Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
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Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll․ Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede․ Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon․

Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
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Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung․ Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․

Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft
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In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen․ Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten․ Ob sich Facebook, Twitter und Co․ fügen, ist noch nicht absehbar․

Neuer Rüstungsdeal: Ukraine will Flotte von Kampfdrohnen aus der Türkei
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Die Türkei ist eines der wenigen Länder, das bewaffnete Drohnen herstellt, exportiert, im Ausland und sogar im eigenen Land einsetzt․ Die unbemannten Angriffswaffen könnten demnächst in der Ukraine hergestellt werden․ Bald soll außerdem ein gemeinsam produzierter Drohnen-Bomber in Serie gehen․

Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München
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Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht․ Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben․ Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten․

Bundeswehrgeschichte: Wo sind all die Militärdrohnen hin?
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Die Bundeswehr gehört zu den Armeen, die schon Anfang der 1960er-Jahre unbemannte Systeme zur Aufklärung geflogen haben․ Die ersten Luftfahrzeuge ähnelten einem Modellflugzeug und stammten vom US-Militär, später sahen sie aus wie eine Rakete․ Ab der Jahrtausendwende profitierte vor allem Airbus vom deutschen Drohnenprogramm․

Zensur in der Türkei: Geschäft geht vor
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Mit einem Social-Media-Gesetz verpflichtet die autoritäre türkische Regierung Online-Dienste dazu, strenge Auflagen zu befolgen․ Facebook, Youtube & Co․ machen dabei mit․ Nun folgen erste Sanktionen für Twitter und Pinterest, die sich bislang nicht fügen wollen․

​​​​​Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
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Die Europäische Union nutzt biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle․ Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden․

​​​​​Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
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Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren․ An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde․

​​​​​FETÖ-Meter: Türkei suchte nach mutmaßlichen Putschisten mit Algorithmus
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Mehr als 800․000 Menschen hat der türkische Staat laut einem Bericht von Statewatch mittels eines Algorithmus gerastert, um mutmaßliche Anhänger:innen des Putschversuchs von 2016 zu finden und aus dem Militär zu entfernen․

​​​​​Krieg in Äthiopien: Kampfdrohnen könnten abermals Gamechanger sein
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Die Serienproduktion der iranischen „Mohajer-6“ begann 2018, in Äthiopien fliegt die Luftwaffe damit Angriffe auf Rebellen und womöglich auch die Zivilbevölkerung․ – IRNAÜberraschend konnte das äthiopische Militär den Vormarsch angreifender Tigray-Rebellen auf die Hauptstadt stoppen, laut internationalen Medienberichten halfen dabei bewaffnete Drohnen․ Angeblich in der Türkei bestellte „Bayraktar TB2“ wurden bislang nirgends gesichtet․ Dokumentiert sind aber Konkurrenten aus China und dem Iran․

​​​​​Türkei: Journalistin Meşale Tolu freigesprochen
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Meşale Tolu bei einer Pressekonferenz bei ihrer Rückkehr 2018 auf dem Stuttgarter Flughafen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSieben Monate saß die deutsche Journalistin im Jahr 2017 in einem türkischen Gefängnis․ Mehr als vier Jahre später hat sie nun ein Gericht in Istanbul freigesprochen․

​​​​​Ukraine-Krieg: Türkische Kampfdrohnen angeblich weiterhin im Einsatz
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Die ersten „TB2“ erhielt die Ukraine 2019, im April 2021 sollen sie einsatzbereit gewesen sein․ – Verteidigungsministerium UkraineDie Regierung in Kiew veröffentlicht Bilder von Drohnenangriffen auf russische Angreifer, die wiederum melden den Abschuss mehrerer Kampfdrohnen „TB2“․ Dass die Waffe wie im Kampf um Berg-Karabach kriegsentscheidend ist, kann bezweifelt werden․ Den Export dürfte ihr jetziger Einsatz aber weiter ankurbeln․

​​​​​Forderung der EU-Mitgliedstaaten: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
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Der Grenzzaun von türkischer Seite; die Regierung in Athen plant eine weitere Verlängerung․ – CC-BY-SA 4․0 JosoorNach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen․ Das Geld dafür kommt von der EU․ Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit․

​​​​​Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
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FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․

​​​​​Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger
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Black Lives Matter ist ein Beispiel für die emanzipatorische Kraft des Netzes: Aus einem Hashtag ist eine Bewegung geworden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nicole BasterDie Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten․ Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck․ Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial․

​​​​​Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird
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Die russische „Internet Research Agency“ betreibt schon seit 2009 digitales Astroturfing․ – Charles Maynes, Public domain, via Wikimedia Commons, Bildschirmfoto YouTube, Bearbeitung: netzpolitik․orgWenn so viele das sagen, muss ja was dran sein․ Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing․ Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel․

​​​​​Kooperation mit Ukraine: Türkei wird weltweite Drohnenmacht
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Der Baykar-CEO mit dem Modell einer Akıncı neben dem polnischen Staatspräsidenten sowie den Verteidigungsministern Polens und der Türkei auf einer Militärmesse in Kielce/Polen․ – Alle Rechte vorbehalten Twitter / @BaykarTechVerkäufe der Kampfdrohne Bayraktar TB2 erfolgen nach Herstellerangaben mittlerweile in 24 Länder․ Das türkische Militär setzt die Kampfdrohne auch selbst im In- und Ausland ein und folgt damit der völkerrechtswidrigen Praxis, die drei andere Regierungen etabliert haben․

​​​​​Pressefreiheit in der Türkei: Wie Erdoğan das Internet zensieren will
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Journalist:innen, Gewerkschafter:innen und Anwält:innen protestieren in Izmir gegen das Desinformationsgesetz der Türkei und für Pressefreiheit – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press AgencyEin neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden․ Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft․

​​​​​Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
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Die EU unterstützt bereits die Polizei im Westjordanland․ Auch dort soll das Abkommen mit Israel gelten․ – EUPOL COPPSIsraelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen․ Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt․

​​​​​Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei
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Der türkische Präsident ist bekannt dafür, den Twitter-Vogel manipulativ piepen zu lassen․ – CC0 Lexica, Stable Diffusion BildsuchmaschineAm 14․ Mai entscheidet sich, ob die Ärä des immer autokratischer regierenden Präsidenten Erdoğan ein Ende findet․ Im Vorfeld schlagen Menschenrechtsorganisationen jetzt Alarm: Die Freiheit der Wahl sei in Gefahr․ Erdoğans Apparat stehe bereit, um am Wahltag mit Zensur und Internetdrosseln einzugreifen․