​​​​​Neue Datenschutzbestimmungen: Lidl teilt persönliche Daten ohne Einwilligung mit Facebook und Google
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Im Onlineshop von Lidl gelten neue Regeln․ Das Unternehmen gibt nun auch Namen und E-Mailadressen an Werbeplattformen wie Facebook weiter, sofern man nicht widerspricht․ Die zuständige Datenschutzbehörde sieht die Rechtslage etwas anders․

​​​​​Datenschützer: Unis dürfen bei Online-Prüfungen weniger überwachen
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In der Pandemie setzen Hochschulen auf Überwachung bei Online-Prüfungen․ Doch die eingesetzten Techniken gehen deutlich zu weit․ Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte setzt den Unis deswegen jetzt strenge Regeln․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
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Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn․ Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als "komplett inakzeptabel"․ Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán․

​​​​​Transparenzbericht Mai 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und neue Zeiten
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Was lange angekündigt war, passiert jetzt: Wir stellen neue Leute ein, die uns bei den Finanzen und in der IT unterstützen․ Wir entscheiden als Team, wie sich netzpolitik․org entwickelt․ Solch eine Abstimmung braucht mehr Vorlauf, dafür verständigen wir uns auf gemeinsame Ziele, die vieles Weitere leichter machen․

​​​​​Schadsoftware Pegasus: Die Branche der Staatshacker ächten
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Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt․ Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen․ Ein Kommentar․

​​​​​Neue Klage von Schrems: Schadenersatz für Millionen von Facebook-Nutzende?
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Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof․ Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht․ Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben․

​​​​​FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
#Öffentlichkeit #BKA #Bundeskriminalamt #Elaman #FinFisher #FragDenStaat #Gericht #IFG #Klage #NicoSander #Staatstrojaner #Verwaltungsgericht #Wiesbaden

Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․

​​​​​Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick
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Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet․

​​​​​Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte
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Das Transparenz-Ranking 2021 ist online․ In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen․ Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Polizei darf Sicherheitslücken geheim halten
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz abgelehnt․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet das Urteil trotzdem überwiegend als Erfolg․

​​​​​Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
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Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren․ An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde․

​​​​​Datenspende: Forscher wollen YouTube-Algorithmus analysieren
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Wissenschaftlerinnen und Datenjournalisten wollen herausfinden, wann YouTube welche Videos zur Bundestagswahl vorschlägt․ Sie bitten die Öffentlichkeit um Mithilfe - per Datenspende․

​​​​​Bundes-Datenstrategie: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien
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In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und "Chief Data Scientists" geben․ Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben․ Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie - und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat․

​​​​​Datenhandel: Grindr beendet Karriere
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Die vor allem bei Schwulen beliebte Dating-App Grindr teilt Daten mit Dritten, welche diese auch verkaufen․ Über die dort enthaltenen Geo-Daten lassen sich Personen identifizieren, zeigte jetzt ein katholischer Newsletterdienst - mit zweifelhaften Absichten․

​​​​​Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software
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Seit einem Jahr schon fehlt für viele Datenübertragungen in die USA eine Rechtsgrundlage․ Bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Ende des Privacy-Shield-Abkommen zieht․ Unterdessen verhandelt sie mit Microsoft über die Nutzung von Cloud-Diensten, deren Legalität in Frage steht․

​​​​​Wochenrückblick KW 29: Bespitzelung im kleinen und großen Stil
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Diese Woche drehte sich vieles um eine Überwachungssoftware, die die ganze Welt beschäftigt hat․ Wir selbst haben erneut eine Klage eingereicht und berichten, warum․ Neues gibt es außerdem von unserem Podcast, für den wir auf eure Meinungen angewiesen sind․

​​​​​System gehackt: Falsche Apotheke kann echte Impfzertifikate erstellen
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Hacker haben sich mit einer erfundenen Apotheke in das Zertifikat-System eingeschlichen und echte Impfnachweise erstellt․ Sie wollten auf Sicherheitsmängel hinweisen․ Der Apothekerverband hat das Portal erstmal komplett abgeschaltet․

​​​​​NPP233 mit Klaus Maeck: „Wau Holland war die Seele des Chaos Computer Clubs“
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Kommende Woche kommt "Alles ist Eins․ Außer der 0․" in die Kinos․ Der Dokumentarfilm portraitiert die Anfänge des Chaos Computer Clubs und würdigt insbesondere Wau Holland für dessen visionäre Gedanken und sein Schaffenswerk․ Wir haben im Netzpolitik-Podcast mit Regisseur Klaus Maeck über den Film und die ersten Jahre des CCC gesprochen․

​​​​​Ausweitung bei Staatstrojanern: „Kollateralschäden im Prozessrecht“
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Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch․ Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste․ Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war․

​​​​​Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt
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Wer in o2-Shops einen Vertrag abschließt, bekommt offenbar häufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt․ Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein․ Der Konzern sagt, für das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der Geschäfte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fühlen sich von o2 unter Druck gesetzt․

​​​​​Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“
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Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden․ Wenn sie es damit Ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition․