„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
#Datenschutz #AlexandraGeese #birgitsippel #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischerGerichtshof #ExecutiveOrder #JoeBiden #MaxSchrems #MoritzKörner #PatrickBreyer #SafeHarbor #SophieintVeld #UrsulavonderLeyen
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․
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US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 – Alle Rechte vorbehalten The White HouseUS-Präsident Joe Biden hat ein Dekret veröffentlicht, das die Datenschutzstandards in den USA verbessern und damit den Datentransfer aus der EU erleichtern soll․ Wie ist das Dekret zu bewerten? Wir haben bei Europaabgeordneten nachgefragt․
Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament
#Überwachung #Candiru #CarlesPuigdemont #CatalanGate #CitizenLab #CNI #CorneliaErnst #EUParlament #NSOGroup #PEGA #Polen #SophieintVeld #Spanien #Ungarn
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont – CC-BY 4․0 Montage: netzpolitik․orgFür die Regierungen in Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte․ Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses․ Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal in der Europäischen Union statt․
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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont – CC-BY 4․0 Montage: netzpolitik․orgFür die Regierungen in Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte․ Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses․ Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal in der Europäischen Union statt․
Staatstrojaner Pegasus: Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot
#Überwachung #DavidKaye #EUParlament #Menschenrechte #NSOGroup #PEGA #Pegasus #SophieintVeld #Staatstrojaner
David Kaye vor dem Pegasus-Ausschuss: Klare Empfehlung – CC-BY-SA 4․0 Screenshot: EU-Parlament, Montage: netzpolitik․orgBei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot․ Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen․
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David Kaye vor dem Pegasus-Ausschuss: Klare Empfehlung – CC-BY-SA 4․0 Screenshot: EU-Parlament, Montage: netzpolitik․orgBei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot․ Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen․
Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
#Überwachung #eyp #Griechenland #JeroenLenaers #PEGA #PegasusAusschuss #SaskiaBricmont #SophieintVeld #Staatstrojaner #Zypern
In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden․ (Symbolbild) – Diffusion BeeDie jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen․ Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat․
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In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden․ (Symbolbild) – Diffusion BeeDie jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen․ Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat․
Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa
#Demokratie #EUKommission #EUParlament #Griechenland #Pegasus #PegasusAusschuss #Polen #SophieintVeld #Spanien #Staatstrojaner #Ungarn #Zypern
Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Zuma WIRE, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichtertatterin Sophie in ´t Veld ist wütend․ Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt․ Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe․
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Sophie in ‘t Veld fordert ein Moratorium für den Einsatz von Spionagesoftware․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Zuma WIRE, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichtertatterin Sophie in ´t Veld ist wütend․ Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt․ Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe․
Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs
#Überwachung #GreecesInsideStory #Griechenland #Haaretz #Intellexa #LighthouseReports #Pegasus #Predator #RapidSupportForces #SophieintVeld #Sudan #ThanasisKoukakis #überwachungsexporte
Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna․ (Symbolbild) – Cessna: IMAGO / agefotostock, Flagge: IMAGO / Panthermedia, Smarphone: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgDas griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs․ Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren․
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Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna․ (Symbolbild) – Cessna: IMAGO / agefotostock, Flagge: IMAGO / Panthermedia, Smarphone: IMAGO / agefotostock; Montage: netzpolitik․orgDas griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs․ Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren․
PEGA-Untersuchungsausschuss: „Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, Mist zu bauen“
#Überwachung #PEGATranskript #SophieintVeld #Staatstrojaner
Sophie in ’t Veld zeigte sich fassungslos und würde die Kommission am liebsten vom Parlament heimschicken lassen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in Straßburg zusammen․ Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojaner-Einsätzen außerhalb der EU – und besonders die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens․
#Überwachung #PEGATranskript #SophieintVeld #Staatstrojaner
Sophie in ’t Veld zeigte sich fassungslos und würde die Kommission am liebsten vom Parlament heimschicken lassen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in Straßburg zusammen․ Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojaner-Einsätzen außerhalb der EU – und besonders die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens․
PEGA-Untersuchungsausschuss: „Bedrohung für die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts“
#Überwachung #EuropäischesParlament #PEGA #PegaAusschuss #PegasusProject #SophieintVeld #Staatstrojaner
Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgStaatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․
#Überwachung #EuropäischesParlament #PEGA #PegaAusschuss #PegasusProject #SophieintVeld #Staatstrojaner
Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgStaatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
#Überwachung #Amesys #GiovanniSartor #Nexa #PEGA #PEGATranskript #PegaAusschuss #Pegasus #SergeLasvignes #SophieintVeld
Im zweiten Panel spricht Serge Lasvignes über den französischen Geheimdienst․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts․ Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss․ Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․
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Im zweiten Panel spricht Serge Lasvignes über den französischen Geheimdienst․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts․ Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss․ Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner bedrohen die Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts
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Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․
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Der Experte Giovanni Sartor sieht in Pegasus und vergleichbarer Spähsoftware Gefahren für die Demokratie․Staatstrojaner gefährden Grundrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat․ Das ist das Fazit der zweiten Studie, die der Pegasus-Untersuchungsschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Gestern präsentierte der Hauptautor, Giovanni Sartor, den Abgeordneten die Ergebnisse․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
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Der Elefant im Raum: der politische Wille der Mitgliedstaaten․ (Symbolbild) – Erstellt mit StableDiffusion („elephant in the room, lithography in the style of Käthe Kollwitz“)Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten․ Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten․
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Der Elefant im Raum: der politische Wille der Mitgliedstaaten․ (Symbolbild) – Erstellt mit StableDiffusion („elephant in the room, lithography in the style of Käthe Kollwitz“)Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten․ Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten․
„Digitaler Angriff auf die Demokratie“: Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern
#Überwachung #CorneliaErnst #DominikTarczyński #HannahNeumann #JeroenLenaers #JuanIgnacioZoidoÁlvarez #LudmiljaNovak #PEGA #SophieintVeld #Staatstrojaner
Die EU muss sofort handeln, so in ’t Veld․ – Alle Rechte vorbehalten in ’t Veld: Imago / Zumawire; Empfehlungen: Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgDie Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet․ Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert․ Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab․
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Die EU muss sofort handeln, so in ’t Veld․ – Alle Rechte vorbehalten in ’t Veld: Imago / Zumawire; Empfehlungen: Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik․orgDie Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet․ Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert․ Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab․
Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI
#Überwachung #Cyberkriminalität #EUParlament #europäischesFBI #EUROPOL #PEGA #Pegasus #SophieintVeld #Staatstrojaner
Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachEuropol könnte aus "Europas Watergate" gestärkt hervorgehen․ Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt․ Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind․
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Europol in Den Haag – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachEuropol könnte aus "Europas Watergate" gestärkt hervorgehen․ Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt․ Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung
#Überwachung #EwaWrzosek #Grundrechte #JeroenLenaers #PawełWojtunik #PEGATranskript #PiS #Polen #RichardYoungs #SophieintVeld #Staatstrojaner
Richard Youngs präsentiert seine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie․ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament․ Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde - und wird von Rechtspopulisten angegriffen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․
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Richard Youngs präsentiert seine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie․ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament․ Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde - und wird von Rechtspopulisten angegriffen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Auch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner
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Eric Lefevre spricht im zweiten Teil der Anhörung․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentNicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure․ Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss․ In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․
#Überwachung #bossware #EricLefevre #EuropäischesParlament #JeroenLenaers #MaciejBroniarz #PEGATranskript #SophieintVeld #Staatstrojaner #Überwachungsindustrie
Eric Lefevre spricht im zweiten Teil der Anhörung․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentNicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure․ Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss․ In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben
#Überwachung #EuropäischeKommission #PEGATranskript #SicherheitsMoratorium #SophieintVeld
Sophie in ’t Veld stellt den Entwurf vor․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden․ Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․
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Sophie in ’t Veld stellt den Entwurf vor․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentStaatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden․ Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․