Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“
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Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen․ In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden․ Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern․ Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen․

Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will
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Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren․ Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde․ Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt․

Bundesregierung: Noch 60․000 Rechner mit Windows 7 in Betrieb
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Der offizielle Support von Microsoft für Windows 7 endete vor einem Jahr․ Die Bundesregierung erntete Kritik, da sie dennoch zehntausende Rechner mit dem veralteten Betriebssystem in Benutzung hatte․ Knapp eine Million Euro an Supportkosten wurden erwartet․ Heute sieht die Lage sogar noch schlimmer aus․

Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?
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Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen․ Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit․ Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt․

​​​​​Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․

​​​​​„Recht auf lahmes Internet“: Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
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Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen․ Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste․ Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
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Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen․ Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die "Quellen-TKÜ plus"․ Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile
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Immer neue Überwachungsgesetze gewähren Polizei und Geheimdiensten weitreichende Zugriffe auf persönliche Daten․ Eine Überwachungsgesamtrechnung könnte zeigen, wie die Maßnahmen sich insgesamt auf Grundrechte auswirken․ Doch wie lässt sich Überwachung überhaupt berechnen und welche Auswirkungen kann das haben?

​​​​​Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag
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Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit․ Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben․

​​​​​Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück
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Wenn es digitale Gegenschläge geben soll, wer sollte sie ausführen? Die Bundeswehr? Das ist nur eine der Fragen, die sich zu Hackbacks stellen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen SchwarzBundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück․ Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden․ Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag․

​​​​​Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
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Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2pressDie Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen․ Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten․ FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren․

​​​​​Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․

​​​​​Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
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Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest․ Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes "Datenschutzcockpit" helfen․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
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Das BKA wirbt mit Jobs in der IT․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten BKADas Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus․ Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt․ Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA․