​​​​​Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / photothek / Montage: netzpolitik․orgBundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt․ Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen․ Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Open Data: Wie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Andrei DamianDie Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen․ Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen․ Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit․ Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen․

​​​​​Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest
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Auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung finden vor allem Stimmen aus der Wirtschaft Gehör – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Oleg LaptevDas Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet․ Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung․ Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft․ Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut․

​​​​​Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
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Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Mike SchmidtVon der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor․ Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen․

​​​​​Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
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Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen․ Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil․ Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig․

​​​​​Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsIm Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle․ FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen․ Sie streben eine Positionierung des Bundestages an․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
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Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik․orgDie Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen․ Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen․ Eine Analyse․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
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Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․

​​​​​Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig
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– Flugzeug: Pixabay/ Rauschenberger; Pegasus: Pixabay / Parker West; Reichstagsgebäude: IMAGO / Marius Schwarz; Zettel: IMAGO / Lobeca; Glasfaser: Pixabay/ Majo1972; Montage: netzpolitik,․org2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen․ Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung․ Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen․

​​​​​AI Act: Bundesregierung setzt sich EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
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Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren "gefährliche Schlupflöcher" für neue Möglichkeiten der Massenausspähung․ In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen․