​​​​​Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat
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Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co․ lieber den demokratischen Diskurs․

​​​​​EU-Digitalkommissarin Vestager: Neuer Angriff auf die Netzneutralität
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EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager spielt mit dem Gedanken, Internetdienste wie Netflix den europäischen Breitbandausbau mitbezahlen zu lassen․ Das wäre ein tiefer Eingriff in die Netzneutralität․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSchon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können․ Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben․ Das könnte die Netzneutralität aushebeln․

​​​​​Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen
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Online-Dienste wie Youtube verursachen viel Datentransfer․ Das wollen sich große Netzbetreiber nun extra bezahlen lassen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CardMapr․nlEin breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission․ Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden․

​​​​​Netzneutralität: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen
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Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, begrüßt das EU-weite Verbot sogenannter Zero-Rating-Produkte․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekNach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte․ Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt․ Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür․

​​​​​Kritik an Vestager: EU-Abgeordnete warnen vor Abschaffung der Netzneutralität
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Die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager kommt für ihre Überlegungen, womöglich die Netzneutralität auszuhöhlen, zunehmend unter Druck․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CTK PhotoDutzende Abgeordnete des EU-Parlaments sehen die Netzneutralität in Gefahr, darunter Tiemo Wölken (SPD), Alexandra Geese (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten)․ Ihr offener Brief ist eine Reaktion auf ein Vorhaben der EU-Kommissarin Margrethe Vestager․

​​​​​Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
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Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Fotos: IMAGO / Montage: netzpolitik․orgDie EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten․ Sie sollen einen "fairen und angemessenen Beitrag" zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten․ Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen․

​​​​​Netzneutralität bedroht: Entzauberte Mythen der Industrie
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Mit den Märchen großer Tele­kommunikations­unternehmen will ein Papier zivilgesellschaftlicher Organisationen aufräumen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Anthony TranNetzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld die Taschen spülen soll․ Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben․ Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen․

​​​​​Vor EU-Konsultation: Netz-NGOs wollen Netzneutralität retten
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Der französische EU-Kommissar Thierry Breton ist für seine Industrienähe bekannt – und das könnte die Netzneutralität in Gefahr bringen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireBereits nächste Woche könnte die EU-Kommission einen Prozess starten, der die Netzneutralität in Gefahr bringt․ Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache․

​​​​​Lobbyschlacht um Netzneutralität: EU-Regulierung kommt Anfang 2023 ins Rollen
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Eine „echte Digitalsteuer“ wäre dem SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken lieber als eine Zusatzgebühr für Inhalte-Anbieter – CC-BY 4․0 Jonathan FafengutSollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Aufschlag der EU für eine mögliche Regulierung․ Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023․

​​​​​Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig
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Chatkontrolle, AI-Act und eIDAS – das und mehr wird die EU in diesem Jahr netzpolitisch beschäftigen (Symbolbild) – Auge: Pixabay / Clker-Free-Vector-Images; Fingerabdruck: Pixabay / mohamed hassan; Ausweis: Pixabay/ Janjf93; Flagge: IMAGO / NurPhoto; Montage: netzpolitik․orgWer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen․ Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft․ Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern․