Services Act" und "Digital Markets Act"․ Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu․ Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen․