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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die janusköpfige Open-Data-Politik Bayerns
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Geodaten sollten endlich frei zugänglich sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raphaël BiscaldiBayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten․ Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt․
„Blasphemische Inhalte“: Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia
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Derzeit können Menschen in Pakistan nicht auf Wikipedia zugreifen․ – CC-BY-SA 3․0 Lane Hartwell / Wikimedia FoundationPakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia․ Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein․ Wikipedia ruft zur Freischaltung auf․
„Eklatantes Fehlurteil“: Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht
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Urheberrechtsdurchsetzung mit der Abrissbirne (Symbolbild) – Abrissbirne: IMAGO/agefotostock; Logo: IMAGO/AFLO, Montage: netzpolitik․orgDas Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben․ Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse․ Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren․
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Warum die öffentliche Hand nicht mit Daten handeln darf
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Arthur Mazi (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleViele kommunale Akteure befürchten , dass die Bereitstellung von Daten nicht mehr finanzieren können, wenn sie ihren Datenschatz nicht monetarisieren dürfen․ Aber genau das regelt das Datennutzungsgesetz aus dem Jahr 2021․ Warum die Debatte um die Veräußerbarkeit von Verwaltungsdaten falsch geführt wird, zeigt Stefan Kaufmann in dieser Kolumne auf․
Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“
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Der Kampf um reproduktive Rechte existiert schon lange․ – Porträt: Rembert Baermann (alle Rechte vorbehalten)| Demoschild: Bärbel Miemietz (CC BY-SA 4․0)Seit über einem halben Jahr ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetz gestrichen․ Wir haben mit der Sexualpädagogin Nina Schernus darüber gesprochen, was sich seitdem verändert hat․ Und was sich noch ändern muss, damit ungewollt Schwangere an zuverlässige Informationen kommen․
Bibliotheken: Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Christin HumeUS-Verlage wollen verhindern, dass Bibliotheken Bücher selbst einscannen und dann im Internet verleihen․ Vor einem Gericht in New York hatten sie Erfolg gegen die Bibliothek des Internet Archive․ Doch die Archivierungsplattform will sich nun wehren․
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Geschäft mit der Prüfungsvorbereitung
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Prüfungen wollen gut vorbereitet sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Museums VictoriaUm sich optimal auf Prüfungen vorzubereiten, sollten alle Schüler:innen auf die Aufgaben aus den Vorjahren zugreifen können․ Doch es gibt Hürden dabei, diese zu befreien․ Und die sind in jedem Bundesland ein bisschen anders․
Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann
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Reiche Datenschätze? Die Forschung will Zugang zu den Plattformen (Symbolbild) – Dall-EPlattformkonzerne wie Facebook sollen ihre Datenschätze für Wissenschaftler:innen öffnen und dadurch Forschung zu Themen wie Hassrede und politischer Polarisierung ermöglichen․ So will es ein neues EU-Digitalgesetz․ Doch Schlüsselfragen sind noch ungeklärt․
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Wie das Urheberrechtsgesetz geändert werden muss
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Dieses Bild kann verwendet werden, weil das Urheberrecht dem nicht im Weg steht․ – NASADer deutsche Staat tut sich noch schwer damit, öffentlich finanzierte Informationen für alle bereitzustellen․ Ein Grund dafür ist ein Paragraf des Urheberrechtsgesetzes, der den Umgang mit „anderen amtlichen Werken“ bestimmt․ Wir zeigen , wie es anders gehen kann․
Wikipedia: Es braucht mehr frei lizenzierte Fotos aus den Parlamenten
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Wenn Fotos wie dieses frei lizenziert ist, können alle sie nutzen․ – CC-BY-SA 4․0 Ank KumarFast alle Parlamentsfraktionen in Bund und Land stellen Fotos ihrer Abgeordneten bereit, aber kaum eine unter Freier Lizenz․ Das muss sich ändern, damit alle die Bilder nutzen können․