​​​​​Staatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität?
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Die Cloud und digitale Souveränität tauchen oft gemeinsam auf․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com sendi gibranDigitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen․ Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor․ Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick․

​​​​​100 Tage Bundesregierung: Große Vorhaben und große Baustellen
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Ohne solides Fundament kann es nicht klappen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Shane McLendonDie Ampelregierung hat sich einiges für die Digitalisierung vorgenommen․ Noch sind die neuen Regierungspartner viel mit Vorbereitungen beschäftigt, bevor es richtig losgehen kann․ Wir haben die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Maik Außendorf gefragt, was für sie wichtig ist und wo es noch klemmen könnte․

​​​​​Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
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Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden․ Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei․

​​​​​Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück
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Wenn es digitale Gegenschläge geben soll, wer sollte sie ausführen? Die Bundeswehr? Das ist nur eine der Fragen, die sich zu Hackbacks stellen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen SchwarzBundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück․ Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden․ Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag․

​​​​​Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
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Deutschlands Internet hängt an einem seidenen Faden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kelly SikkemaSchon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken․ Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer․

​​​​​Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag
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Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) – Handy: IMAGO / Kirchner-Media; Bundestag: IMAGO/ Panthermedia; Polizist: IMAGO / YAY Images; Montage: netzpolitik․orgMassenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt․ Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung․ Auch Chatkontrolle kam zur Sprache․

​​​​​Degitalisierung: Was die digitale Welt im Innersten zusammenhält
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– CC-BY 4․0 owieole – netzpolitik․orgOb bei der Digitalstrategie oder dem leichteren Zugang zu Verwaltungsleistungen – unsere Kolumnistin vermisst die den Bemühungen zu mehr Digitalisierung vor allem eines: eine Vorstellung davon, wohin uns die digitale Transformation als Gesellschaft führen soll․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
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Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․

​​​​​Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
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Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Moritz LüdtkeSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen․ Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten․ Langsam wird die Zeit knapp․

​​​​​Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
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Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․

​​​​​Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
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EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden․ Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen․ Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen․

​​​​​Gesundheitsministerium ratlos: Braucht es den Millionen-Deal auf Kosten von Versicherten?
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Problem-Kasten: Fachleute des Chaos Computer Clubs bauten im Oktober einen Konnektor auseinander․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: CCC, Screenshot: gematik, Montage: netzpolitik․orgTausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können․ Die zuständige Gematik bezeichnet es als "wirtschaftlichste Lösung", der Chaos Computer Club als Unsinn․ Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt․

​​​​​Konnektoraustausch: Zahnärzt:innen erstatten Anzeige bei Antikorruptionsstelle
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Im Herbst nahm der CCC einen Konnektor auseinander, um zu beweisen: Der Tausch ist nicht alternativlos․ – Foto: Chaos Computer Club; Montage: netzpolitik․orgDer Kampf um den Konnektorentausch geht in die nächste Runde: Sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen haben eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen eingereicht․ Die Begründung: Verdacht auf "zweckwidrige Verwendung von Versichertengeldern"․

​​​​​Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
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Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen․ In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus․

​​​​​Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren
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Die Nutzung der Personalausweis-Plastikkarte soll nach Aussagen der Ampel-Fraktionen im Fokus bei der eID stehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarAuf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert․ Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung․