​​​​​Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung
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Iranische Bürger:innen kämpfen seit Wochen für Frauen- und Freiheitsrechte im Iran․ Im Bild eine Solidaritätsdemonstration in der Türkei․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie iranische Regierung kann offenbar detailliert kontrollieren, wann, wo und wie Handynutzer:innen im Land miteinander kommunizieren․ Expert:innen warnen vor der Gefahr für die Protestierenden․

​​​​​Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft
#Demokratie #Klimaaktivismus #Klimakrise #LetzteGeneration #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #zivilerUngehorsam

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDie Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen․ Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie․ Das ist gefährlich․ Ein Kommentar․

​​​​​Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
#Demokratie #Augsburg #bayern #CareArbeit #Demonstrationsfreiheit #feminismus #Frauenrechte #MartinaSulzberger #MichaelBreitbach #PeerStolle #Pimmelgate #PimmelgateSüd #Pissegate #Polizei #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsbehörde #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht

Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Anna Fabian / Bearbeitung: netzpolitik․orgWas ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen․ Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein․ Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition․

​​​​​KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß
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Die 47․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140․420 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert
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Eine Frau protestiert bei der WM in Katar, indem sie ein Trikot mit dem Namen der getöteten Mahsa Amini hochhält․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pro Sports ImagesKatar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben․ Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind․ Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar․

​​​​​Aktionskunst: „Lassen Sie Ihre Rendite mit dem Meeresspiegel steigen“
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Ausschnitt aus dem Werbevideo – Alle Rechte vorbehalten The Rise Real EstateDie derzeitigen Proteste gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Klimakrise haben viele Gesichter․ Während in Lützerath und auf Straßen auf zivilen Ungehorsam gesetzt wird, legen nun Unbekannte mit einer Immobilienseite und Humor nach․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
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Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30․10․2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageIm Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert․ Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse․ Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde․

​​​​​Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
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Der Polizei und dem Sicherheitsdienst von RWE werden Schikanen und Gewalt gegen Journalist:innen vorgeworfen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDie Klimaproteste rund um Lützerath sind weltweit Thema in den Medien․ Dennoch schränken der Energiekonzern RWE und die Polizei die Pressefreiheit vor Ort erheblich ein․ Die Journalist:innengewerkschaft dju schickt deshalb jetzt einen Beobachter ins Protestgeschehen․

​​​​​Räumung in Lützerath: Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit
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Keine einfachen Bedingungen für Journalist:innen in Lützerath․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesAuch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort․ Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen․ In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju․

​​​​​Hessen: Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz
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Jugendliche demonstrieren in Frankfurt für mehr Klimaschutz․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersSeit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben․ Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden․