​​​​​Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten
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Das Bundesamt für Justiz geht mit den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen den Messenger Telegram vor․ Der Dienst hat sich bisher gegen staatliche Eingriffe und Löschungen von Inhalten weitgehend gesperrt․

​​​​​FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
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Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․

​​​​​Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
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Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․

​​​​​Überwachung: Bundeskriminalamt soll Pegasus-Trojaner gekauft haben
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Deutschland hat offenbar eine Version der Überwachungssoftware Pegasus gekauft․ Der Staatstrojaner war zuletzt international wegen der Überwachung von Journalisten, Aktivistinnen und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten․ Die Bundesregierung mauert und hat den Vorgang als "geheim" eingestuft․

​​​​​Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp
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Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co․ abfragen․ Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten․

​​​​​Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
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In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe "Pegasus"․ Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid․

​​​​​BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten
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Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik․org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung․ Ein Erfahrungsbericht․

​​​​​Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
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Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt․ Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden․ Das ist ein Skandal․ Ein Kommentar․

​​​​​Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
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Auch der BND setzt auf Pegasus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeNach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden․ Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren․

​​​​​Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
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Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden․ Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei․

​​​​​BKA-Statistik: Behörden machen Millionen mit beschlagnahmten Kryptowährungen
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Egal ob Ransomware oder Drogenermittlungen – immer öfter stellen Behörden Kryptowährungen sicher – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus Spiske/Bearbeitung netzpolitik․orgWenn Ermittlungsbehörden Kryptowährungen beschlagnahmen, sprudeln die Millionen․ Wir veröffentlichen die bislang vertrauliche Statistik des Bundeskriminalamts․

​​​​​Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke
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Die Meldestelle wird derzeit „sukzessive auf- und ausgebaut․“ (Archivbild von BKA-Chef Holger Münch) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONEigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden․ Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen․

​​​​​Big Brother Awards: Negativpreis für Lieferando und BKA
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Der Big Brother Award geht in diesem Jahr auch an Lieferando (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekLieferando bekommt vom Verein Digitalcourage dieses Jahr einen Big Brother Award geliefert․ Ein weiterer Negativpreis geht auf das Konto von Klarna – und auch die Bundesdruckerei erhält ihre Datenschutz-Rüffel schwarz auf weiß․

​​​​​EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
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Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
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Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIn einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen․ Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik․