Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
#Überwachung #Asyl #BAMF #Datenschutz #Geflüchtete #GFF #handyauswertung #Klage #LeaBeckmann #verwaltungsgericht

Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird․ Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht․ Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr․

Liste der Auffälligen: Tübingen muss Datensammlung über Geflüchtete beenden
#Datenschutz #Asyl #BadenWürttemberg #borispalmer #DSGVO #Geflüchtete #StefanBrink #Tübingen

Die Stadt Tübingen sammelte auf einer Liste Asylsuchende, die vermeintlich auffällig geworden sein sollen․ Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat das nun verboten․ Oberbürgermeister Palmer zeigt sich uneinsichtig․

Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen
#Datenschutz #Asyl #BAMF #BfDI #geflüchete #GFF #handyauswertung #LeaBeckmann #UlrichKelber

Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen․ Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu․

​​​​​Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot
#Datenschutz #Asyl #Ausländerzentralregister #BAMF #Bundesinnenministerium #DSGVO #OnceOnlyPrinzip #thiloweichert

Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden - außer, man ist Ausländer:in․ Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern․ Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen․

​​​​​Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
#Überwachung #abschiebung #Albanien #Asyl #außengrenzen #balkan #balkandac #Biometrie #BosnienundHerzegowina #eSkills4Girls #EU #Eurodac #EUROPOL #Fingerabdrücke #Flucht #FRONTEX #iom #klikaktiv #Migration #Westbalkan

Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren․ Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien․ Migrant innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen․

​​​​​Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF
#Überwachung #Asyl #BAMF #datenträgerauswertung #Flucht #Flüchtlinge #handyauswertung #Migration #vgberlin

Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt․ Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender․

​​​​​Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
#Datenschutz #Asyl #Ausländerzentralregister #azr #BAMF #Bundesinnenministerium #Bundesverwaltungsamt #DSGVO #HeinrichRingkamp #HorstSeehofer #LesbenundSchwulenverband #LSVD #ProAsyl #SPDFraktion #thiloweichert #Visadatei #ZelimkhanKhanghoshvili

Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․

​​​​​Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung
#Demokratie #afghanistan #ArminLaschet #Asyl #Bundeswehr #Geflüchtete #HeikoMaas #HorstSeehofer #Kommentar #Menschenrechte

Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können․ Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend․ Ein Kommentar․

​​​​​Peng-Kollektiv: Mit Kryptokapital Grenzen hacken
#Kultur #MediagroupBitnik #Aktionskunst #Asyl #blockchain #Ethereum #FelixKosok #Geflüchtete #GrettaLouw #JillSenft #kapitalismus #Kommunikationsguerilla #Kryptowährungen #LiatGravyer #NadineKolodziey #nft #NoraalBadri #NushinYazdani #reFOCUSmedialab #RuiMajor #SibylleBerg #smartcontract #spekulation #TayyebehRasouli #UBERMORGEN #VolkerBehrendPeters #YesMen

Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU - aber nicht als Geflüchtete․ Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein "Goldenes Visum" bekommen․ Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen․ Wir haben nachgefragt, was das soll․

​​​​​Asylverfahren: BAMF weitet automatische Sprachanalyse aus
#Technologie #Asyl #BAMF #clarabünger #dialekterkennung #Flüchtlinge #NuanceSpeechSuite #Spracherkennung

Das BAMF dehnt die Dialekterkennung auf weitere Sprachen aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | JokoTausendfach werden Tonaufnahmen von Geflüchteten durch eine Software analysiert, um Hinweise auf deren Herkunft zu erhalten․ Das BAMF hat das umstrittene Verfahren jetzt ausgeweitet, eine versprochene wissenschaftliche Untersuchung steht auch fünf Jahre nach der Einführung noch aus․

​​​​​Sea-Watch: Eine App für das Recht auf Asyl
#Demokratie #Asyl #ClaimAsylumEU #EUAußengrenzen #Flucht #Pushbacks #SeaWatch

Flüchtende laden ihre Smartphones in der provisorischen Unterkunft für Migranten im Logistikzentrum Bruzgi nahe der weißrussisch-polnischen Grenze․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SNADas Projekt „Claim Asylum EU“ soll Menschen helfen, die in der Europäischen Union Schutz suchen․ Nötig ist dies, weil die Grenzbehörden an den EU-Außengrenzen massenhaft internationales Recht brechen․ Ein Interview mit Mareike Ippen․

​​​​​Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
#Öffentlichkeit #Asyl #asylfürsnowden #EdwardSnowden #NSA #UlrichLechte #WolfgangKaleck

Bisland hat kein Staat bis auf Russland dem Whistleblower Asyl angeboten․ – Snowden: IMAGO / ZUMA Wire; Stempel: IMAGO / blickwinkel; Montage: netzpolitik․orgEdward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, in Moskau Asyl gesucht und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben․ Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen․ Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle․ Das Ergebnis ist ernüchternd․

​​​​​Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren
#Datenschutz #Asyl #DataProtectionAct #Großbritannien #handydurchsuchung #Migration #PritiPatel #PrivacyInternational

Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDas britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht․ Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht․ Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu․

​​​​​Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet
#Überwachung #Asyl #BAMF #BfV #BKA #BND #Bundespolizei #GTAZ #Verfassungsschutz

Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als „Verbindungsbeamte“․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageZu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden․ Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen "Sicherheitsarchitektur"․ Diese Rolle hat sich in den den vergangenen Jahren "fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung․

​​​​​Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
#Datenschutz #Asyl #Ausländerbehörde #Ausländerzentralregister #azr #BAMF #clarabünger #Geflüchtete

Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․

​​​​​BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
#Technologie #ankerzentrum #Asyl #asylverfahren #Ausländerbehörde #BAMF #blockchain #Brandenburg #Dresden #flora #Geflüchtete #Migration #sachsen

Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․

​​​​​Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
#Überwachung #Asyl #Ausländerbehörde #BAMF #BMI #Geflüchtete #GFF #handyauslesung #handyauswertung #handydurchsuchung #Innenministerium #SarahLincoln

Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDas Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen․ Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen․ Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
#Überwachung #Asyl #BAMF #BMI #clarabünger #Geflüchtete #handyauslesung #handyauswertung #Innenministerium #KleineAnfrage

Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen․ Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an․ Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen․

​​​​​Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden
#Überwachung #AFIS #Asyl #clarabünger #EUKommission #Eurodac #Fingerabdruck #Fingerabdruckdatei #Geflüchtete #LKA

Eurodac ist fast voll․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Meg JensonEurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze․ Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran․ Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland․