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Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“
#Demokratie #AmnestyInternational #AronDemeter #AttilaPéterfalvi #Fidesz #NSOGroup #Pegasus #Ungarn

Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten Daniel Nemeth/ImagoAls Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem․ Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandals spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen․
Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“
#Demokratie #AmnestyInternational #AronDemeter #english #NSOGroup #Pegasus #Ungarn #ViktorOrbán

Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten Daniel Nemeth/ImagoWhen the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated․ Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system․
​​NSO-Staatstrojaner: Israel blockierte Verkauf von Pegasus an die Ukraine
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NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her․ – CC-BY-SA 4․0 Screenshot netzpolitik․org / France 24Das israelische Verteidigungsministerium soll verhindert haben, dass die Ukraine eine Lizenz für den Staatstrojaner Pegasus bekommt․ Laut einem Bericht des Guardian hatte das vor allem einen Grund: um bloß nicht Russland zu verärgern․
Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern
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Ausspioniert? EU-Justizkommissar Didier Reynders – Alle Rechte vorbehalten European Union/Bearbeitung netzpolitik․orgDie Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware․ Doch wer steckt hinter der Aktion?
Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus
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Seine Regierung im Visier: Der britische Premier Boris Johnson – CC0 President Of UkraineOffenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz․ Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab․ In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf․
Predator von Cytrox: Spähsoftware auf Telefon von griechischem Journalisten entdeckt
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Das Telefon eines ägyptischen Oppositionellen wurde mit Pegasus und Predator behelligt (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Stephen PetreyEin Untersuchungsausschuss im EU-Parlament soll den Einsatz von Trojanern gegen Oppositionelle und Medienschaffende in Europa aufarbeiten․ Auch deutsche Auftraggeber:innen könnten nach einer Analyse des Meta-Konzerns ins Visier geraten․
Staatstrojaner: 8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben
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Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion hatten seit vergangenem Jahr auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Pegasus gedrängt․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNoch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm․ In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe․ Die wichtigsten Erkenntnisse․
Staatstrojaner: Niederländischer Geheimdienst benutzte offenbar Pegasus
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Mit den Niederlanden nutzt nun ein weiteres EU-Land Staatstrojaner․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostockRecherchen einer niederländischen Zeitung zeigen: Auch der dortige Geheimdienst setzte den Staatstrojaner Pegasus ein․ Damit wären die Niederlande ein weiterer Kunde des Spähsoftware-Herstellers in der Europäischen Union․
​​Staatstrojaner Pegasus: „Sie werden in Anzügen kommen“
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NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her․ – CC-BY-SA 4․0 Screenshot netzpolitik․org / France 24Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen․ Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern․
Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug
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Ein bisschen Pflaster hier und da reicht nicht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Luis VillasmilDerzeit untersuchen Gerichte und Parlamente den Einsatz der Spähsoftware Pegasus und ähnlicher Werkzeuge․ Doch ein Moratorium für den Export und Einsatz von Spionagetools fehlt․ Das verwundert nicht, ist aber falsch․ Ein Kommentar․
NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
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Mehr EU-Staaten als bisher bekannt nutzen den Staatstrojaner Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Christian OhdeDer Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen․ Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden․ Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt․
Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
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Die polnische Staatsanwältin Ewa Wrzosek wurde 2021 mit Pegasus ausgespäht – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mateusz WlodarczykxDer Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen․ Die verweigert schlicht das Gespräch․ Der Ausschlussvorsitzende spricht von einer "Krise der Rechtsstaatlichkeit" im Land․
RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
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Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mael BallandDie deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab․ Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht․ RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält․