​​​​​Whistleblowerin Frances Haugen: Transparenz gegen Datenmacht
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Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen war im Digitalauschuss des Bundestags zu Gast․ (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten BundestagFrances Haugen machte letztes Jahr die Facebook Files öffentlich und deckte Missstände beim sozialen Netzwerk auf․ Gestern war die Whistleblowerin zu Gast im Digitalausschuss des Bundestages und sprach über Facebook, Regulierung und die Rolle der sozialen Medien im Ukraine-Krieg․

​​​​​Renate Künast: Facebook muss mehr als gemeldete Inhalte löschen
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Ab wann ist ein Inhalt sinngleich? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageRenate Künast hat in einer Klage gegen Facebook gewonnen․ Die Plattform muss auch Dubletten und sinngleiche Varianten eines entfernten Inhaltes löschen, so das Landgericht Frankfurt․ Das könnte große Auswirkungen auf die Inhaltemoderation haben․

​​​​​Kampf gegen sexuelle Gewalt: Anonyme Pornos in Gefahr
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Einverständnis und Anonymität bei Nacktaufnahmen sind ein Spagat, aber nicht unmöglich (Symbolbild) – Person links: IMAGO / Addictive Stock; Person Mitte: IMAGO / Wavebreak Media Ltd, Person rechts: IMAGO / CHROMORANGE; Montage: netzpolitik․orgWer Pornos veröffentlicht, hat ein Recht auf Anonymität – zugleich sollen Plattformen prüfen, dass Nacktaufnahmen einvernehmlich sind․ Beides wäre möglich․ Doch es gibt Kritik an den geplanten EU-Regeln im Digitale-Dienste-Gesetz․

​​​​​KW 16: Die Woche, als Europas „digitales Grundgesetz“ vor der Tür stand
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– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 16․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 96․786 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
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EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionNach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern․ Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook․

​​​​​Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz
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Die EU will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Apps: Rami Al-zayat / Flagge: Christian LueDie Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt․ Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln․ Aber es gibt auch einige Schwachstellen․ Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen․ Ein Kommentar․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Verbot anonymer Porno-Uploads geplatzt
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Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt Regeln für Pornoseiten (Symbolbild) – Torso: IMAGO / Panthermedia, Flagge: IMAGO / YAY Images; Logos: xHamster/ Pornhub/ XVideos; Montage: netzpolitik․orgUploader:innen von Pornos werden ihre Handynummern nicht offenlegen müssen․ Eine solche Pflicht hat es nicht ins Digitale-Dienste-Gesetzt geschafft․ Dennoch kommen auf Pornoplattformen grundlegende Änderungen zu․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Der EU droht die Kraftprobe mit Elon Musks Twitter
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Schon immer ein fleißiger Zwitscherer: Milliardär Elon Musk – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / RevierfotoDer reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer "Arena der freien Meinungsäußerung" umbauen․ Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden․ Eine Analyse

​​​​​Digitale Gewalt: Richter:innen sollen Accounts sperren lassen
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Können Accountsperren digitale Gewalt stoppen? (Symbolbild) – Bild: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgIm Koalitionsvertrag hat die Ampel richterlich angeordnete Accountsperren angekündigt․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als ein gutes Mittel, um Massenüberwachung zu vermeiden – und stellt ihre Ideen auf der re:publica vor․ Einige Probleme lassen sich so aber nicht lösen․

​​​​​Neuer EU-Kodex: Tech-Konzerne wollen Desinformation das Werbegeld streichen
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Verspricht Schritte gegen Desinformation: Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaGoogle, Meta und andere große Konzerne haben der EU-Kommission zugesichert, künftig keine Werbung mehr neben falschen und manipulierten Nachrichten zu setzen․ Kontrollieren will das die EU durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen
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Könnten das Internet besser machen; Communitys, die ihre Regeln selbst verhandeln․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com John SnobrichFür Nutzer:innen großer Internet-Plattformen ist das Digitale-Dienste-Gesetz zunächst eine gute Nachricht․ Doch unser Autor setzt sich bei Wikimedia für ein gemeinwohlorientiertes Internet ein und kommentiert, dass wir zu wenig über das Netz reden, das wir uns eigentlich wünschen․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Wie sich Pornoseiten klein machen
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Groß, aber laut eigenen Angaben nicht groß genug um Riese zu sein: Pornhub․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Adrien FillonDie Frist ist vorbei, jetzt müssen Plattformen Farbe bekennen: Wer in der EU mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer:innen hat, gilt als Riese und muss sich an strengere Regeln halten․ Mindestens 18 haben sich geoutet․ Die weltgrößten Pornoseiten sind verdächtig still․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten
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Das Problem fängt schon beim Zählen der Nutzenden an․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CHROMORANGEDas Digitale-Dienste-Gesetz hat besonders strenge Regeln für sehr große Online-Plattformen․ Zwischen den ganzen kommerziellen Plattformen sticht dabei eine heraus: die Wikipedia․ Hier kümmern sich vor allem Freiwillige um die Moderation․ Wie geht die Wikipedia mit den neuen Regeln um? Ein Interview․

​​​​​Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co․ diskriminieren
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Crowdfunding kann neuartige Projekte finanzieren․ Doch die Machtposition von Monetarisierungsplattformen kann auch Grundrechte berühren und in die Kunst- und Berufsfreiheit eingreifen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaDienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren․ Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Gesetz zu Gewalt gegen Frauen: EU-Rat gegen einheitlichen Schutz vor Vergewaltigung
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Geht es nach Plänen der EU, werden erstmals viele Formen digitaler Gewalt als Straftaten anerkannt (Symbolbild) – Public Domain Motiv: DALL-E-2; Montage: netzpolitik․orgDie EU will Betroffene von digitaler und häuslicher Gewalt stärken – etwa mit einem Verbot bildbasierter Gewalt und mehr Hilfsangeboten․ Zwist gibt es bei der Definition vor Vergewaltigung und der Kriminalisierung von Sexarbeit․

​​​​​Meta legt KI-Systeme offen: Ich fühle mich begafft
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Meta-Chef Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten Porträt: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgSo genau wie nie verraten Facebook und Instagram nun, wie und wofür sie unsere Klicks überwachen․ Die neue Transparenz von Meta beantwortet unser Autor mit Transparenz über seiner Gefühle․ Ein Kommentar․

​​​​​Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren
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Große Plattformen fallen künftig unter strengere EU-Regel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanDas deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt․ Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt․ Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
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Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Barbara ZandovalDas Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation․ Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen․ Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert․