Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss
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Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden․ Eine Einigung könnte noch unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen․

Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
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Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen․ Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz․ Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten․

Urheberrecht: Wie US-Polizisten mit Uploadfiltern Livestreams verhindern wollten
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Uploadfilter sind unbeliebt und gefährlich, weil sie rechtmäßige Inhalte fälschlicherweise löschen können․ Genau das wollen sich Polizisten in Beverly Hills zu nutze machen․

​​​​​Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
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Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen․ Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein․

​​​​​Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren
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Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge․ Und richtig schlimm wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll․ Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle․ Aber wie so oft im Leben, gibt es auch Licht am Ende des Tunnels․

​​​​​NPP 223 zu Gewalt auf Pornoplattformen: Ungewollt nackt im Netz
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Auf Pornoseiten wie XHamster sind unzählige Bilder zu sehen, die gegen den Willen der Betroffenen hochgeladen wurden․ Die Polizei ist weitgehend hilflos, die Plattformen oft gleichgültig․ Jetzt werden Betroffene selbst politisch aktiv․ Für diesen Podcast haben wir mit der Gründerin von Anna Nackt gesprochen und mit weiteren Expert:innen diskutiert, wie die Branche besser reguliert werden kann․

​​​​​Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
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Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen․ Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht․ Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will․

​​​​​Expertenanhörung zur Urheberrechtsnovelle: „Das Beste, das dem Urheberrecht passieren konnte“?
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Am Montag fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Urheberrechtsreform statt․ Dort ging es vor allem um den umstrittenen Artikel 17 und die drohende Gefahr durch Uploadfilter․ Aber auch der Verleih von eBooks wurde diskutiert․

​​​​​Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
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Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben․ Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel․ Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt․

​​​​​Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
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Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden․ Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten․ Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda․

​​​​​Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung
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Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf․ Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram․ Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender․