​​​​​Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Steuern
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Amazon hat im vergangenen Jahr keine Körperschaftssteuern in der EU gezahlt․ Bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro machte das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro Verluste – und umging somit die Steuerpflicht․

​​​​​Proteste in Russland: Gesicht erkannt, verfolgt und festgenommen
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Die russische Polizei greift auf ein dichtes Netz aus Überwachungskameras zurück, um Protestierende zu identifizieren, bis zu ihrer Wohnung zu verfolgen und dort festzunehmen․ Eine russische Menschenrechtsorganisation berichtet von über 50 solcher Festnahmen nach Nawalny-Protesten․

​​​​​NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg
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Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren․ Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt․

​​​​​De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
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Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens․ Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden․

​​​​​Handesabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode
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Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll․ Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete․

​​​​​Strategischer Kompass: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen
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Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“․ Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten․ Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen․

​​​​​Kommentar: Patente helfen nicht gegen Pandemien
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Niemand ist sicher, bis wir alle sicher sind․ Solange nicht alle Menschen Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Medikamenten haben, können sich auch bereits geimpfte Menschen nicht sicher fühlen․ Ein Hindernis am Weg zu besserer Versorgung sind Patente․ Sie auszusetzen ist aber erst der Anfang․

​​​​​Personalisierte Werbung: Signal kritisiert Facebook für Tracking persönlicher Daten
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Der Messenger-Dienst Signal kritisiert Tracking-Tools von Facebook mit Instagram-Werbung, die mehr Daten-Transparenz für Nutzer:innen schaffen soll․ Facebook hat die Anzeigen laut Signal gesperrt․

​​​​​Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz
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Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten․ Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?

​​​​​Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt
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Die USA machen den Weg frei, um den Schutz geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen․ Über Zugang zu Medikamenten wird bei der WTO bereits seit über 20 Jahren gerungen․ Zu den Hintergründen․

​​​​​GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern
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Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte․ Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken․

​​​​​Wochenrückblick KW18: Viel Überwachung und kleine Überraschungen
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In dieser Woche haben uns #allesdichtmachen, eine Entscheidung zum Trump-Rauswurf bei Facebook, die NetzDG-Novelle und diverse Überwachungs-Debakel beschäftigt․ Und dann war da noch eine Falz-Kuvertier-Maschine․

​​​​​NPP 229 – Off The Record: Erst alles dicht machen und dann mit der Luca-App einchecken
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In der neuen Ausgabe unseres Werkstatt-Podcasts geht es um die verhärteten Fronten in der Debatte um Luca, um die Hintergründe der Video-Aktion #allesdichtmachen und um die Frage, wieso wir über den Partei-Mitgliedsantrag eines Schauspielers berichten․

​​​​​Recherche zu Pädosexuellen-Foren: „Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“
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Tausende Alltagsfotos von Minderjährigen aus sozialen Netzwerken landen in Foren für Pädosexuelle․ Aufgedeckt hat das ein Team von ARD und NDR․ Wir haben mit dem Journalisten Daniel Moßbrucker über die Hintergründe der brisanten Recherche gesprochen․

​​​​​Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
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Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․

​​​​​Edit Policy: Urheberrecht und Fan Fiction
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Die Urheberrechtsreform birgt auch Chancen․ Doch die Bundesregierung versucht die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und Co․ rückgängig zu machen․

​​​​​Online-Tracking: Apple AirTags bieten zu wenig Schutz gegen Stalking
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Apples neue AirTags sollen beim Finden verlorengegangener Gegenstände helfen․ Kritiker:innen bemängeln jedoch mangelhaften Datenschutz und Sicherheit․ Das Produkt biete zu wenig Schutz gegen einen möglichen Einsatz als Überwachungsinstrument․

​​​​​Neue WhatsApp-Datenschutzrichtlinie: Messengerdienste im Vergleich
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WhatsApp ändert seine Datenschutzrichtlinie․ Das ist für viele ein Grund, nach Alternativen zu suchen․ Doch was kann welche App und was macht sie mit meinen Daten? Eine Übersicht․

​​​​​Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien
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EU-Abgeordnete appellieren an die Kommission, die geplanten Regeln zum Datenaustausch mit Großbritannien zu überarbeiten․ Dabei müssten die weitreichenden Befugnisse britischer Ermittlungsbehörden und Geheimdienste berücksichtigt werden․

​​​​​Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
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Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht․ Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein․

​​​​​Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht
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Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren․ Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte․ Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht․