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KW 19: Die Woche, als die EU-Kommission die Chatkontrolle vorstellte
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 19․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171․544 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem
#Überwachung #AmericanDragnet #ANPR #Biometrie #Führerscheindaten #Geolokalisierung #Gesichtserkennung #ICE #LexisNexis #Rasterfahndung #ThomsonReuters #TKÜ #uskongress #USA #Versorgungsfirmen

2018 forderten Migrations-Aktivist:innen landesweit die Abschaffung der ICE․ Die Behörde spioniert auch US-Bürger:innen aus․ – CC-BY-NC-SA 4․0 Matthias MonroyFür 2,7 Milliarden Euro hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft․ Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft․
Neues aus dem Fernsehrat (87): Wie entwickelt das ZDF Empfehlungsalgorithmen?
#Öffentlichkeit #Algorithmen #AndreasGrün #demokratischeAlgorithmen #Empfehlungsalgorithmen #Empfehlungssyteme #Interview #Mediatheken #NeuesausdemFernsehrat #Personalisierung

Algorithmus․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ali Shah LakhaniDer öffentlich-rechtliche Auftrag von ARD, ZDF und Co muss sich bei Online-Angeboten wie den Mediatheken nicht nur in den Inhalten, sondern auch in deren Algorithmen widerspiegeln․ Wie das ZDF versucht, diesem Anspruch gerecht zu werden, darüber habe ich mit Andreas Grün gesprochen, dem Technik-Chef der Hauptredaktion Digitale Medien․
Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger
#Demokratie #metoo #ArabischerFrühling #Aufschrei #BlackLivesMatter #DonaldTrump #Facebook #FreedomHouse #fridaysforfuture #Gesichtserkennung #Instagram #InternetShutdown #Iran #JohnPerryBarlow #Microtargeting #Netzsprerren #Nigeria #overblocking #Pegasus #ShutItAllDown #Türkei #Twitter #uploadfilter #Vorratsdatenspeicherung #Zensur

Black Lives Matter ist ein Beispiel für die emanzipatorische Kraft des Netzes: Aus einem Hashtag ist eine Bewegung geworden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nicole BasterDie Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten․ Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck․ Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial․
Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
#Demokratie #Bundespolizei #Bundeswehr #Geheimdienst #RechteChatgruppen #Rechtsextremismus #reichsbürger

Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mike PowellDer Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht․ Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen․
Neue Ladebuchse fürs iPhone: Apples ganz schön freches Zugeständnis
#Technologie #Apple #CommonCharger #EuropäischeUnion #Kommentar

Ein Bouquet an Ladegeräten: Die EU will Standards setzen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Lucian AlexeVor über einem Jahrzehnt haben Handyhersteller der EU ein einheitliches Ladegerät für alle Geräte versprochen․ Nun testet Apple, in iPhones USB-Stecker einzubauen․ Eine ziemlich dreiste Verzögerung․ Ein Kommentar․
Massenüberwachung: Regierung äußert weitere Bedenken zur Chatkontrolle
#Datenschutz #Chatkontrolle #JensZimmermann #KerstinClaus #MoritzKörner #VolkerWissing

Volker Wissing (FDP): „Recht auf Verschlüsselung“ (Symbolbild) – Wissing: IMAGO / Political-MomentsSmartphone: IMAGO / YAY Images, Montage: netzpolitik․orgDigitalminister Volker Wissing (FDP) bezeichnet allgemeine Chatkontrollen als "nicht hinnehmbar"․ Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht․
Massenüberwachung: Digitalminister Wissing: Chatkontrolle „nicht hinnehmbar“
#Datenschutz #Chatkontrolle #JensZimmermann #KerstinClaus #MoritzKörner #VolkerWissing

Volker Wissing (FDP): „Recht auf Verschlüsselung“ (Symbolbild) – Wissing: IMAGO / Political-MomentsSmartphone: IMAGO / YAY Images, Montage: netzpolitik․orgVolker Wissing (FDP) lehnt allgemeine Chatkontrollen ab․ Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht․
Große Resonanz: Mehr als 100․000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben
#Demokratie #Chatkontrolle #onlinepetition #petition #Privatsphäre #Protest #Unterschriftensammlung

(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDer Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf․ Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben․
Online-Werbung: Firmen greifen jede Minute Daten ab
#Überwachung #datenhandel #Google #grindr #Microsoft #Onlinewerbung #RealTimeBidding

Wie oft schlägt die Datenkrake in Gestalt von Google oder Microsoft zu? – Alle Rechte vorbehalten Imago / Christian OhdeTechnologieunternehmen machen ihr Geld mit Online-Werbung․ Ein neuer Bericht zeigt, in welchem Ausmaß sie dafür Daten abgreifen – und wo diese Daten landen․
Grooming: Mit der Chatkontrolle droht die Alterskontrolle
#Überwachung #Altersverifikation #ausweiskontrolle #Chatkontrolle #Grooming #sexualisierteGewalt

Kein Chat mehr ohne Ausweiskontrolle? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Chatblase: Volodymyr HryshchenkoDie von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle gefährdet nicht nur private Kommunikation․ Kaum beachtet wurde bislang ein weiteres Risiko: Anbieter sollen das Alter von Nutzer:innen überprüfen․ Es droht eine Ausweispflicht, um chatten zu dürfen․
Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat
#Demokratie #chatgruppen #grundrechtereport #Polizei #rechtsradikal #Volksverhetzung

Das SEK Frankfurt, hier bei der Eröffnung eines Schießstandes, wurde 2021 nach einem Chatgruppen-Skandal formal aufgelöst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael SchickImmer wieder fliegen rechte Chatgruppen auf, in denen sich auch Polizist:innen beteiligen․ Im Umgang mit rechten Strukturen bei der Polizei geht einiges schief, analysiert Sarah Praunsmändel․ Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2022․
Entwicklungsagentur: Schlechter Datenschutz gefährdet afghanische Mitarbeiter
#Öffentlichkeit #Afghanistan #BMZ #Datenschutz #Ortskräfte #Taliban

Die Taliban suchen in Afghanistan weiter nach deutschen Ortskräften․ Die können sich nicht sicher fühlen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaIn Afghanistan verfolgen die Taliban ehemalige Mitarbeitende der Entwicklungsagentur GIZ, die nicht als Ortskräfte anerkannt werden․ Recherchen des Bayrischen Rundfunks zeigen, wie mangelhafter Datenschutz es den radikalen Islamisten einfacher macht – und damit mehr als 3․000 Menschen gefährdet․
Transparenzbericht März 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Kleingruppe
#IneigenerSache #Netzpolitik #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht

Bälle durch Tore stoßen․ Warum? – CC public domain Winslow HomerIm März wurde unsere Stellenausschreibung für die zweite Chefredaktion veröffentlicht․ Die Planungen für unsere erste richtige, mehrtägige Klausurtagung nach zwei Jahren begann․ Der Wochenrückblick wurde komplett überarbeitet․ Alle diese Projekte nahmen in Kleingruppen Gestalt an․ Und das nächste Projekt lauert schon im Wochenmeeting․
Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Welt
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Das Forschungsinstitut Citizen Lab erklärt digitale transnationale Unterdrückung (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten Citizen LabDie politische Verfolgung von Dissidenten und politischen Aktivist:innen macht nicht an Staatsgrenzen halt․ Eine Studie des Citizen Lab untersucht die Folgen für Betroffene von digitaler transnationaler Unterdrückung․
Digitale Gesundheit: Lauterbachs größte Baustellen
#Datenschutz #erezept #ePa #gematik #Gesundheitsdaten #jensspahn #KarlLauterbach #Telematikinfrastruktur

Der eine darf des anderen Baustellen aufräumen – Jens Spahn und Karl Lauterbach․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEin digitales Gesundheitssystem kann für Patient:innen und Ärzteschaft vieles verbessern - doch in Deutschland hakt es noch․ Gesundheitsminister Lauterbach will die Probleme angehen und eine Strategie erarbeiten․ Eine Anamnese․
Reihe über digitalen Kolonialismus: Der blutige Fußabdruck unserer digitalen Geräte
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US tech firms profit from Human rights abuses and child labor – Rahel LangWeder Smartphones noch Elektroautos würden ohne Kobalt funktionieren․ Doch die Bergleute, die den wertvollen Rohstoff im Kongo abbauen, leben in Armut und Gefahr․ Viele von ihnen sind noch Kinder․ Ein Gerichtsverfahren zeigt, wie schwer es ist, Tech-Unternehmen wie Tesla oder Apple zur Verantwortung zu ziehen․ Teil 4 unserer Serie über digitalen Kolonialismus․
Series on Digital Colonialism: The bloody footprint of our digital devices
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US tech firms profit from Human rights abuses and child labor – Rahel LangAlthough neither smartphones nor electric cars would work without cobalt, workers mining the precious raw material in Congo live a dangerous life․ Some families of deceased workers tried to fight back, but it is hard to hold tech companies like Tesla or Apple accountable․ Part 4 in our series on Digital Colonialism․
Massenüberwachung: Das sagen Kinderschutz-Organisationen zur Chatkontrolle
#Datenschutz #Chatkontrolle #DeutscherKinderverein #eukommission #innocence_in_danger #JuttaCroll #RainerRettinger

Chatkontrolle heißt, dass im Zweifel nicht nur Erziehungsberechtigte ihren Nachwuchs beaufsichtigen (Symbolbild) – Polizist: IMAGO / YAY Images, IMAGO / MASKOT, Montage: netzpolitik․orgNeben dem Kinderschutzbund lehnt auch der Deutsche Kinderverein Chatkontrollen mit Nachdruck ab – als "massiven Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze"․ Es gibt aber auch Fürsprache․
„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
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Mit dieser Grafik berichtet Europol über den „Aktionstag“ auf der Streamingplattform SoundCloud․ – EuropolSoundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile․ Noch reagiert die Plattform freiwillig․ Das ändert sich mit dem 7․ Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt․ Doch deren Fokus ist begrenzt․
KW 20: Die Woche, als der Protest gegen Chatkontrolle lauter wurde
#Öffentlichkeit

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 20․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 137․606 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․