Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
#Überwachung #BattlefieldInformation #EuropäischeUnion #EUROPOL #fbi #GallantPhoenix #Geheimdienste #GillesdeKerchove #interpol #irak #Militär #SATCEN #Sharaka #Syrien #TITF #TSC #Türkei #UNITAD
Die Europäische Union nutzt biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle․ Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden․
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Die Europäische Union nutzt biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle․ Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden․
Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
#Überwachung #BKA #ECRISTCN #ETIAS #eukommission #euLISA #EuropäischeUnion #EUROPOL #FRONTEX #interpol #QUEST #Schengen #SISII #VIS
Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen auf Risiken überprüfen․ Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt․ Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben․
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Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen auf Risiken überprüfen․ Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt․ Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben․
Neue Europol-Verordnung: Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
#Überwachung #BattlefieldEvidence #EDSB #EIS #encrochat #EUMitgliedstaaten #EU2022FR #EUROPOL #fbi #FocalPoints #interpol #SkyECC
Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die EU-Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die EU-Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․
Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․
Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
#Demokratie #ETIAS #eukommission #euLISA #Eurojust #EUROPOL #FRONTEX #interpol #Renew #SLTD #TDAWN
Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab․ – InterpolAutoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen․ Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren․ Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt․
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Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab․ – InterpolAutoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen․ Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren․ Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt․
Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
#Überwachung #BKA #Drittstaaten #eukommission #EUParlament #EUROPOL #fbi #Geheimdienste #interpol #SISIIVerordnung #Westbalkan
Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen․ Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert․
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Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen․ Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert․
EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
#Demokratie #BigData #BorisPistorius #DenHaag #EDSB #EUParlament #EUSicherheitsforschung #EUROPOL #ForschungundEntwicklung #interpol #JPSG
Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz․ – CC-BY-SA 3․0 OSevenoDie EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage․ Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber․ Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur․
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Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz․ – CC-BY-SA 3․0 OSevenoDie EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage․ Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber․ Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur․
Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen
#Überwachung #ClaudioGuarnieri #ECCHR #FinFisher #Intellexa #interpol #JeanPhilippeLecouffe #MiriamSaageMaaß #NSO #Pegasus #PegasusAusschuss #Staatstrojaner #Untersuchungsausschuss
Claudio Guarnieri von Amnesty Internationals Security Lab spricht vor dem Pegasus-Ausschuss der EU․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot/netzpolitik․orgFachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren․ Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz․ Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden․
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Claudio Guarnieri von Amnesty Internationals Security Lab spricht vor dem Pegasus-Ausschuss der EU․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot/netzpolitik․orgFachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren․ Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz․ Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden․
Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
#Überwachung #BKA #Datenbanken #EES #EUKommission #EUROPOL #Hensoldt #interpol #Polizei #SLTD #TDAWN #ZITiS
Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden․ – InterpolBislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein․ Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen․
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Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden․ – InterpolBislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein․ Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen․
Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
#Überwachung #CEPOL #CTINFLOW #EUBAMLibya #EUROPOL #Fusionszelle #interpol #libyen #Sharaka #Terrorismusbekämpfung
Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt․ – InterpolDie eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf․ Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware․
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Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt․ – InterpolDie eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf․ Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware․