​​​​​Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
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Justizminister innen Anna Gallina, Georg Eisenreich und Marion Gentges stellen die Ergebnisse der Konferenz vor․ – Alle Rechte vorbehalten Bayern (Screenshot)Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen․ Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken․ Er macht sich für das "Quick Freeze"-Verfahren stark․ Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe․

​​​​​EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar
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Wie sich eine AI die Vorratsdatenspeicherung vorstellt․ – Diffusion BeeDer Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt․ Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert․

​​​​​Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
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Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)․ – Alle Rechte vorbehalten Sebastian WidmannDie Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ Außerdem wollen sie härter gegen Klimaaktivist:innen vorgehen․ Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen․

​​​​​We fight for your digital rights!: „Wenn sie das durchkriegen, ist der Damm gebrochen․“
#IneigenerSache #netzpolitikorg #spenden #Vorratsdatenspeicherung #WeFight

Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik․org: In sieben Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet․ – CC-BY-NC-SA 4․0 – Foto: Darja Preuss, Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleEs ist ein Kampf, der schon mehr als ein Jahrzehnt andauert․ Constanze Kurz war von Anfang an dabei․ Sie ahnte damals nicht, wie schwer es wird, den Versuch der anlasslosen Massenüberwachung zu vereiteln, als ihr vor 14 Jahren ein zentimeterdicker Umschlag überreicht wurde․

​​​​​Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung: Kein Appetit auf noch eine blutige Nase
#Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Man kommt sich vor wie Don Quichote․ (Diffusion Bee)Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft seit mehr als einem Jahrzehnt, eine ganze Siegesserie vor Höchstgerichten inklusive․ Doch es gibt immer wieder Rückschläge – und vielleicht wird alles noch viel schlimmer․ Über den Widerstand gegen Massenüberwachung sprechen Ralf Bendrath, Katharina Nocun, Constanze Kurz und Anna Biselli․

​​​​​#262 Off The Record: Drei netzpolitische Kämpfe, die unser Jahr 2022 geprägt haben
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2022 ist am Ende, aber wir noch lange nicht․ – Alle Rechte vorbehalten Zombie: Flickr, Daniel Hollister CC-BY 2․0; Feaser: IMAGO / Political-Moments; Pegasus: Pixabay, Parker West; Montage: netzpolitik․orgIn diesem Jahr wurde ein netzpolitischer Zombie begraben, eine neue Bedrohung durch Massenüberwachung braute sich zusammen – und in der Ampel-Koalition brach ein netzpolitischer Konflikt aus, der noch lange nicht vorbei ist․ Was 2022 geprägt hat und was 2023 wichtig wird, jetzt in Podcast-Folge #262․

​​​​​Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig
#Demokratie #AmpelKoalition #ArneSchönbohm #BKA #Chatkontrolle #Dateninstitut #DigitaleGewalt #DigitalpaktSchule20 #Energieeffizienzgesetz #klimaschutz #Nachhaltigkeit #Netzausbau #öffentlicheVerwaltung #Rechenzentrum #Vorratsdatenspeicherung

– Flugzeug: Pixabay/ Rauschenberger; Pegasus: Pixabay / Parker West; Reichstagsgebäude: IMAGO / Marius Schwarz; Zettel: IMAGO / Lobeca; Glasfaser: Pixabay/ Majo1972; Montage: netzpolitik,․org2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen․ Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung․ Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen․

​​​​​Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“
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Netzpolitischer Rundumschlag der UN – Motiv: IMAGO / ZUMA Press; Screenshot: undoc․orgMit einer "Cybercrime Convention" wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen․ Menschenrechtler innen sehen in dem Vorhaben "gruselige Ideen"․ Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking․

​​​​​Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
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Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen․ In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus․

​​​​​Streit um Internetüberwachung: Rechtsanwaltskammer kritisiert Quick-Freeze-Vorschlag
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Auch Quick-Freeze hinterlässt Spuren bei den Grundrechten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Anne NygårdQuick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung․ Doch Anwält:innen kritisieren das vom Justizministerium vorgeschlagene Verfahren․ Sie fordern Änderungen, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen․