​​​​​Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
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Warten – auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAmtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen․ Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren․ Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor
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Sollen bald auch online funktionieren: Antragsstellungen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz KrissieMit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums․ Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei "irreführend"․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen
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Wie langsam es mit der Verwaltungsdigitalisierung vorangeht, die Aufgabe des BMI unter Nancy Faeser ist, können auch Projekte wie BundID nicht hinwegtäuschen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Peter Hartenfelser; Montage: netzpolitik․orgDie Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend․ Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards․

​​​​​Degitalisierung: Was die digitale Welt im Innersten zusammenhält
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– CC-BY 4․0 owieole – netzpolitik․orgOb bei der Digitalstrategie oder dem leichteren Zugang zu Verwaltungsleistungen – unsere Kolumnistin vermisst die den Bemühungen zu mehr Digitalisierung vor allem eines: eine Vorstellung davon, wohin uns die digitale Transformation als Gesellschaft führen soll․

​​​​​Datenleck in öffentlicher Verwaltung: Ethisches Hacken für mehr Datensicherheit
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Matthias Marx, Hacker im Chaos Computer Club․ – C․ KurzÖffentliche Verwaltungen müssten Datensicherheit großschreiben, denn sie hantieren mit sensiblen Daten von Bürger:innen․ Das Beispiel einer Sicherheitslücke im Bürgerportal Schleswig-Holstein zeigt allerdings, dass viele Schrauben noch falsch eingestellt sind․

​​​​​OZG 2․0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“
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Bereits auf der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2022 hatte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Forderungen für ein OZG 2․0 formuliert․ – Alle Rechte vorbehalten Aktenstapel: IMAGO / Lutz Wallroth; Lutz Goebel: IMAGO / Chris Emil Janßen; Montage: netzpolitik․orgDer Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung․ Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz․ Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik․

​​​​​Einmalzahlung an Studierende: Verpflichtung zur BundID
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist zusammen mit dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales für die Plattform einmalzahlung200 verantwortlich․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowMit einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro will der Bund Studierende und Fachschüler:innen finanziell entlasten․ Diese brauchen aber nicht nur viel Geduld, sondern müssen auch hohe bürokratischen Hürden bei der Antragstellung überwinden – die obendrein mutmaßlich gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt․

​​​​​Einmalzahlung200․de: Digitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes
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Besonders in den ersten Tagen war der Andrang auf die Webseite einmalzahlung200․de groß․ Viele Studierende und Fachschüler:innen landeten beim Antragstellen erst einmal im virtuellen Warteraum․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Kirchner-MediaEndlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200․de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen․ Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen․ Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen․

​​​​​OZG 2․0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Kabinettssitzung vom 24․ Mai zum OZG 2․0 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2․0 beschlossen․ Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll die Digitalisierung der Verwaltung damit "einen großen Schritt" nach vorne tun․ Doch es gibt Kritik wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen․

​​​​​Verwaltungsdigitalisierung: Von Beratern, abgeschotteten Gremien und zusammengewürfelten Baukästen
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IT-Sicherheitsexperte kennt die Hürden und Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland․ – Alle Rechte vorbehalten Portrait: Markus Drenger; Hintergrund: IMAGO / wolterfoto; Montage: netzpolitik․orgDie Digitalisierung der Verwaltung siecht vor sich hin․ Daran wird auch ein überarbeitetes Onlinezugangsgesetz kaum etwas ändern, weil es an einer Gesamtstrategie mangelt, erklärt der IT-Experte Markus Drenger im Interview․